von Fraktionsbüro | 10.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.
Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade – das Bezirksamt Reinickendorf – keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber
von Fraktionsbüro | 9.09.2019 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion auf eine Anzeigenaktion der AfD-Fraktion reagiert, in der die Partei völlig unrealistische Forderungen in Bezug auf den Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 aufstellt, die sie selber dann in den Beratungen überhaupt gar nicht umgesetzt hat.
Als ein besonders eindringliches Beispiel empfindet es die SPD, dass die AfD in der Anzeige vom 29. August den Eindruck erweckt, als würde sie 500.000 zusätzliche Euro für die Straßensanierung fordern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Forderung war von Anfang an ein Witz, denn der Reinickendorfer Haushalt ist natürlich bei der Mittelverteilung enger als man gemeinhin denken könnte. Insgesamt standen nur rund 400.000 Euro an Ressourcen für die Umverteilung durch die Fraktionen zur Verfügung. Dort die Finanzierungsumme von 500.000 Euro allein für den Tiefbau zu fordern, ohne einen einzigen Vorschlag zur Deckelung zu machen, also ohne zusagen wo das Geld eigentlich herkommen soll, ist maximal populistisch.“
Dazu ein kleiner Witz am Rande: Am Ende hat die AfD zusätzliche 30.000 Euro für die Tiefbauinvestitionen beantragt. Das sind gerade einmal sechs Prozent der Summe, die sie in ihrer großspurigen Anzeige angekündigt hatte, zu Fordern. Auf ganz Reinickendorf verteilt wird dieses Geld gar nichts bewirken.
Weiterhin forderte die AfD auch stolze 50.000 Euro zur Anhebung der Investition in Parks und Grünanlagen. Herausgekommen sind am Ende fünfzehn neue Parkbänke im ganzen Bezirk. Ganz und gar fallen gelassen, also gar nichts erst beantragt, hat die AfD beispielsweise auch die ebenfalls sehr großspurig angekündigte Forderung nach einem Personalaufwuchs im Bereich der Abteilung Stadtplanung.
Pikant an der großtuerischen und maximal unseriösen Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion ist, dass als die halbseitige Anzeige am 29. August erschien, ihre Fraktionsführung die vollmundigen Forderungen schon längst zurückgenommen hatte. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und so getan, als würde man im Haushalt viele Verschiebungen vornehmen. Wenn der Effekt in der Öffentlichkeit durch die Anzeige erzielt ist, wird hinterher nicht mal ein Mäuslein geboren und alle Anträge sind nichts als Schall und Rauch, fasste Käber zusammen.
von Fraktionsbüro | 29.08.2019 | Marco Käber
SPD-Fraktion fordert Reinigungskonzept vom Bezirksstadtrat
Das Standesamt im Rathaus Reinickendorf ist ein beliebter Ort für Paare, sich das Ja-Wort zu geben. Immer wieder kommt es an diesem für die Verliebten und ihre Gäste ganz besonderem Tag an den Stufen des Rathauses zum Einsatz von Konfetti. Dieser Ausdruck der Freude gehört offenbar für viele einfach dazu. Nicht hinnehmbar ist jedoch der oft langanhaltende Zustand rund um das Rathaus, sobald die Hochzeitsgesellschaften abgezogen sind. Die Konfettireste verschmutzen die anliegenden Büsche und Grünanlagen.
Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich eine Initiative gestartet, die nun eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden hat. Das Bezirksamt wird nun ersucht, von Konfettiverschmutzung betroffene Büsche und Grünanlagen regelmäßig zu säubern. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erwartet vom Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) nun, dass er handelt: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Stadtrat nun auf, endlich ein Reinigungskonzept vorzulegen. Bisher hat er sich nur damit hervorgetan, den Brautpaaren einen Handzettel mit auf den Weg zu geben. Dieser belehrt darüber, dass der Einsatz von Konfetti untersagt ist. Dies geht jede Woche mehrmals an der gelebten Realität der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer vorbei. Herr Maack sollte seine Energien lieber darauf verwenden, eine ordentliche Reinigung rund um das Rathaus zu gewährleisten.“
von Fraktionsbüro | 22.08.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.
Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 21.08.2019 | Angela Budweg, Klaus Teller, Marco Käber, Pressemitteilung
Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.
Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.
„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“
von Fraktionsbüro | 21.08.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Diesen Spätsommer lockt Tegel alle kleinen und großen Abenteurer mit einem ganz besonderen Angebot an: Am 16. August starte der Praxistest eines hochautomatisierten Kleinbusses (er kommt also theoretisch ohne Fahrer aus) auf öffentlichen Straßen! Dabei können alle Technik-Fans hautnah und kostenlos erleben, wie sich das kleine Gefährt alleine mit Laser- und Radarsensoren orientiert. Grundlage dafür ist eine eigens erstellte 3-D-Stadtkarte, die im Bordcomputer gespeichert ist. Wird ein Hindernis erkannt, stoppt das Fahrzeug. Fahren wird der Bus vorsichtig mit maximal 15km/h.
Die Fahrt des Elektrobusses wird unter dem Forschungsprojektnamen „See-Meile“ geführt, denn er wird eine etwa 600 Meter lange Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen am Tegeler See zurücklegen. Ausgesucht wurde die Tegeler Strecke unter anderem deswegen, weil sie weder bergab noch bergauf geht, stuckerpflasterfrei und glatt asphaltiert ist. Obwohl die Techniker dem kleinen Bus schon zutrauen, sich völlig alleine durch den Verkehr zu schlängeln, wird einer von mehreren extra ausgebildeten Studenten dennoch eingriffsbereit mit an Bord sitzen und die Fahrten begleiten. Für Berlin ist es der erste scharfe Test auf öffentlichem Straßenland.
Für alle Interessierten die wichtigsten Daten:
Start: – 16. August 2019
Betriebszeiten: – Fährt ca. alle 15 Minuten
– Mo-Fr von 07:30 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 18:30 Uhr
– Sa-So von 10:30 bis 17:30 Uhr
Wo? – an den Haltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel, Am Tegeler Hafen, Wilkestraße und Medebacher Weg
Mitfahrgebühren: – Keine
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Mit diesem Forschungsprojekt haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die einmalige Chance, schon heute einen kleinen Eindruck von einer Technologie einer vermutlich nicht mehr allzu fernen Zukunft zu bekommen. Meine Fraktion begrüßt diesen Praxistest und ist gespannt, wie sich der autonome Kleinbus auf Tegels Straßen schlagen wird. Ich selbst werde mich schnellstmöglich in dieses kleine Abenteuer stürzen und bin sehr neugierig, diese neue Technologie kennenzulernen.“
