Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.
In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.
„Herr Lambert ist mit diesem Schreiben den Anforderungen als Stadtrat nicht gerecht geworden“, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé. „Anstatt die Bürger sachlich über die Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen zu informieren, hat er seinen Streit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in die Öffentlichkeit getragen und bei den Anwohnern Ängste vor ‚negativen Einflüssen‘ geschürt.“
Die BVV hat deshalb auf Antrag der SPD-Fraktion nicht nur dieses Verhalten kritisiert, sondern das Bezirksamt auch aufgefordert, die Kommunikation mit dem LAGeSo zu verbessern und sensibler mit den Trägern der Flüchtlingsunterbringung umzugehen, die eine wichtige Arbeit in einem schwierigen Umfeld leisten.
Besonders scharf kritisiert die SPD-Fraktion die Veröffentlichung der Handy-Nummern von zwei Mitarbeiterinnen des Trägers, die die Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände betreuen sollen. Diese müssen sich nun neue Handy-Nummern zulegen, da sie für Notfälle in den Einrichtungen rund um die Uhr erreichbar sein müssen. Nun aber werden sie Tag und Nacht zum Teil mit sehr unangenehmen Anrufen belästigt. „Herr Lambert sollte sich bei den beiden Mitarbeiterinnen entschuldigen!“, fordert Gilbert Collé.
Reinickendorf, 10.05.2013
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V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender
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