Zu einer schulpolitischen Klausurtagung ist die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 11. Juli zusammen gekommen. Einen ganzen Tag haben sich die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierte, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Stadträten und Abgeordneten mit den verschiedenen schulpolitischen Themen in Reinickendorf beschäftigt. (mehr …)
Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.
„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.
Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Der von Schulstadträtin Schultze-Berndt vorgeschlagene dauerhafte Verbleib der Ellef-Ringnes-Grundschule am Übergangsstandort „Im Erpelgrund“, an den die Schule nach einem Brand im Oktober 2013 ziehen musste, hat zu großen Diskussionen in Heiligensee geführt und heftigen Protesten betroffener Eltern geführt. So hat eine Online-Petition, die sich für den Rückzug an den alten Standort einsetzt, schon mehr als 350 Unterstützer aus Reinickendorf gefunden. „Nach dem Umzug im Herbst 2013 waren sich alle Beteiligen schnell einig, dass die Schule nach der Sanierung der Brandschäden wieder an ihren angestammten Standort im Stolpmünder Weg zurückzieht. Dass die Schulstadträtin jetzt, anderthalb Jahre später, diese Verabredung wieder aufkündigt, ist keine verlässliche Schulplanung“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf Gilbert Collé die Pläne des Bezirksamtes. (mehr …)
CDU-Fraktion versucht mit Tatsachenverdrehungen und Unwahrheiten die Mieter der Siedlung am Steinberg zu diskreditieren
Mit einem Flugblatt, das die CDU-Fraktion in Neu-Tegel verteilen ließ, diskreditieren die Reinickendorfer Christdemokraten die Mieter in der Siedlung am Steinberg, die um den Verbleib in ihrer von Luxussanierung bedrohten Häuser kämpfen: „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist politisch und menschlich unanständig!“ kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die CDU.
Das Flugblatt stellt die Mieter als Querulanten dar, die sich gegen die Instandsetzung ihrer Häuser und angemessene Mieten wehren würden. Dabei verdreht die CDU-Fraktion offenbar ganz bewusst die Tatsachen und scheut nicht einmal vor unwahren Behauptungen zurück. So wird zum Beispiel in dem Flugblatt die Behauptung aufgestellt, dass die Mieten nach der Sanierung auf 900-1000 Euro steigen würden, obwohl allen handelnden Personen bekannt ist, dass die bereits vorliegende Modernisierungsankündigung eine fast doppelt so hohe Miete ausweist und dass eine bereits fertig sanierte Immobilie in einem Immobilienportal für 2400 Euro Miete angeboten wurde.
Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, ein solches Flugblatt in Neu-Tegel verteilen zu lassen, außer dem Versuch, die Mieter in der Siedlung am Steinberg bei ihren Nachbarn in Verruf zu bringen. „Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und zu vermitteln, und nicht der Versuch, die Menschen in einem Ortsteil gegeneinander auszuspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, dieses infame Flugblatt zurück zu ziehen, die falschen Aussagen auf dem Flugblatt öffentlich zu korrigieren und sich bei den Mietern der Siedlung am Steinberg zu entschuldigen!“