von Fraktionsbüro | 20.11.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen.
Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir – als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk – fordern die Geschäftsführung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen. Gerade die Größe des Konzerns Robert Bosch GmbH sollte genügend Innovationen bieten, um den Reinickendorfer Standort mit all seinen spezialisierten Beschäftigten erhalten zu können.
Laut IG Metall bricht die Geschäftsleitung damit ihr Versprechen aus der Zeit der Übernahme des Werkes von ZF im Jahr 2015, als das Management den Erhalt aller Arbeitsplätze verkündete. „Die Arbeitnehmer, die jahrelang engagiert und fachkundig dem Betrieb ihre Arbeitskraft und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben, haben es verdient, fair behandelt zu werden und auch in schwierigeren Zeiten eine Chance zu bekommen, sich einzubringen. Das kann nicht alleine das freie Spiel der Marktkräfte regeln“, meint der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist darüber entsetzt: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist immer eine schlechte Nachricht. Wenn dann aber auch noch ein Versprechen gebrochen wird, ist das umso verwerflicher. Ich plädiere an die Geschäftsführung, diese Arbeitsplätze zu erhalten und mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten!“
von Fraktionsbüro | 20.11.2019 | Aktuelles, Pressemitteilung
Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt
Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen geehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rathaus auch drei langjährige Bezirksverordnete.
Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Eisengarten gehörte seit den 50er Jahren bis 1995 der BVV an, war einst SPD-Fraktionsvorsitzender und von 1989 bis 1992 der bislang letzte sozialdemokratische Bezirksverordnetenvorsteher im Fuchsbezirk.
Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, der bis Mitte 2017 ebenfalls SPD-Fraktionschef war. Thorsten Koch amtiert derzeit in der BVV als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist Vorsitzender des wichtigen Geschäftsordnungsausschusses. Er war schon in jungen Jahren Mitglied der SPD und bei den Jusos geworden.
Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligenseer Lehrer Henry Mazatis.
Er gehört von 1995 bis 2016 der BVV an und amteierte dabei zuletzt seit 2006 als Stellvertretender BVV-Vorsteher.
„Eine solche Jubilarehrung zeigt immer wieder sehr emotional, wie der kommunalpolitische Staffelstab in der SPD zwischen den Generationen übergeben wird und dass wir unseren solidarischen Traditionen gerecht werden müssen“, meint der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Henry_Mazatis
Thorsten_Koch
![Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP]()
von Fraktionsbüro | 15.11.2019 | Aktuelles, Pressemitteilung
Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen.
Die Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, begründet er damit, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das BA das Interesse feststellt, blieb er schuldig. Andere Bezirke sind in der Lage, mehrmals jährlich eine Einbürgerungsfeier zu organisieren. Offensichtlich sind die Bedenken vorgeschoben und ist die Verweigerungshaltung des AfD-Stadtrats ideologisch motiviert. Das Bezirksamt Reinickendorf ist wie andere Bezirke selbstverständlich in der Lage, aber eben nicht gewillt, wenigstens einmal jährlich, seine neu eingebürgerten Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen.
Nach über einem Jahr berichtete Hr. Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein*e volljährige*r Erziehungsberechtigte*r mit anwesend sein muss und die beschlossene Einbürgerungsfeier soll es ebenfalls nicht geben.
Der Wartebereich könne so bleiben, da die Wartezeiten ja nicht mehr so lang wären, sagte er. Dass ein Stadtrat nichts von einem ansprechenden Wartebereich hält, der auch eine Visitenkarte des Bezirkes ist, sagt viel über seine Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes aus.
Jugendliche dürfen einen Reisepass selbständig beantragen, diesen aber nicht ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten abholen. Einen schriftlichen Hinweis dazu hält Herr Maack für nicht zumutbar.
von Fraktionsbüro | 14.11.2019 | Pressemitteilung
AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein
Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf.
Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hr. Wiedenhaupt, im Rahmen der Weihnachtsfeier der AfD in 2017 quasi als AfD-Vorfeldorganisation dargestellt hat: „Und dann hat der Landesvorsitzende gesagt, ihr lieben Bezirksverbände, ihr müßt, was im vorpolitischen Raum machen, ihr müsst euch dort engagieren und sie sehen, wir versuchen das auch, sie sehen dort das Roll-Up des Heimatvereins Reinickendorf, der sich neu gegründet hat und ich begrüße vom Heimatverein in Reinickendorf Namen des Vorsitzenden und von Vorstandsmitgliedern. … Sie sehen wir sind unglaublich komplex und breit aufgestellt.“
Bis dato war der relativ neu gegründete Verein überhaupt nicht durch Kompetenzen und Aktivitäten auf dem Feld der Mieterberatung in Erscheinung getreten.
Die zugrunde gelegten Ausschreibungskriterien wurden von der ersten zur zweiten Ausschreibung verändert. Gleichzeitig wurde der Verteiler der angeschriebenen gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften ebenfalls geändert. Eine gezielte Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Anbietern, um Möglichkeiten der Schaffung von Beratungsmöglichkeiten auszuloten, gab es nicht.
Das BA zahlt pro Beratungsstunde 119 Euro, ein dreimal höherer Stundensatz, als es üblich ist. Das steht in krassem Gegensatz zum gerne gepflegten Selbstbild und eigenen Anspruch von Hr. Maack, angeblich besonders sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Es werden fast 30.000 Euro für eine Hotline lediglich zur Vereinbarung von Terminen zur Verfügung gestellt. Andere Bezirke sparen sich diese hohe Summe und geben einfach Öffnungszeiten und feste Zeiten an, um einen Termin zu vereinbaren.
Hier werden aber nicht nur Steuergelder durch das Bezirksamt verschwendet. Das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber hat die öffentlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro ausschließlich für Mieterberatung und alles, was direkt damit zusammenhängt, zur Verfügung gestellt. Wenn sich der Verdacht erhärtet und belegen lassen sollte, dass diese öffentlichen Mittel für die Bewerbung des Heimatvereins praktisch zweckentfremdet werden, muss die Fachaufsicht des Senats einschreiten.
Marco Käber (SPD), Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Felix Lederle (DIE LINKE.)
von Fraktionsbüro | 5.11.2019 | Gerald Walk, Pressemitteilung
In der Reinickendorfer Waldstraße hat ein traditionsreiches Unternehmen seinen Sitz: der Süßwarenhersteller August Storck. Firmenvertreter kamen auf dem Stadtteiltag von Jörg Stroedter, MdA, ins Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Gerald Walk.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch Lieferanten, mit einer problematischen Verkehrssituation zu kämpfen haben: Sind die Parkplätze in der Waldstraße neben der Firmenausfahrt belegt, ist der Blick derartig behindert, dass ein Verlassen des Geländes mit einem Fahrzeug häufig zu brenzligen Situationen führt. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem eingehend geprüft und als Lösung gefordert, zwischen der Ausfahrt des Lebensmitteldiscounters Lidl und der Firma Storck ein absolutes Halteverbot anzuordnen. Davon wären drei Parkplätze betroffen, dafür aber mehr Verkehrssicherheit gewonnen.
Dieser Vorschlag fand in der Bezirksverordnetenversammlung zwar überparteilichen Zuspruch, scheitert aber einer Mehrheit aus CDU und AfD. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die CDU diesem offenkundigen Problem verschließt, obwohl es mit relativ wenig Aufwand eine Lösung geben würde. Politisch isoliert hat die CDU ihre Position, wie leider allzu häufig, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Das finde ich bedenklich. Es ist außerdem ärgerlich für all diejenigen, die nun weiter unter problematischen Umständen vom Firmengelände Storck auf die Waldstraße einfahren wollen,“ kommentiert Walk.
von Fraktionsbüro | 28.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Im Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab Mitte des Jahres 2021 die U-Bahnstrecke zwischen Alt-Tegel und dem Kurt-Schumacher-Platz baubedingt für ungefähr 20 Monate zu sperren. Damit ist eine etwa 6 km lange Tunnel- und Dammstrecke betroffen. Während der Sperrung soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert diesbezüglich, dass die betroffenen Bushaltestellen bereits im Vorfeld der Bauarbeiten barrierefrei umgestaltet werden müssen.
Ulf Wilhelm, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kommentiert: „Der angekündigte Ersatzverkehr mit Bussen über einen solch langen Zeitraum macht es für uns zwingend, dass die barrierefreie Herrichtung der Bushaltestellen für z. B. Seh- oder Gehbehinderte, insbesondere am zentralen Busumsteigepunkt am U-Bahnhof Alt-Tegel, umgehend erfolgen muss.“
Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet nun, dass das Bezirksamt diesen Beschluss zügig umsetzen wird.
