Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass vor allen Kindertagesstätten im Bezirk, die an Straßen im übergeordneten Straßenverkehrsnetz liegen und wo derzeit die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h gilt, werktags zwischen 6.00 Uhr – 18.00 Uhr, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, vor allen Kindertagesstätten im Bezirk, wo derzeit die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h gilt, werktags zwischen 6.00 Uhr – 18.00 Uhr, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu begrenzen. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass auf der Internetseite www.bsr.de die turnusmäßigen Abholungstermine nach Straßen und Müllart (z.B. Hausmüll und Biogut) dargestellt werden, soweit diese von der BSR oder deren Tochterunternehmen abgeholt werden.
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den Reinickendorfer Grundschulen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass für die bisher noch nicht mit Kinderstadtplänen (z.B. Hermsdorf West/ Frohnau) beschriebenen Ortsteile entsprechende Pläne erstellt werden. (mehr …)