von Fraktionsbüro | 20.03.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für den Kiezfonds in Höhe von 40.000 € im Jahr 2019 zweckgebunden zu verwenden. Hierfür sollen durch das Bezirksamt mittels eines breitgestreuten Projektaufrufs Vereine, Kitas, Bürger*innen und sonstige Akteure bezirksweit über die Möglichkeit zur Einreichung von Projektideen informiert werden. Wie in den vergangenen Jahren soll eine Jury entsprechend der bewährten Zusammensetzung der vergangenen Jahre über die Mittelvergabe entscheiden.
Begründung: Der Kiezfonds unterstützt Projekte, die u.a. der Stärkung der Nachbarschaften und des bürgerschaftlichen Engagements dienen. Allerdings wurden im Jahr 2016 die im Haushaltsplan enthaltenen Mittel für den Kiezfonds nur teilweise, in den Jahren 2017 und 2018 gar nicht verausgabt. Um die unterschiedlichen Akteure künftig wieder in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen, sind die Möglichkeiten der Förderung aus dem Bezirkshaushalt hinreichend bekannt zu machen.
von Fraktionsbüro | 6.03.2019 | Angela Budweg, Marco Käber, Pressemitteilung
Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Vereine, Kitas, Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, die sich um ein gutes Zusammenleben in Kiezen und Nachbarschaften bemühen, sind die Mittel in den letzten beiden Jahren bislang unbemerkt in den Untiefen des Bezirkshaushalts verschwunden. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest. Oftmals fehle es jedoch an den notwendigen Sachmitteln, um diese Ideen umzusetzen. „Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 19.02.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequentierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht worden sei. Als Ursache konnte dabei eine undichte Dichtungsfuge identifiziert werden, durch die Wasser eindringen kann. Diese Dichtungsfuge war zunächst provisorisch mit einer Ablaufrinne gesichert worden. Den Sanierungsaufwand schätzt die BVG als ziemlich umfangreich ein, und die Reparatur wird wohl auch mit Sperrungen im Straßenverkehr verbunden sein. Da gegenwärtig keine negativen Auswirkungen für die Fahrgäste und für den U-Bahn-Verkehr bestehen, außer dass der Bahnhof an manchen Stellen nicht sehr ansehnlich wirkt, ist eine Sanierung, auch infolge von sehr umfangreichen Vorplanungen, erst in zwei Jahren geplant. „Damit der Bahnhof aber in der Zwischenzeit etwas besser aussieht als derzeit, hat die BVG eine mahnermäßige Instandsetzung fürs erste Quartal 2019 versprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, der zuletzt auf seinem Weg zur Arbeit manches Mal von besorgten Fahrgästen angesprochen worden war.
von Fraktionsbüro | 18.02.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, damit der U-Bahnhof zukünftig auch barrierefrei nutzbar ist. Diese Arbeiten sollten bis 2020 abgeschlossen sein. Bei den Erkundungen hierfür wurde jedoch festgestellt, dass der gesamte Unterbau in dem Bereich inzwischen verfault ist und dementsprechend erneuert werden muss. Hierzu hat die BVG das übliche Bauverfahren eingeleitet. Leider wurde jedoch eine Schließung des Eingangs nötig, da die abgehangenen Decken zwischenzeitlich immer wieder das Ziel von Vandalismus wurden, stellt die BVG mit Bedauern fest.
Die SPD-Fraktion hofft nun, dass der Baufortschritt in diesem Bereich keine Schnecke ist, der U-Bahnhof schnell barrierefrei ausgebaut werden kann und dann auch endlich der derzeit verschlossene Eingang am Schäfersee wieder allen zur Verfügung steht.
von Fraktionsbüro | 13.02.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau der Wittenauer Straße / Alter Bernauer Heerweg, von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße unter Verwendung von SIWANA-Mitteln nicht ohne Zustimmung der BVV beim Senat einzubringen.
von Fraktionsbüro | 13.02.2019 | Ersuchen, Gerald Walk, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalte
Begründung: Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.
