von Fraktionsbüro | 14.01.2021 | Aktuelles, Gesundheit und Soziales, Marco Käber, Pressemitteilung
Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN.
Für Käber ist dies ein Missstand: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden schon mal die Dienste eines Krankenhauses in Anspruch genommen haben und daher die oft aufkommende Langeweile, z. B. beim Warten auf eine OP oder bei längeren Aufenthalten im Krankenbett, kennen. Ein funktionstüchtiges W-LAN gehört in solchen Situationen heute einfach zum Alltag und muss auch in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.“
In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vorschlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ Die CDU-Fraktion hat dies aufgegriffen und in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, dass auch das Bezirksamt sich für ein kostenfreies Patienten-WLAN im Humboldt-Klinikum einsetzen solle. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. „Wenn sich auch das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen hinter dieses Interesse von Patientinnen und Patienten stellt und sich dafür stark macht, kann das natürlich nur von Vorteil für eine schnelle Umsetzung der Sache sein, “ so Käber.
Reinickendorf, 14.01.2021
von Fraktionsbüro | 12.01.2021 | Aktuelles, Pressemitteilung
Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um den an Lebensjahren ältesten Genossen, der für die Sozialdemokraten nach dem Krieg der Bezirksverordnetenversammlung angehört hat. Werner Tieck starb am 27.12.2020 in einem Berliner Pflegeheim.
Werner Tieck war wenige Jahre nach dem Krieg, Anfang 1947, in die SPD eingetreten, deren Mitglied und treuer Wegbegleiter er über 73Jahre blieb. Sein Lebensmittelpunkt war Tegel Süd, nicht allzu weit entfernt von seiner Arbeitsstelle, den Borsigwerken, wo er als Metallarbeiter beschäftig war. Daher rührt auch sein Engagement als Gewerkschafter in der traditionsreichen IG Metall.
Von 1979 bis 1981 gehörte Werner Tieck der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an. Aber auch nach dieser Zeit, die Legislaturperiode war durch die Neuwahlen nach dem Rücktritt vom Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) erheblich verkürzt worden, blieb Tieck kommunalpolitisch aktiv und ein gefragter Diskussionspartner in seinem sozialdemokratischen Ortsverein, der SPD-Abteilung Tegel-Süd. Zuletzt lebte er, mit stolzen 90Jahren das älteste ehemalige BVV-Mitglied der SPD, in einem Pflegeheim im Berliner Norden.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden ihn in Erinnerung behalten.
Reinickendorf, 12.01.2021
von Fraktionsbüro | 5.01.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf trauert um ihr ehemaliges Mitglied Rudi Eisengarten. Der 94-Jährige starb, wie erst jetzt durch seinen Sohn bekannt wurde, bereits am 17. November 2020 in Berlin. Rudi Eisengarten gehörte bis zuletzt als gewählter Vertreter der Seniorenvertretung an und war damit mit Abstand der dienstälteste Kommunalpolitiker im Bezirk.
Rudi Eisengarten, ein unverfälschter Ur-Berliner, verschrieb sich schon früh der Gewerkschaftsarbeit und setzte sich jahrelang für Arbeitnehmerrechte bei der Deutschen Bundespost ein. Parallel dazu trat er 1954 in die SPD ein und blieb 66 Jahre ihr Mitglied. 1958 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks gewählt und vertrat als langjähriger SPD-Abteilungsvorsitzender in Reinickendorf West die Interessen der Bürger rund um den Kurt-Schumacher Platz und in den anliegenden Siedlungen, wo er selbst im Kiez auch wohnte.
Höhepunkte dieser kommunalpolitischen Arbeit waren sicher in jüngeren Jahren, 1964, die Wahl zum Vorsitzenden einer mitgliederstarken SPD-Fraktion und dann, Jahrzehnte später, nach dem Wahlsieg von Walter Momper in Berlin und Bezirksbürgermeister Detlef Dzembritzki im Bezirk, das durch ihn voller Lust und Laune ausgeübte Amt als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, in der Legislaturperiode zur Wendezeit von 1989 bis 1992. Unvergessen: Hier leitete Rudi Eisengarten die Sitzungen mit Berliner Charme und Dialektfärbung, wie man sie heute in der Berliner Kommunalpolitik kaum noch findet.
Politisch waren ihm die Städtepartnerschaften des Bezirks wichtig, an deren Ausbau und Erhalt er unermüdlich arbeitete. Einer seiner letzten Wünsche, noch einmal die Partnerstadt Melle zum Blütenfest zu besuchen, blieb leider unerfüllt.Eine zweite Herzensangelegenheit war ihm die Jugendfarm Lübars, die er als Vorsitzender des Fördervereins mit zahlreichen zusätzlichen Tieren bestückte. Für diesen Verein warb er auch unermüdlich Neumitglieder, vor allem unter den Bezirksverordneten.
Zum Ende seiner BVV-Zeit amtierte Rudi Eisengarten von 1992 bis 1995 als Stellv. BVV-Vorsteher, ehe er nicht mehr zur Wahl antrat. Ganz von der Kommunalpolitik lassen konnte er aber auch im hohen Lebensalter nicht. Noch mit über 90 amtierte er in der laufenden Legislaturperiode als gewähltes Mitglied der Seniorenvertretung im Bezirk.
„Rudi Eisengarten war ein Politiker, gewissermaßen aus altem Schrot und Korn, politisch geprägt in den 50er und 60er Jahren, standhaft, wenn es drauf ankam in seiner Pflichterfüllung auch hart gegen sich selbst und gegen andere, aber immer tief sozialdemokratisch“, so der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratie wird sich immer an sein nimmermüdes Engagement, an sein Pflichtbewusstsein und seinen jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle des Bezirks erinnern.
Reinickendorf, 05.01.2021
von Fraktionsbüro | 4.01.2021 | Aktuelles, Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung, Marco Käber, Pressemitteilung
Polizei muss einschreiten
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten vor dem Rathaus Reinickendorf ereignete, und der unter Mitarbeitern des Bezirksamtes, die Augenzeugen wurden, für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Nach Augenzeugenberichten hatte, mitten im harten Lockdown, die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Gruppe von Personen eine Art Wahlkampfmeeting veranstaltet bei dem auch ausgiebig fotografiert wurde. Anwesend waren dabei verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. In dieser Menschenansammlung wurden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Masken getragen. Für diese zweifelhafte und im Lockdown unverantwortliche Veranstaltung war dem Vernehmen nach zudem keine Genehmigung in Bezug auf den bezirkseigenen öffentlichen Parkplatz, auf dem das alles inszeniert wurde, eingeholt worden.
Pikant: Im Mittelpunkt des Gruppengeschehens stand, im wahrsten Sinne des Wortes, der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack, der, wie Fotos zeigen, dort selbst ohne Maske auftrat und faktisch wie ein Veranlasser der gesamten Situation wirkte. Als Ordnungsstadtrat ist Maack Vorgesetzter der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung zuständig sind.
Mitarbeiter des Bezirksamtes waren über das Gesehene so verstört, dass sie die Polizei riefen, die diese Ansammlung schließlich beenden musste.
„Ein Stadtrat, der sich mit einer Gruppe von Mitstreitern so provokant gegen die Coronaschutzmaßnahmen stellt und diese missachtet, wie die Bilder ja beweisen, und der dann noch einen Polizeieinsatz provoziert, obwohl er selbst für Recht und Ordnung sorgen sollte und als Ordnungsstadtrat eine Vorbildfunktion besitzt, ist politisch in dieser schweren Zeit untragbar“, betont Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf.
„Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten ist auch seinen Mitarbeitern im Ordnungsamt, die sich täglich mit Verstößen gegen die Coronaregeln herumzuschlagen haben und da vorbildlich agieren müssen, nicht zuzumuten. Die SPD wird dies in der BVV nochmal aufgreifen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 04.01.2021
von Fraktionsbüro | 18.12.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwerke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hatte dies bereits im Frühling angemahnt.
In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 16. Dezember haben Vertreter der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Vorstellung des Projektes „Neue Aufstellanlage für ICE-Züge“ mitgeteilt, dass das historische Stellwerk im Nordkopf des Bahnhofes als Ausbildungsstellwerk in Zukunft weiterbetrieben werden soll.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm freut sich, dass die Initiative dieses Stellwerk – nach Außerbetriebnahme für die S-Bahn nach Heiligensee – weiterhin zu nutzen damit von Erfolg gekrönt ist. „Für die Ausbildung von Mitarbeiter*innen in der Leit- und Sicherungstechnik wird das Gebäude in der Zukunft nun eine wichtige Rolle im DB-Konzern am Standort Berlin spielen. Desweiteren prüft das Verkehrsunternehmen den historischen, aber am Dach beschädigten, Güterschuppen von 1902 mit einer Funktion für die Behandlung der ICE-Züge zu integrieren. Lediglich beim südlichen Stellwerk ist aufgrund von Vandalismus derzeit eine sinnvolle Weiternutzung unklar“, führt Wilhelm aus.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber ergänzt: „Wir sind freudig gespannt, wie nach der geplanten Inbetriebnahme der Abstellanlage 2026 die denkmalgeschützten Gebäude auch als Zeichen von nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz in neuem Glanz erstrahlen werden. Ebenso wichtig ist uns als SPD-Fraktion aber auch der Lärmschutz der Reinickendorfer Bevölkerung im Bereich der Provinzstraße vor möglichen weiteren Geräuschen des Bahnbetriebes durch die Abstellung der ICE-Züge.“
Reinickendorf, 18.12.2020
von Fraktionsbüro | 10.12.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Die Nicht-vor-unserer-Haustür-Mentalität der CDU
Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik.
Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll.
Die CDU argumentierte, dass in Reinickendorf kein Platz mehr für ein solches Angebot sei. Dabei geht die Einrichtung eines offenen Vollzugs für Sicherheitsverwahrte, der separat vom offenen Vollzug für Gefangene eingerichtet werden muss, auf ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2011 zurück.
Sicherheitsverwahrte Personen sind Straftäter, die ihre eigentliche Gefängnisstrafe, zu der sie verurteilt worden waren, schon vollständig abgesessen haben. Zum Schutz der Gesellschaft werden sie aber nach Ende der eigentlich verhängten Haftzeit weiterhin in Verwahrung genommen.
Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt.
Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“.
Dabei gibt es auch Argumente der Senatsjustizverwaltung, die für eine Ansiedlung vor den Toren der JVA Tegel sprechen. Denn dort ist auch der geschlossene Vollzug der Sicherungsverwahrung untergebracht. Man muss bedenken, die sicherungsverwahrten Personen haben oft deutlich länger als übrige Gefangene von der Außenwelt abgeschnitten hinter Gefängnismauern gelebt. Sie verfügen nur über wenige soziale Kontakte außerhalb, so dass die Mitarbeiter der JVA teilweise ihre wesentlichen sozialen Ansprechpartner sind. Diese sogenannte Betreuungskontinuität kann maßgeblich zu einem erfolgreichen Übergang zu einem selbstständigen Leben beitragen, woran uns allen ja gelegen sein muss. Solche Einrichtungen sind im Grunde auch alternativlos, denn laut Bundesverfassungsgericht verdient jeder Mensch die Aussicht, eines Tages wieder auf freiem Fuß leben zu können. Diese Rechtsprechung darf die Politik nicht einfach missachten. Auf diesem Weg ist der offene Vollzug oft ein erster Schritt.
Zu bedenken ist weiterhin: Die geplante Einrichtung in Tegel verfügt nur über 10 Wohnplätze. Um hier betreut zu werden, werden die einzelnen Insassen genau geprüft und von Gutachtern daraufhin untersucht, ob sie noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Es gibt also sehr strenge Anforderungen, und es darf insbesondere nicht zu befürchten sein, dass sich der Untergebrachte dem Vollzug entzieht oder weitere Straftaten begeht. Die Sicherheit der Bevölkerung wird also jederzeit beachtet.
Derzeit erfüllen nur drei Männer die hohen Anforderungen, die das Gesetz an den offenen Vollzug zur Entlassungsvorbereitung von offenen Sicherheitsverwahrten stellt. Alle sind schon über 60 Jahre alt, und die vielen fachkundigen Mitarbeiter vor Ort können gewährleisten, dass sobald jemand die Anforderungen nicht mehr erfüllt, die Person wieder in den geschlossenen Vollzug zurückkehren muss.
Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel.
Man muss kein Hellseher sein, an allen anderen Standorten in Berlin würde eine solche Einrichtung natürlich auch nicht beliebt sein und die örtlichen Mandatsträger von CDU und AfD würden wohl auch dort in die Versuchung geraten, eine Ansiedlung mit Rücksicht auf Proteste vor Ort abzulehnen. So kommt ein Bundesland aber nicht weiter, wenn es am Ende Gesetze befolgen muss.
Reinickendorf, 10.12.2020
