Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einrichtung eines geschützten Ortes für stillende Frauen (Stillraum) im Rathaus Reinickendorf sowie in bezirklichen Gebäuden mit Publikumsverkehr möglich ist.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Steinbergpark ein neues Hundeauslaufgebiet auszuweisen und das Gelände an den Zugängen mit sogenannten „Dogstations“ auszustatten.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln, den Hundehaltern für die abgebauten „Dogstations“ (durch Kündigung des Vertrags der Fa. Wall) entsprechende Alternativen anzubieten.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel den Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, zu vergrößern. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.
Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.
Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung „Tagesspiegel“ wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.
Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.
„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!““
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.
Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.
Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit – Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.