von Fraktionsbüro | 3.09.2014 | Gilbert Collé, Pressemitteilung
Initiative der SPD verhindert Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes durch den Liegenschaftsfonds
Das Gebäude der Dorfschule bleibt dem Bezirk Reinickendorf erhalten. In das Gebäude wird eine Förderklasse für autistische Kinder einziehen. Damit sind Überlegungen der Reinickendorfer Schulstadträtin Katrin Schultze-Bernd (CDU) vom Tisch, das denkmalgeschützte Gebäude an den Liegenschaftsfonds zum Verkauf abzugeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gilbert Collé: „Ich freue mich sehr, dass es mit der Unterstützung der Senatsbildungsverwaltung jetzt gelungen ist, eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes zu finden, das den Verbleib des Gebäudes in Bezirkshand ermöglicht. Es ist jetzt Aufgabe des Bezirks Lösungen zu finden, damit das Gebäude auch wieder für kulturelle und soziale Zwecke mitgenutzt werden kann.“ (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Empfehlung, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Erstellung des Naturschutzkonzeptes für das Vogelschutzgebiet am Flughafensee Tegel und dessen Umsetzung eine höhere Priorität zugeordnet wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Empfehlung
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die elektrischen Hängeleuchten am Ludolfingerplatz, dem Zeltinger Platz und dem Sigismundkorso ebenfalls auf gelbliche LED-Beleuchtung umgestellt werden, welche Gasaufsatzleuchten nachempfunden sind. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Empfehlung
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bereich der S-Bahnbrücke Wilhelmsruher Damm an der Bushaltestelle U+S-Bahnhof Wittenau, Fahrtrichtung Westen die Aufenthaltsqualität verbessert wird, in dem u.a. der Taubendreck durch geeignete Maßnahmen minimiert wird. (mehr …)
von Fraktionsbüro | 1.09.2014 | Bauwesen und Stadtplanung, Ersuchen, Gilbert Collé
Die BVV möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird ersucht, für die Siedlung „Am Steinberg“ (mit den Grundstücken in der Straße Am Brunnen, Am Rosensteg, Kehrwieder, An der Heide 1-12 und Myrtenweg 23) unabhängig vom Prüfauftrag der Drucksache 0640/XIX-01 unverzüglich eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu erlassen, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf sämtlicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.
- Gemäß § 172 Absatz 5 BauGB wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Gebietssozialplan nach § 180 BauGB erstellen zu lassen. Dabei sollen die Vergabe und die Steuerung des Prozesses zur Erstellung des Gebietssozialplans durch den Bezirk im Einvernehmen mit der BVV vorgenommen werden. Im Gebietssozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:
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