von Fraktionsbüro | 21.11.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern.
Die BVV hatte dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der AfD-Stadtrat Maack, der zuletzt auch in der Kritik stand, weil er in Diskussionen nicht alle Anträge, die seinen äußerst kleinen Arbeitsbereich betreffen, wirklich im Kopf präsent hatte, hatte keinen Widerspruch zum Antrag auf Neumöblierung erkennen lassen, das Papier dann ein Jahr lang unbearbeitet aus den Augen verloren und erst jetzt nach Kritik im Haushaltsausschuss eine Vorlage erarbeitet, die sich gegen die Ersetzung der Uraltmöbel ausspricht und damit den BVV-Beschluss konterkariert.
„Von der Brüskierung der BVV mal abgesehen, gibt es im Bürgeramt im Rathaus Holzbänke, die sind so hart und abgeschabt und eingekerbt wie die Sitzreihen der alten S-Bahnen der Reichsbahn in den 70er Jahren, wenn man von Wittenau nach Lichtenrade fuhr und mit schmerzendem Hintern wieder ausstieg. Das ist nicht das Jahr 2019, wenn man diesen Raum betritt“, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Ähnlich bürgerunfreundlich hatte Stadtrat Maack schon einen einstimmigen BVV-Beschluss zur Verbesserung der Kommunikation mit sehbehinderten Mitbürgern im Bürgeramt in seiner Vorlage brüsk abgelehnt. Den Vorschlag, Wartenummern beim Aufruf automatisch verlesen zu lassen, ließ Maack zunächst desinteressiert ohne Widerspruch in der BVV passieren, um dann eine Umsetzung später abzulehnen. Begründung: Blinde könnten ja bei der Terminvergabe im Internet ihre Behinderung angeben.
Der (inkompetente?) Denkfehler dabei: Wer seinen Personalausweis abholt, der kommt ja ohne Termin.
„Warum hier BVV-Beschlüsse so missachtet werden, bleibt schleierhaft. Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt“, kritisiert Marco Käber scharf.
von Fraktionsbüro | 20.11.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen.
Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir – als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk – fordern die Geschäftsführung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen. Gerade die Größe des Konzerns Robert Bosch GmbH sollte genügend Innovationen bieten, um den Reinickendorfer Standort mit all seinen spezialisierten Beschäftigten erhalten zu können.
Laut IG Metall bricht die Geschäftsleitung damit ihr Versprechen aus der Zeit der Übernahme des Werkes von ZF im Jahr 2015, als das Management den Erhalt aller Arbeitsplätze verkündete. „Die Arbeitnehmer, die jahrelang engagiert und fachkundig dem Betrieb ihre Arbeitskraft und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben, haben es verdient, fair behandelt zu werden und auch in schwierigeren Zeiten eine Chance zu bekommen, sich einzubringen. Das kann nicht alleine das freie Spiel der Marktkräfte regeln“, meint der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist darüber entsetzt: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist immer eine schlechte Nachricht. Wenn dann aber auch noch ein Versprechen gebrochen wird, ist das umso verwerflicher. Ich plädiere an die Geschäftsführung, diese Arbeitsplätze zu erhalten und mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten!“
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen.
Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum Teil einen hohen Versiegelungsgrad auf. Dies führt zu einer unzureichenden Anreicherung des Grundwassers, mangelnder Luftfeuchte und Überwärmung.
Mit dem Biotopflächenfaktor (BFF) wurde in den 90er Jahren ein Instrument entwickelt, um Mindeststandards für die Grünausstattung auf allen Bauflächen festzulegen. Auf dieser Grundlage können bei Baugenehmigungen auch Auflagen zu Entsiegelungen und Pflanzbindungen gemacht und damit die kleinklimatische Situation auf den betroffenen Grundstücken deutlich verbessert werden.
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Boulebahn am Falkenplatz Laternen zu installieren.
Begründung: Die neue Boulebahn am Falkenplatz wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Da sich in direkter Nähe jedoch keine Lichtquellen befinden, kann sie in der dunklen Jahreszeit von vielen Interessierten nicht gut nutzt werden.
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Empfehlung, Klaus Teller, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Waidmannsluster Damm 149 in Richtung Tegel, an der Bushaltestelle der Linie 222, eine Unterstellgelegenheit installiert wird.
von Fraktionsbüro | 29.10.2019 | Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem BSR-Recyclinghof in Heiligensee in Zukunft während der normalen Öffnungszeiten keine Kunden mehr abgewiesen werden, die Grünschnitt oder Holz abgeben möchten, mit der lapidaren Begründung, der entsprechende Container sei für heute „voll“ oder „geschlossen“.
