von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Ersuchen, Gerald Walk, Klaus Teller, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.
Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort für einen Naturerfahrungsraum in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz Berlin, der Beratungsstelle für NER, auszuwählen und einzurichten.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Angela Budweg, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internetseite des Amtes für Bürgerdienste https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.93362.php die Bezeichnung „Rechtsberatung für Einkommensschwache“ durch einen nicht herabsetzenden Begriff zu ersetzen.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.
Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.
von Fraktionsbüro | 24.06.2019 | Alexander Ewers, Ersuchen, Jugendhilfe, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.
