Ersuchen: Barrierefreier Zugang zum Fließ
Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zum Fließ von der Straße Alt-Hermsdorf barrierefrei zu gestalten.
Empfehlung: Reinickendorf wird elektromobil – Reinickendorfer Ladestationennetz ausbauen
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den Eigentümern von Supermärkten dafür einzusetzen, dass dort Schnellladepunkte zur Aufladung von Elektromobilen eingerichtet werden. Diese sollen möglichst an Hauptverkehrsstraßen liegen und über größere Parkplätze verfügen. Es sollte das Ziel sein, mindestens einen Supermarkt pro Ortsteil entsprechend auszustatten, um ein flächiges Angebot zu erhalten.
Begründung: Nach der aktuellen Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur (Stand 5.52020) sind derzeit in Reinickendorf 6 Ladepunkte (LIDL Quickborner Str., LIDL Provinzstr., Kaufland Ollenhauerstr., Allego Blankestr., Allego Am Borsigturm und Allego Am Tegeler Hafen) vorhanden. Ziel sollte sein, in jedem Ortsteil mindestens eine Ladesäule anzubieten. Supermärkte bieten sich hier deshalb an, weil während des Einkaufens geladen werden kann. Die Auswahl der genannten Supermärkte erfolgte unter dem Gesichtspunkt der Lage zu größeren Hauptverkehrsstraßen, der Größe des Parkplatzes. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die E-Flotte wachsen wird. Da nicht jeder Fahrer/jede Fahrerin über die Möglichkeit verfügt zu Hause oder beim Arbeitgeber das Fahrzeug laden zu können, muss auch in Reinickendorf das Ladenetz ausgebaut werden. Hier sind deutliche Unterschiede zur Dichte der Ladesäulen in den Innenstadtbezirken vorhanden. Das Geschäftsgebiet der 2012 geschaffenen landeseigenen Berliner Ladesäulen spart als Basisangebot große Teile des Bezirks Reinickendorf aus. Reinickendorf hat hier Nachholbedarf. Reinickendorf Ost und West sowie Tegel und Wittenau sind mit mehreren Standorten versehen, da hier die Einwohnerdichte höher ist als in vielen anderen Ortsteilen. In Frohnau und Tegelort verfügen die Supermärkte über wenige Stellplätze, so dass daher in Heiligensee und Hermsdorf ein weiterer Standort vorgesehen werden sollte.
Unter diese Kriterien fallen z. B. folgende Supermärkte:
- Supermarkt LIDL Karolinenstr. 1-2 (Tegel)
- Supermarkt EDEKA Görse & Meichsner Eichborndamm 77-85 (Reinickendorf West)
- Supermarkt ALDI Nord Holzhauser Str. 26-32 (Tegel)
- Supermarkt LIDL Holzhauser Str. 168/170 (Borsigwalde)
- Supermarkt EDEKA Frede-Bici Ollenhauerstr. 107 (Reinickendorf West)
- Supermarkt EDEKA Lindenberg Markstr. 32-34 (Reinickendorf Ost)
- Supermarkt EDEKA Iden Wilhelmsruher Damm 231 (Wittenau)
- Einkaufszentrum Nordmeile Oraniendamm 6-10 (Waidmannslust)
- Supermarkt LIDL Berliner Str. 141 (Hermsdorf)
- Supermarkt EDEKA Hohefeldstr. Hohefeldstr. Hohefeldstr. 19A (Hermsdorf)
- LIDL Ruppiner Chausee 401 (Heiligensee)
- Netto Deutschland (mit Scottie) Alt-Heiligensee 8 (Heiligensee)
- Norma Waidmannsluster Damm
- EDEKA Zabel-Krüger-Damm
Nachnutzung für denkmalgeschütztes Stellwerk in Schönholz
Das 1934 erbaute Brademann-Stellwerk am Nordrand des S-Bahnhofs Schönholz ist denkmalgeschützt. Durch die Umstellung der S25 auf moderne Leit- und Sicherungstechnik verliert das Gebäude allerdings endgültig seine bisher angestammte Funktion. Anlässlich einer Anfrage des Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm an das Bezirksamt wendet dieses sich nun mit Blick auf die offene Frage der Nachnutzung an die Deutsche Bahn.
„Gerüchte über einen drohenden Abriss haben sich glücklicherweise nicht bestätigt“, berichtet Wilhelm. „Mit den Blick auf die Zukunft erwartet die SPD-Fraktion nun eine sinnvolle Nachnutzung für dieses prägende Gebäude. Die Deutsche Bahn darf sich hier als Eigentümer nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Wilhelm abschließend.
Fraktionsvorsitzende von R2G zu Besuch in der Siedlung am Steinberg
SPD-Fraktionschef Marco Käber war mit seinen Kollegen Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Grüne) und Felix Lederle (Die Linke) zu Besuch bei den immer noch arg gebeutelten Anwohnern der Siedlung Am Steinberg zwischen Wittenau und Tegel.
Vor Ort in „Kleinkleckersdorf“ kämpfen die tapferen Mieter seit Jahren gegen das Ansinnen des „neuen“ privaten Eigentümers, in den idyllischen Häusern Luxussanierungen durchzuführen, um sie nach Beendigung der alten Mietverträge gewinnträchtig bei zahlungskräftigen Neubewohnern an den Mann zu bringen.
Da wird dann auch schon mal versucht, ein altes Ehepaar diesseits der 85 während der Sanierung in eine andere Wohnung zu verfrachten, um nur schnell den Luxussanierungsplan durchziehen zu können, ließ sich Marco Käber von den Betroffenen in offener und gemütlicher Kleingarten-Atmosphäre berichten.
Inzwischen haben die Mieter ungezählte Urteile zu ihren Gunsten vor den Berliner Zivilgerichten erstritten, werden aber immer wieder in zum Teil sehr kleinteilige juristische Auseinandersetzungen gezwungen. Auch wenn vieles nun die Gerichte entscheiden müssen und der Kommunalpolitik die Kompetenzen fehlen, um den Mietern vor Ort helfen zu können, betont Marco Käber: „Unser Besuch war ein Zeichen der Solidarität der drei Fraktionen, die dem sozialen Kampf der Mieter vor Ort mit großem Respekt gegenüber stehen. Die Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, müssen ihre Miete weiter bezahlen können, haben ein Recht, hier nicht „auf Abruf“ leben zu müssen, weil sie Gewinninteressen im Weg stehen, und sie verdienen es, dass nach langem Kampf ihr Schicksal ubd ihre Probleme nicht vergessen werden.“
Waldseeviertel: SPD skeptisch gegenüber beschlossenem BVV-Antrag
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag zur Beruhigung der Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel gezeigt.
Nach einem fast quälenden Entscheidungsprozess, einer erschreckenden Emotionalisierung und zum Teil Verbitterung zwischen Befürwortern und Gegnern von Straßensperrungen vor Ort hatte die BVV sich dafür entschieden, für einige Zeit den PKW-Verkehr testweise durch absperrende Modalfilter zu verhindern. Dadurch wolle man prüfen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf andere Wohngebiete und Verkehrsströme, zum Beispiel im Bereich der B96, hat.
Die SPD ist vom Zeitplan für diesen Test derzeit nicht überzeugt. Zwar ist man den Forderungen der Bewohner des Waldseeviertels nach einer sogenannten „Teileinziehung“ der betroffenen Straßen vor Ort nun weit entgegengekommen, ob man gegenwärtig aber wirklich „testen“ kann, welche Auswirkungen diese Maßnahme hat, erscheint zweifelhaft. Denn für die endgültige Entscheidung nach dem Test braucht man ja eine solide Datengrundlage darüber, wie viele PKWs und LKWs vor der Maßnahme durch das betroffene Gebiet fuhren UND über die mögliche Ausweichrouten vor der Sperrung im Waldseeviertel. Und: Wie viele benutzen die Ausweichrouten nun nach der Sperrung, und welche Auswirkungen hat das dort? Diese notwendigen Messungen sind natürlich in der Corona-Krise schwer zu realisieren und könnten grob verfälschende Ergebnisse liefern. Wer so einschneidende Maßnahmen treffen will, braucht aber eine objektive Datengrundlage. Und derzeit fehlen hierzu leider die Ausgangsdaten, stellte die SPD fest.
Ein Antrag der SPD, eine solche Datengrundlage zu sichern, war, trotz Zustimmung der Grünen-Fraktion, an der Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV gescheitert. Ein Antrag der FDP, dem die SPD zustimmte, den Antrag des Verkehrsausschusses zum Thema aufgrund der Problematik nochmal zu vertagen, war ebenfalls abgelehnt worden. Die SPD hat sich daraufhin beim Antrag des Verkehrsausschusses enthalten, da sie ihn noch als zu unausgegoren erachtete.
„Es ist zweifelhaft, ob mit dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“, mit dem der vorliegende Antrag zur temporären Schließung nun letztendlich beschlossen wurde (auch um konträre Diskussionen in den einzelnen Fraktionen endlich zu beenden), am Ende wirklich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geholfen werden kann. Dazu bleiben in dem Antrag zu viele Fragen unbeantwortet und zu viele Probleme ungeklärt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.