Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahre 2016 eine Untersuchung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Bezirk vor dem Hinblick der aktualisierten Bevölkerungsprognose und der demographischen Rahmenbedingungen unter Verwendung von SIWA-Mitteln des Senates durchzuführen.
Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes im Kommunalen Nachbarschaftsforum, Arbeitsgruppe Nord der BVV zu berichten. Hierbei soll insbesondere auf die Reinickendorfer Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den dort vertretenden Umlandgemeinden eingegangen werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes im Kommunalen Nachbarschaftsforum, Arbeitsgruppe Nord, der BVV zu berichten. Hierbei soll insbesondere auf die Reinickendorfer Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den dort vertretenden Umlandgemeinden eingegangen werden. (mehr …)
Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. (mehr …)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die in der AG Statuserhebung /Sanierungsbedarf getroffenen Vereinbarungen zum Gebäudescan zügig umzusetzen und der BVV die Ergebnisse, insbesondere die daraus entstehende differenzierte Prioritätenliste der Sanierungsbedarfe, bis zum 31.12.2015 vorzulegen, um eine fundierte und transparente Beratung zukünftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.