Ersuchen: Transparenter Mobilitätsrat
Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
Ersuchen: Noch (k)ein ökologisch mobiler Bezirksbürgermeister
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.
Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.
Ersuchen: Halteverbot im Waidmannsluster Damm durchsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.
Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.
Ersuchen: Erinnerung auf der Insel Reiswerder
Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.
Ersuchen: Atrium der Ringelnatz-Grundschule nach Baumaßnahme wiederherstellen
Das Bezirksamt wird ersucht, nach Beendigung der Baumaßnahmen das sogenannte Atrium im Innenbereich der Ringelnatz-Grundschule wieder ansprechend zu gestalten.
Ersuchen: Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Funktionen der Ordnungsamts-App mit welchem Ziel verändert werden sollten, um
1. den Service und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen und
2. die (interne) Informationsnutzung für das Ordnungsamt auszubauen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit diesen Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner mit dem Ziel der App-Veränderung heranzutrete