von Fraktionsbüro | 3.07.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen Masern. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und gelten unter Experten längst nicht mehr als „harmlose Kinderkrankheit“. Das liegt vor allem an den häufig auftretenden Komplikationen und Folgeerkrankungen, im schlimmsten Fall sogar einer tödlich verlaufenden Hirnhautentzündung.
Europaweit waren 2018 insgesamt 12.352 Fälle gemeldet worden, allein in Deutschland 500. Dieses Jahr steht nach einer Zwischenbilanz von 300 Fällen bis Anfang Mai zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Bester Schutz gegen Masern war und ist eine Impfung, denn sie bietet bei konsequenter Durchführung lebenslangen Schutz.
Trotz der bisherigen Aufklärungskampagnen, stellt nicht nur die SPD-Fraktion fest, gibt es immer noch zu viele Impflücken unter Kindern und Jugendlichen. 97,1% der Schulanfänger haben zwar die erste Masernimpfung erhalten aber bei der Zweiten, entscheidenden, gibt es aber große regionale Unterschiede. Nur 93% der Schulanfänger waren 2017 zweimal gegen Masern geimpft worden. Eine gewünschte und sinnvolle Impfquote müsste aber bei 95% liegen, denn nur so kann die biologische „Herdenimmunität“ erreicht werden, durch die dann wirklich alle geschützt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht es als große Gefahr, dass die Zahl der Impfskeptiker, nicht zuletzt durch absurde Verschwörungstheorien im Internet, zuletzt immer weiter gestiegen ist. „Nicht geimpft zu sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für das eigene körperliche Wohlergehen, vor allem aber auch ein Risiko für andere Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können und ‚den Schutz der Herde‘ dringend benötigen. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Akt der Solidarität und nicht nur eine Entscheidung über den eigenen Körper“, so Käber. Der Appell geht dabei besonders an die Gruppe der Impfträgen, die weniger ideologisch motiviert handeln, sondern sich noch nicht aufraffen konnten.
„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft unser Ziel, Masern in Deutschland und auch in Reinickendorf zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Eine gesetzliche Impfpflicht findet derzeit eine Zustimmung in einer Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und uns andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Marco Käber abschließend, der sich auf die Diskussion über den Antrag mit den anderen Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung freut.
von Fraktionsbüro | 1.07.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
AfD-Fraktion fordert faktisch Seilbahn statt U-Bahn ins Märkische Viertel
Man könnte es fast für einen schlechten Scherz halten, und doch ist es offenbar ernst gemeint. Obwohl die schnellen Busse M 21 und X 21 im 10-Minuten-Takt zwischen U-Bahnhof Wittenau und Märkischen Zentrum fahren, fordern die Kommunalpolitiker der AfD nun in einem Antrag tatsächlich den kostspieligen Bau einer Seilbahn (!) auf der gleichen Strecke. In einem eingebrachten Text der Rechtspopulisten heißt es tatsächlich:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass der Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung im ÖPNV zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau geprüft wird.“
Die SPD im Bezirk ist über diesen unsinnigen Antrag empört. „Eine Seilbahn mag in der Freizeitmetropole Queenstown in Neuseeland sinnvoll sein, wo nebenbei auch noch einige Höhenmeter zu überwinden sind. Für das geballte Neubaugebiet Märkisches Viertel ist sie der reinste Quatsch. Wo soll sich eine solche Bahn denn durch die Neubauhäuserschluchten schlängeln? Dazu fehlt doch schlicht der Platz? Und wo sollen die Türme für die hochgelegenen Haltestellen hin?“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Und die wichtigste Frage: „Was soll für die Bürger im Märkischen Viertel denn die verkehrliche Verbesserung sein, wenn sie am U-Bahnhof Wittenau in eine enge Seilbahn-Gondel umsteigen statt in einen Bus? Das ist nicht erkennbar. Und lästiges Umsteigen bleibt lästiges Umsteigen!“
Am schlimmsten wiegt für die SPD die Tatsache, dass die AfD mit ihrem kuriosen Antrag alle Bewohner im Märkischen Viertel verrät, die sich seit Jahrzehnten eine direkte Verbindung in ihren Stadtteil mit der U Bahn wünschen. Beim Bau einer Seilbahn dürfte es wohl kaum eine U-Bahn ins MV obendrauf geben.
„Der Antrag ist ein Lehrstück, wie die AfD Kommunalpolitik macht. Sein Inhalt ist entweder schlicht inkompetent zusammengeschrieben und ohne Nachdenken eingebracht, oder der Antrag richtet sich böswillig gegen den U-Bahn-Wunsch der Menschen im Märkischen Viertel, für den andere, etablierte Parteien im Bezirk schon lange kämpfen. Die AfD schwimmt mit ihren Wahlerfolgen z. T. auf einer populistischen Welle und generiert so Stimmen. Ihre Positionen in wichtigen und konkreten Feldern der Kommunalpolitik sind aber unausgegoren und, wie dieses Beispiel sehr gut zeigt, zuweilen auch unrealisierbar und absurd. Diese Fälle konkreter Kommunalpolitik, wo jede Stimme für die AfD verschenkt ist, müssen die anderen Parteien verstärkt aufzeigen“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 27.06.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung trauert um den Kommunalpolitiker Manfred Omankowsky. Der langjährige Sozialdemokrat, kurz nach Kriegsende 1947 in die Reinickendorfer SPD eingetreten, starb im Alter von 92 Jahren.
Manfred Omankowsky hatte seine Sympathie für die Sozialdemokraten gewissermaßen „mit der Muttermilch“ eingesogen. Seine Mutter Meta Omankowsky war schon vor dem Krieg aktive Genossin, gründete nach dem Krieg die AWO neu, gehörte 1946 der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung an und danach bis 1967 dem Abgeordnetenhaus. Als ehemalige Stadtälteste wurde sie auf einem Ehrengrab auf dem Friedhof in der Humboldtstraße beigesetzt.
Ihr Sohn Manfred wurde als Ur-Reinickendorfer 1953 Beamter in die Verwaltung im Wittenauer Rathaus. 1959 wurde Omankowsky persönlicher Referent des sozialdemokratischen Sozialsenators Kurt Exner. 1965 erhielt er dann eine Chance in einem anderen Berliner Bezirk und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Tiergarten zum Bezirksstadtrat für Jugend und Sport gewählt, ein Gestaltungsamt, was er bis 1971 innehatte. Von 1976 bis 1979 gehörte er, wie einst seine Mutter, dem Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg an.
Weil Manfred Omankowsky aber im Herzen Reinickendorfer geblieben war, amtierte er in den 80er Jahren noch lange Zeit als Mitglied im Geschäftsführenden Kreisvorstand, dem höchsten Entscheidungsgremium der SPD im Nordbezirk. Da gestaltete er gemeinsam mit Genossen wie Detlef Dzembritzki, Diethard Rüter, Erwin Müller oder Jochen Gardain Kommunalpolitik und hatte für die Fraktion viele Tipps und Hinweise parat.
Marco Käber, der heutige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion, würdigt noch eine besondere politische Initiative von Manfred Omankowsky: „Als Berliner Landesvorsitzender des Familienverbandes initiierte er die Einrichtung einer der ersten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt. Eine Idee, die noch heute wegweisend und hochaktuell ist.
Nicht nur deswegen werden wir ihn in ehrender Erinnerung behalten“, so Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).
Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.
Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.
