Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:
Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Baustellenampel am Dachsbau Ecke Ruppiner Chaussee um ca. 50m hinter die Tankstelleneinfahrt verlegt wird. Zudem soll ein absolutes Halteverbot im Bereich der S-Bahn Brücke angeordnet werden, um den neuen Wartebereich begegnungsfrei zu gestallten.
Begründung
Durch die teilweise sehr langen Schlangen beim Betriebshof der BSR kommt es häufig zu unnötigen Verkehrsbehinderungen. Diese werden durch die Ampel noch verschärft. Durch das Verlegen der Ampel können Autos von der Ruppiner Chaussee in den Dachsbau einbiegen und an der Schlange vorbeifahren, da die neue Wartezone hinter der Einfahrt beginnt. Zudem können durch die Verlegung der Ampel auch wieder Fahrzeuge ohne Probleme den Recyclinghof verlassen. Diese Maßnahme würde die Verkehrssituation in diesem Bereich sehr entspannen und den Verkehr für alle Teilnehmer übersichtlicher gestalten.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Projektmittelfonds Schule für das Jahr 2019 unter den Titel „Gewaltprävention an Schule“ zu stellen, damit der Bezirk seine Aufgabe zur Gewaltprävention nochmals herausstellen kann.
Begründung: Der Vortrag und die Diskussion im Schulausschuss am 06.12.2018 haben gezeigt, dass bereits viele gute Ansätze in Schulen vorhanden sind und wir diejenigen Schulen unterstützen sollten, die ein wenig mehr machen als andere
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zügig dafür einzusetzen, dass an der Ersatz-Bushaltestelle des Buses 124 an der Schulzendorfer Str. 65a ein Mülleimer installiert und der Müll dort regelmäßig beseitigt wird
In den letzten Tagen erreichten die SPD-Fraktion Meldungen von Anwohnern, dass das Straßenschild Dannenwalder Weg, Ecke Tramper Weg schon seit ein paar Wochen komplett aus der Verankerung gerissen am Boden liege. Eine Polizeistreife, von Bürgern angesprochen, hatte lediglich erklärt, dass für solche Fälle nicht sie, sondern eine ganz andere Behörde zuständig sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat nun die im Bezirksamt zuständige Bauabteilung informiert, damit dem gefallenen Straßenschild (Foto) wieder aufgeholfen werden kann. So behält jeder im Märkischen Viertel wieder die Orientierung.