Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungsraum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird. CDU- und AfD-Fraktion haben sich auf der Februar-Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung einmütig gegen einen solch besonderen Spielplatz ausgesprochen (Drs. 2038/XX).
Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. Zahlreiche Studien belegen die Bedeutung und positive Wirkung von Naturerfahrung auf die gesunde Entwicklung von Kindern, denn die soziale Kompetenz sowie sprachliche, motorische und naturwissenschaftliche Fähigkeiten werden dadurch gefördert. Hinzu kommt, dass Naturerfahrungen in der Kindheit als ein wesentlicher Faktor für eine spätere Wertschätzung der Natur zu sehen ist.
Im Zuge voranschreitender Verdichtungen und Urbanisierungsprozesse gehen jedoch immer mehr Freiräume verloren. Und gerade Kinder aus den dicht bebauten Quartieren im Ortsteil Reinickendorf haben nur wenige wohnortnahe Möglichkeiten der Naturerfahrung.
„Es ist doch völlig klar,“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit und der großen Flächenkonkurrenzen im Zuge der „wachsenden Stadt“ die Suche nach geeigneten Standorten kein leichtes Unterfangen ist, vor allem dann, wenn an der empfohlenen Flächengröße von 1 ha seitens des Bezirksamtes dogmatisch festgehalten wird.“
„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt. Es fehlt anscheinend der Wille, ernsthaft alle Möglichkeiten, z.B. die Umgestaltung und Erweiterung von Spielplätzen oder eine entsprechende Herrichtung von Grünflächen, auszuloten, um zumindest in naher Zukunft einen Naturerfahrungsraum herzustellen“, zeigt sich Budweg enttäuscht.
SPD-Fraktion will mehr Ladestationen für E-Autos am Tegel-Center
Zukünftig sollen auf den Straßen mehr E-Autos Autos unterwegs sein. Der Bund fördert dies mit mehreren Milliarden Euro. Für die SPD-Reinickendorf ist dabei klar, dass auch der hiesige Fuchs-Bezirk seine Hausaufgaben erledigen muss. Eine gute Gelegenheit hierzu bietet sich aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten z. B. beim Neubau des Tegel-Centers. Sie haben daher einen Antrag (Drs. 2437/XX) in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem Bezirksamt zu empfehlen, für einen angemessenen Umfang an Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos am neuen Tegel-Center zu werben. Diese Plätze sollten sowohl im öffentlichen Umfeld des Centers und der Markthalle, als auch im entstehenden Parkhaus installiert werden.
„Jede Neuinvestition in einem Zentrum von solcher Größe wie in Tegel ist der richtige Zeitpunkt, um moderne, zukunftsträchtige Wege in verkehrspolitischen Belangen zu gehen. Der Bezirk Reinickendorf sollte daher ambitioniert darauf hinwirken, dass im Berliner Norden mehr Ladeinfrastruktur für E-Autos geschaffen wird. Nur so kann der Weg hin zu mehr E-Mobilität gelingen. Der Bezirk muss hierzu beim Land Berlin und vor allem beim Investor des neuen Tegel-Centers mit Nachdruck auf den Prozess einwirken“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe
Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers.
Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der Bezirksverordnetenversammlung an den Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) die Frage, welche Schlüsse er aus der Tatsache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“
„Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den CDU-Rathaus-Chef an den AfD-Stadtrat“,so der SPD-Bezirkspolitiker Thorsten Koch.
In der noch ausstehenden Akteneinsicht zur bezirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung an einen AfD-nahen Verein rechnen die Sozialdemokraten mit weiterem Fehlverhalten. „Der AfD-Stadtrat Maack nährt immer mehr Zweifel an seiner Fähigkeit, eine Abteilung im Rathaus angemessen zu leiten und ein amtsangemessenes Dienstverhalten an den Tag zu legen“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in den Blick. Dort hatte der AfD-Stadtrat während der Gedenkrede des Bezirksbürgermeisters und kurz vor der Schweigeminute mit seinem Handy Fotos gemacht, da er vermeintlichen kritischen Bürgerprotest dokumentieren wollte. Den Sozialdemokraten stieß auch dieses Verhalten als unwürdig bitter auf. Die Frage vonWalk, ob dieses Verhalten der Würde der Feierstunde entspreche, beantwortete der sichtlich um Zurückhaltung bemühte Bürgermeister allgemein dahingehend, dass „in Zukunft aufmerksamer auf Derartiges geachtet werden wird und damit auch Reaktionen rechtzeitig erfolgen.“ Der Bürgermeister gehe „dann davon aus, dass auch das Fotografieren obsolet wird.“
„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk.
Der kleine gelbe Bus, der ganz ohne Fahrer einen Sommer lang die Menschen von U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen brachte, wurde am 17. Januar eingestellt. Das Projekt „Seemeile“ mit einem autonomen Bus war ein voller Erfolg und erfreute sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat daher in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag auf Fortsetzung dieses attraktiven Angebots gestellt (Drucksache – 2433/XX).
„Mit diesem Leuchtturmprojekt kann unser Bezirk ein Zeichen für autonomes Fahren im ÖPNV setzen und ganz nebenbei würde das westliche Tegel besser an den U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat in ihrer Januar-Sitzung entschieden, einen Antrag in die BVV einzubringen für einen beidseits befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße.
Dadurch werden bereits bestehende Radwege miteinander verbunden, was die Attraktivität des Fahrrades als Alternative zum Auto erhöht. “Denn nur mit durchgängigen Radwegen kann sichergestellt werden, dass Radfahrer unversehrt und zügig ihr Ziel erreichen“, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass sie Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee aufgrund von angeblichen Kapazitätsproblemen nicht abgeben dürfen.
Anwohner, die sich mit Schubkarren voller Pflanzenabschnitten auf den Weg gemacht hatten, waren immer wieder abgewiesen und auf andere Tage vertröstet worden.
„Der Container ist voll“, hieß es dann lapidar.
Hier hat die SPD-Fraktion nun mit einem Antrag Abhilfe geleistet: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf soll nun beschließen, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, dass jeder, der sich während der Öffnungszeit zum Recyclinghof in Heiligensee begibt, seine Abfälle dort auch abgeben darf.
