Das Bezirksamt wird ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung des Rundweges des Volksparkes am Schäfersee mit bezirklichen Haushaltsmitteln, ergänzend zum Programm „Aktive Zentren“, die Lindenallee vom Rundweg bis zum Ende an der Baseler Straße zu erneuern. Hierbei sollen auch die Sturmschäden beseitigt werden und neue Linden nachgepflanzt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.
Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter „Meine Anträge“ sichtbar erreichen werden.
Begründung: Bisher werden die Antworten unter der Drucksachennummer mit -01 im System erfasst. Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung mit der eigentlichen Drucksache der Fragen im System erfolgt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:
Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.
Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden ihn noch kennen: den Entenkeller in Frohnau. Jahrzehnte lang beherbergte das markante Gebäude an der Ecke Oranieburger Chausee/ Schönfließer Straße Läden und vor allem Lokale. Seit Anfang des Jahrzehnts liegt die ehemalige beliebte Gaststätte jedoch brach. Es gibt jedoch bereits seit einigen Jahren einen neuen Eigentümer mit Umbauplänen und Weiternutzungsideen. Der Stadtplanungsausschuss hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode nach dem Stand der Dinge erkundigt und vom damals zuständigen Stadtrat erfahren, dass es zu Verzögerungen bei der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft komme. Seit dieser Auskunft ist mittlerweile erneut viel Zeit ins Land gegangen.
Der SPD-Fraktion liegt das Thema allerdings am Herzen. Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, erklärt: „Das ehemalige Restaurant Entenkeller hat den Bürgerinnen und Bürgern weit über die Grenzen Frohnaus hinaus als beliebtes Ziel z. B. von Entertainment-Veranstaltungen gedient. Durch seine Lage und markante Bauweise hat die Liegenschaft darüber hinaus einen symbolischen Wert. Seit Jahren beobachtet man jedoch trotz angekündigter Pläne für eine neue Nutzung nur Vandalismus und Zerfall.“ Die SPD-Fraktion bringt daher in die Oktober-Sitzung der BVV einen Antrag ein, das Bezirksamt zu ersuchen, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße zu klären ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind, wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzung zugeführt wird (Drs. 1373/XX).