Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf dafür einzusetzen, dass die Bolzplätze auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden.
Thorsten Koch, Alexander Ewers, Mary Eisele
und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Reinickendorfer Schulen zuzugehen, mit dem Ziel schriftliche Stellungnahmen bezüglich des Gebäude-Scans einzuholen.
Gerald Walk, Stefan Valentin
und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Am 30.5.2017 hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) in einer Sondersitzung versucht, durch Akteneinsicht Klarheit in die Verwaltungsabläufe zur Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 zu erhalten. Nur Teile der diversen Fragen der Ausschussmitglieder konnten in der Sitzung durch das Bezirksamt abgearbeitet werden. Daher hat man sich darauf verständigt, für den Juni eine weitere Sondersitzung anzuberaumen und zusätzliche Akten angefordert. Dann soll eine endgültige Klärung darüber stattfinden, ob das Genehmigungsverfahren als beanstandungslos bewertet werden kann. (mehr …)
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, die BVV und die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanaufstellung frühzeitiger als bisher zu beteiligen und die Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Beschluss ging auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion zurück. (mehr …)
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion
Berlin-Reinickendorf, 15.05.2017
SPD, Büdnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest