von Fraktionsbüro | 15.06.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Fast wäre es am vergangenen Wochenende soweit gewesen. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. Anlass genug für die Fraktionsvorsitzenden Christian Hass und Marco Käber zusammen mit der Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ina Bittrof und dem Umweltausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm aus Spandau und Reinickendorf daran zu erinnern.
„Über 300.000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow haben seit der Inbetriebnahme für die gesamte Stadt Lärm und Abgase in den Einflugschneisen ertragen müssen“, so Christian Hass.
Marco Käber ergänzt: „Leider verschiebt sich nun die Schließung wieder auf den letzten Flugtag am 8. November in rund fünf Monaten. Dennoch konnten die Menschen in den betroffenen Gebieten jetzt einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Ruhe genießen, solange die Zahl der Flüge noch so gering ist.“
„Im Vergleich zum Flugbetrieb vor der Corona-Pandemie ist es hier vor Ort schon sehr still,“ so Ina Bittrof.
„Gerade für Reinickendorf wird sich die Situation in der Scharnweberstraße und am Kurt-Schumacher-Platz deutlich verbessern,“ kommentiert Ulf Wilhelm die Situation.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich auf die zukünftige Entwicklung als Forschungs- und Entwicklungsstandort und das Schumacher-Wohnquartier. Die Entwicklung verknüpft mit der Gartenfelder Insel und der Siemensstadt führt zu neuen Impulsen für die Bezirke Reinickendorf und Spandau.
von Fraktionsbüro | 28.05.2020 | Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn.
„Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.
von Fraktionsbüro | 18.05.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung
SPD-Fraktionschef Marco Käber war mit seinen Kollegen Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Grüne) und Felix Lederle (Die Linke) zu Besuch bei den immer noch arg gebeutelten Anwohnern der Siedlung Am Steinberg zwischen Wittenau und Tegel.
Vor Ort in „Kleinkleckersdorf“ kämpfen die tapferen Mieter seit Jahren gegen das Ansinnen des „neuen“ privaten Eigentümers, in den idyllischen Häusern Luxussanierungen durchzuführen, um sie nach Beendigung der alten Mietverträge gewinnträchtig bei zahlungskräftigen Neubewohnern an den Mann zu bringen.
Da wird dann auch schon mal versucht, ein altes Ehepaar diesseits der 85 während der Sanierung in eine andere Wohnung zu verfrachten, um nur schnell den Luxussanierungsplan durchziehen zu können, ließ sich Marco Käber von den Betroffenen in offener und gemütlicher Kleingarten-Atmosphäre berichten.
Inzwischen haben die Mieter ungezählte Urteile zu ihren Gunsten vor den Berliner Zivilgerichten erstritten, werden aber immer wieder in zum Teil sehr kleinteilige juristische Auseinandersetzungen gezwungen. Auch wenn vieles nun die Gerichte entscheiden müssen und der Kommunalpolitik die Kompetenzen fehlen, um den Mietern vor Ort helfen zu können, betont Marco Käber: „Unser Besuch war ein Zeichen der Solidarität der drei Fraktionen, die dem sozialen Kampf der Mieter vor Ort mit großem Respekt gegenüber stehen. Die Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, müssen ihre Miete weiter bezahlen können, haben ein Recht, hier nicht „auf Abruf“ leben zu müssen, weil sie Gewinninteressen im Weg stehen, und sie verdienen es, dass nach langem Kampf ihr Schicksal ubd ihre Probleme nicht vergessen werden.“
von Fraktionsbüro | 14.05.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag zur Beruhigung der Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel gezeigt.
Nach einem fast quälenden Entscheidungsprozess, einer erschreckenden Emotionalisierung und zum Teil Verbitterung zwischen Befürwortern und Gegnern von Straßensperrungen vor Ort hatte die BVV sich dafür entschieden, für einige Zeit den PKW-Verkehr testweise durch absperrende Modalfilter zu verhindern. Dadurch wolle man prüfen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf andere Wohngebiete und Verkehrsströme, zum Beispiel im Bereich der B96, hat.
Die SPD ist vom Zeitplan für diesen Test derzeit nicht überzeugt. Zwar ist man den Forderungen der Bewohner des Waldseeviertels nach einer sogenannten „Teileinziehung“ der betroffenen Straßen vor Ort nun weit entgegengekommen, ob man gegenwärtig aber wirklich „testen“ kann, welche Auswirkungen diese Maßnahme hat, erscheint zweifelhaft. Denn für die endgültige Entscheidung nach dem Test braucht man ja eine solide Datengrundlage darüber, wie viele PKWs und LKWs vor der Maßnahme durch das betroffene Gebiet fuhren UND über die mögliche Ausweichrouten vor der Sperrung im Waldseeviertel. Und: Wie viele benutzen die Ausweichrouten nun nach der Sperrung, und welche Auswirkungen hat das dort? Diese notwendigen Messungen sind natürlich in der Corona-Krise schwer zu realisieren und könnten grob verfälschende Ergebnisse liefern. Wer so einschneidende Maßnahmen treffen will, braucht aber eine objektive Datengrundlage. Und derzeit fehlen hierzu leider die Ausgangsdaten, stellte die SPD fest.
Ein Antrag der SPD, eine solche Datengrundlage zu sichern, war, trotz Zustimmung der Grünen-Fraktion, an der Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV gescheitert. Ein Antrag der FDP, dem die SPD zustimmte, den Antrag des Verkehrsausschusses zum Thema aufgrund der Problematik nochmal zu vertagen, war ebenfalls abgelehnt worden. Die SPD hat sich daraufhin beim Antrag des Verkehrsausschusses enthalten, da sie ihn noch als zu unausgegoren erachtete.
„Es ist zweifelhaft, ob mit dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“, mit dem der vorliegende Antrag zur temporären Schließung nun letztendlich beschlossen wurde (auch um konträre Diskussionen in den einzelnen Fraktionen endlich zu beenden), am Ende wirklich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geholfen werden kann. Dazu bleiben in dem Antrag zu viele Fragen unbeantwortet und zu viele Probleme ungeklärt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
von Fraktionsbüro | 13.05.2020 | Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Bereits vergangenes Jahr haben die Berliner Verkehrsbetriebe im Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren.
Im Nordwesten des Bezirks Reinickendorf ist der U-Bahnhof Alt-Tegel der zentrale Umsteigeknoten zur U-Bahnlinie 6. Derzeit ist die Barrierefreiheit dort nur stark eingeschränkt vorhanden. Gerade die vorgelagerten Halteinseln sind für Rollstuhlfahrer zu schmal.
Das ist ein Missstand und nun stehen mit der angekündigten Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 weitere Belastungen ins Haus, da hiermit Schienenersatzverkehr verbunden ist. „Die SPD-Fraktion hat daher im letzten Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag erreichen wollen, dass vorher ein entsprechender Umbau erfolgt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. „Jetzt hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass dies aufgrund der umfangreichen Arbeiten nicht rechtzeitig vorher erfolgen wird“, so Wilhelm weiter.
Allein das durch die Bauarbeiten bedingt notwendig werdende Umsteigen am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz ist für mobiltätseingeschränkte Fahrgäste ein notwendiges Übel, welches durch zeitgemäße Haltestellenbereiche am Endpunkt in Alt-Tegel zumindest weniger schwierig sein sollte. Leider konnte ein Sonderprogramm des Senats, was es hierfür gab, nun nicht genutzt werden. Dies ist bedauerlich.
von Fraktionsbüro | 5.05.2020 | Pressemitteilung, Stefan Valentin
In einer Pressemitteilung behauptet der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf-Ost, Burkhard Dregger, dass der Senat die Notwendigkeit einer neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost verkenne. Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, kritisiert diese Darstellung scharf. Richtig sei, dass ein Zielkonflikt vorliegt. Dieser ergibt sich aus dem dringlichen Bedarf nach einer zusätzlichen dreizügigen Grundschulkapazität mit dem UNESCO-Welterbestatus der „Weißen Stadt“ und fehlenden Alternativflächen. Der UNESCO-Welterbestatus bringt strenge Neubauauflagen mit sich, der einen Neubau mehrere Jahre, also viel zu lange, dauern ließe. Als Alternative favorisieren der Senat und das Bezirksamt daher eine Konstruktion in der bereits an anderen Schulstandorten erprobten Holz-Modular-Bauweise, die eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres ermöglichen würde. Allerdings sehen auch hier die Denkmalschutzinstitutionen die bisher vorliegende Form nicht als genehmigungsfähig an. Die beteiligten Verwaltungen sind daher weiterhin in einem ständigen Austausch darüber, wie die Planungen entsprechend angepasst werden können.
„Wie aus diesem rein fachlichen Dissens der Schluss gezogen werden kann, der Senat habe das Projekt beerdigt, bleibt das Geheimnis von Herrn Dregger. Deutlich wird allerdings, dass der Riss innerhalb der Reinickendorfer CDU inzwischen so tief zu sein scheint, dass Herr Dregger anscheinend nicht mehr die E-Mails des von seiner Partei ins Bezirksamt entsandten Fachstadtrats liest. Sonst hätte er gesehen, dass dort in praktisch deckungsgleicher Weise mit der von der Senatsverwaltung veröffentlichen Erklärung die weitere Vorgehensweise erläutert wird“, so Valentin. „Der Weg zur Lösung des unstrittig drängenden Problems eines Schulneubaus in der Weißen Stadt geschieht augenscheinlich in enger Abstimmung zwischen der Schulsenatorin und der Bezirksverwaltung. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Senat, im Abgeordnetenhaus drängen jedenfalls genau wie die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf eine rasche und konsensfähige Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler in Reinickendorf-Ost“, so Valentin abschließend.
