Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe
Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers.
Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der Bezirksverordnetenversammlung an den Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) die Frage, welche Schlüsse er aus der Tatsache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“
„Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den CDU-Rathaus-Chef an den AfD-Stadtrat“,so der SPD-Bezirkspolitiker Thorsten Koch.
In der noch ausstehenden Akteneinsicht zur bezirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung an einen AfD-nahen Verein rechnen die Sozialdemokraten mit weiterem Fehlverhalten. „Der AfD-Stadtrat Maack nährt immer mehr Zweifel an seiner Fähigkeit, eine Abteilung im Rathaus angemessen zu leiten und ein amtsangemessenes Dienstverhalten an den Tag zu legen“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in den Blick. Dort hatte der AfD-Stadtrat während der Gedenkrede des Bezirksbürgermeisters und kurz vor der Schweigeminute mit seinem Handy Fotos gemacht, da er vermeintlichen kritischen Bürgerprotest dokumentieren wollte. Den Sozialdemokraten stieß auch dieses Verhalten als unwürdig bitter auf. Die Frage vonWalk, ob dieses Verhalten der Würde der Feierstunde entspreche, beantwortete der sichtlich um Zurückhaltung bemühte Bürgermeister allgemein dahingehend, dass „in Zukunft aufmerksamer auf Derartiges geachtet werden wird und damit auch Reaktionen rechtzeitig erfolgen.“ Der Bürgermeister gehe „dann davon aus, dass auch das Fotografieren obsolet wird.“
„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk.
Der kleine gelbe Bus, der ganz ohne Fahrer einen Sommer lang die Menschen von U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen brachte, wurde am 17. Januar eingestellt. Das Projekt „Seemeile“ mit einem autonomen Bus war ein voller Erfolg und erfreute sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat daher in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag auf Fortsetzung dieses attraktiven Angebots gestellt (Drucksache – 2433/XX).
„Mit diesem Leuchtturmprojekt kann unser Bezirk ein Zeichen für autonomes Fahren im ÖPNV setzen und ganz nebenbei würde das westliche Tegel besser an den U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat in ihrer Januar-Sitzung entschieden, einen Antrag in die BVV einzubringen für einen beidseits befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße.
Dadurch werden bereits bestehende Radwege miteinander verbunden, was die Attraktivität des Fahrrades als Alternative zum Auto erhöht. “Denn nur mit durchgängigen Radwegen kann sichergestellt werden, dass Radfahrer unversehrt und zügig ihr Ziel erreichen“, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass sie Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee aufgrund von angeblichen Kapazitätsproblemen nicht abgeben dürfen.
Anwohner, die sich mit Schubkarren voller Pflanzenabschnitten auf den Weg gemacht hatten, waren immer wieder abgewiesen und auf andere Tage vertröstet worden.
„Der Container ist voll“, hieß es dann lapidar.
Hier hat die SPD-Fraktion nun mit einem Antrag Abhilfe geleistet: Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf soll nun beschließen, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzen soll, dass jeder, der sich während der Öffnungszeit zum Recyclinghof in Heiligensee begibt, seine Abfälle dort auch abgeben darf.
Die Boulebahn am Falkenplatz ist ein beliebter Treffpunkt in unserem Bezirk. Das gemeinsame Boulespiel an der frischen Luft gemeinsam mit Freunden oder Bekannten bereitet viel Freude. Doch leider ist dieses Vergnügen mit Beginn der Dämmerung schnell vorbei. Aufgrund fehlenden elektrischen Lichts ist dann das Boulespiel nur noch schwer möglich. Die SPD-Fraktion hat deswegen einen Antrag auf Beleuchtung der Bouleplan am Falkenplatz gestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung soll nun, notfalls auch gegen Widerstände der CDU, beschließen, dass das Bezirksamt darum ersucht wird, an der Boulebahn Laternen zu installieren.
SPD will Erinnerung an jüdische Opfer von der Insel Reiswerder
Die Schriftstellerin Christiane Carstens hat durch umfangreiche Recherchen zu ihrem Buch „Untergetaucht auf Reiswerder“ Erstaunliches zu Tage gefördert. Auf der kleinen Insel im Tegeler See wurde eine kleine Gruppe von Jüdinnen und Juden versteckt.
Die SPD-Fraktion will sich nun in der BVV dafür einsetzen, dass an diesem Ort den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter in angemessener Form erinnert wird.
“Denn die lokalen, persönlichen Schicksale dürfen nicht in Vergessenheit geraten.”, so SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Die SPD kann sich auf der Insel oder auf dem verbindenden Festland Gedenktafeln oder andere Formen der Würdigung vorstellen. Das Thema soll im Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung ausführlich diskutiert werden.
