Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Bezirksamt

Bezirksverordnetenversammlung schließt Akteneinsicht zur Peter-Witte-Schule mit kritischer Bewertung der Abläufe ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen von SPD und Piraten verabschiedet, der die Abläufe im Bezirksamt bemängelt, die im Juni 2012 zur vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule geführt haben. Gleichzeitig kritisiert die BVV, dass es nicht gelungen ist, die Betroffenen und die zuständigen Gremien vorher zu informieren, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes erfolgte. (mehr …)

Pressemitteilung: Moderne Arbeitsmethoden und bürgernahe Kommunalpolitik

BVV beschließt Maßnahmen für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger

Zu Beginn der Wahlperiode hat die Reinickendorfer BVV einen temporären Ausschuss eingerichtet, der sich mit der Frage beschäftigen sollte, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalparlaments moderner und transparenter gestaltet werden kann. „Nach gut einem halben Jahr intensiver Arbeit wurde als Ergebnis ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Arbeitsorganisation innerhalb der BVV modernisiert, der Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit ausgeweitet und transparenter gestaltet und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollen„, freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gilbert Collé über die einstimmig getroffenen Entscheidungen der BVV.

Pressemitteilung: BVV will voreilig angekündigte Schließung der Peter-Witte-Schule transparent aufarbeiten

„Die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf hat am Mittwoch klargestellt, dass sie die Fehlleistungen des Bezirksamts bei der angekündigten und dann zurückgenommenen Schließung der Peter-Witte-Grundschule nicht auf sich beruhen lassen wird“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Wilhelm. (mehr …)

Pressemitteilung: Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!

„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen Nachfragen der SPD-Fraktion zur Substanz des Gutachtens, auf dessen Basis die Entscheidung zur Schließung durch Schulstadträtin Schulze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) gefallen ist, haben sich als richtig erwiesen. (mehr …)

Pressemitteilung: Schwarz-Grün verteilt ungedeckte Schecks

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt

„Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll. (mehr …)