SPD-Fraktion will mehr Ladestationen für E-Autos am Tegel-Center
Zukünftig sollen auf den Straßen mehr E-Autos Autos unterwegs sein. Der Bund fördert dies mit mehreren Milliarden Euro. Für die SPD-Reinickendorf ist dabei klar, dass auch der hiesige Fuchs-Bezirk seine Hausaufgaben erledigen muss. Eine gute Gelegenheit hierzu bietet sich aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten z. B. beim Neubau des Tegel-Centers. Sie haben daher einen Antrag (Drs. 2437/XX) in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dem Bezirksamt zu empfehlen, für einen angemessenen Umfang an Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos am neuen Tegel-Center zu werben. Diese Plätze sollten sowohl im öffentlichen Umfeld des Centers und der Markthalle, als auch im entstehenden Parkhaus installiert werden.
„Jede Neuinvestition in einem Zentrum von solcher Größe wie in Tegel ist der richtige Zeitpunkt, um moderne, zukunftsträchtige Wege in verkehrspolitischen Belangen zu gehen. Der Bezirk Reinickendorf sollte daher ambitioniert darauf hinwirken, dass im Berliner Norden mehr Ladeinfrastruktur für E-Autos geschaffen wird. Nur so kann der Weg hin zu mehr E-Mobilität gelingen. Der Bezirk muss hierzu beim Land Berlin und vor allem beim Investor des neuen Tegel-Centers mit Nachdruck auf den Prozess einwirken“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Bezirksbürgermeister Balzer berichtete in der Februar-BVV-Sitzung, dass er mit AfD-Stadtrat ein dienstliches Gespräch über sein kritikwürdiges Verhalten geführt habe
Reinickendorfs Bezirksstadtrat Maack (AfD) hatte als Gründungsmitglied des AfD-nahen Heimatvereins Reinickendorf einen Dienstleistungsvertrag im Jahr 2019 über weit mehr als 100.000 € abgeschlossen, um eine Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse abzuschließen – so die Kritik der SPD-Fraktion im Reinickendorfer Rathaus. Die Sozialdemokraten rügen mangelnde Distanz bei persönlichen Interessen des AfD-Politikers.
Der Bezirksverordnete Thorsten Koch richtete in der Bezirksverordnetenversammlung an den Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) die Frage, welche Schlüsse er aus der Tatsache zöge, dass Maack Gründungsmitglied in dem Verein sei, mit dem er als Bezirksstadtrat einen Vertrag geschlossen habe. Er, Balzer, antwortete, es „schadet sicherlich an dieser Stelle nicht, wenn ein Amtsleiter diesen Vertrag unterschreibt.“
„Eine höfliche Form einer klassischen politischen Ohrfeige durch den CDU-Rathaus-Chef an den AfD-Stadtrat“,so der SPD-Bezirkspolitiker Thorsten Koch.
In der noch ausstehenden Akteneinsicht zur bezirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung an einen AfD-nahen Verein rechnen die Sozialdemokraten mit weiterem Fehlverhalten. „Der AfD-Stadtrat Maack nährt immer mehr Zweifel an seiner Fähigkeit, eine Abteilung im Rathaus angemessen zu leiten und ein amtsangemessenes Dienstverhalten an den Tag zu legen“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Walk selbst nahm zudem in der gleichen Sitzung das Verhalten von Sebastian Maack bei der Rathausgedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz in den Blick. Dort hatte der AfD-Stadtrat während der Gedenkrede des Bezirksbürgermeisters und kurz vor der Schweigeminute mit seinem Handy Fotos gemacht, da er vermeintlichen kritischen Bürgerprotest dokumentieren wollte. Den Sozialdemokraten stieß auch dieses Verhalten als unwürdig bitter auf. Die Frage vonWalk, ob dieses Verhalten der Würde der Feierstunde entspreche, beantwortete der sichtlich um Zurückhaltung bemühte Bürgermeister allgemein dahingehend, dass „in Zukunft aufmerksamer auf Derartiges geachtet werden wird und damit auch Reaktionen rechtzeitig erfolgen.“ Der Bürgermeister gehe „dann davon aus, dass auch das Fotografieren obsolet wird.“
„Der Bürgermeister fand keine Worte der Verteidigung seines Bezirksamtskollegen Maack. Die Luft wird dünner für den Stadtrat. Die SPD-Fraktion meint, dass die unzähligen monatlichen Fehlleistungen des Stadtrates das erträgliche Maß erreicht haben“, bilanzierte der stellvertretende Fraktionschef Walk.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.
Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.
Die Seniorenvertretung im Bezirk Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Bernd Gellert. Der 70-Jährige tritt damit die Nachfolge von Bernd Merken an, der am 04. Oktober von seinem Amt zurückgetreten ist. Das machte eine Nachwahl erforderlich.
Bernd Gellert war Starkstromelektriker, bevor er 2013 in Rente ging. Neben seinem Beruf war er schon immer auch ehrenamtlich aktiv, so ist Gellert seit nun über 50 Jahren in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsarbeit engagiert. Derzeit ist er Mitglied im ver.di–Landesbezirksvorstand. Für die Belange der Senioren setzt er sich außerdem, ebenfalls gewerkschaftlich, auch in seiner Funktion als gerade frisch für weitere vier Jahre wiedergewählter Vorsitzender des Landesbezirksseniorenausschusses ein.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte Gellert herzlich zur Wahl und freute sich über die „ausgezeichnete Wahl der Reinickendorfer Seniorenvertretung In Bezug auf ihren neuen Vorsitzenden. Mit Bernd Gellert hat sie sich für einen im höchsten Maße engagierten Kopf entschieden, der über große Erfahrung darin verfügt, sich im Sinne der sozialen Gerechtigkeit für Bedürfnisse Anderer einzusetzen“. Die SPD-Fraktion freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Zugleich dankte Käber Gellerts Vorgänger Merken für dessen Engagierte Arbeit in den letzten Jahren
SPD will zugewucherten Weg wieder zugänglich machen
Auf der südlichen Seite des Taldorfer Weges gab es viele Jahrzehnte lang einen schönen Wanderweg, der heute nur noch auf Satellitenbildern erkennbar ist. Die SPD möchte ihn wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen, um so ein Stück mehr Naherholung zu ermöglichen.
In der Bezirksverordnetenversammlung ersuchen die Sozialdemokraten das Bezirksamt daher, den Bürgersteig an der südlichen Seite des Taldorfer Weges wieder so herzurichten, wie er jahrzehntelang bestanden hat. Dabei sollte der Bürgersteig, der gegenwärtig zugewuchert ist und nur noch einen Trampelpfad darstellt, wie früher ohne Bodenversiegelung mit einer Lehm-Sand-Mischung oder mit Rollsplitt ausgekleidet werden und in Höhe des Jathoweges in den bestehenden Parkwanderweg zum Ernst-Reuter-Saal münden
