Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.
Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.
„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.
Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der 13 Kreissynode der Evangelischen Kirche in Reinickendorf (2020- 2026) zu ihrer 1. Tagung zusammen. Neben der Wahl eines neuen Präses und der weiteren Mitglieder des Präsidiums stand auch die Neuwahl des Kreiskirchenrates sowie des stellv. Superintendenten auf der Tagesordnung. Der Präses leitet die Tagungen und regelt mit dem Präsidium die Geschäfte der Kreissynode. Qua Amt ist der Präses zugleich stellv. Vorsitzender des Kreiskirchenrates.
Die Kreissynode wählte im 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“
Es ist ein schöner Tag im Spätsommer im Steinbergpark. Doch trotz der herrlichen Wetterbedingungen muss die Radfahrerin absteigen und vorsichtig ihr Fahrrad über die steile Brücke im Park schieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das bei Regen oder im Winter, bei Eis und Schnee, geschehen soll – von den Schwierigkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen oder Rollstuhlfahrende ganz zu schweigen.
Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.
„Die Naherholung in unseren Grünflächen und Parkanlagen ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut und soll allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, möglich sein. Daher muss die Brücke barrierefrei werden, damit die Verbindung zwischen Kleingartenanlage und Steinbergpark barrierefrei überquerbar ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.
Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karo-linenstraße markiert wird. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm wurde durch das Bezirksamt eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 angekündigt, obwohl die Spur bereits im Januar 2020 angeordnet wurde. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. „Gerade die Busspur in der Karolinenstraße ist für einen pünktlichen Anschluss an die U-Bahnlinie 6 sehr wichtig. Sie wird zukünftig den Bussen 220,124,125,133 und 222 insbesondere im Berufsverkehr ermöglichen, an einem Stau vorbeizufahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße. Durch diese Busspur könnte der 128er Bus dann zügig bis zur Kreuzung am Franz-Neumann-Platz vorfahren. „Leider hat es den Anschein, als hätte der ÖPNV wirklich keine Priorität im Be-zirksamt bei den CDU-Stadträten“, beklagt Ulf Wilhelm. Zudem sei das Bezirk-samt selbst nicht initiativ geworden, um mit der BVG zu besprechen, wo weitere Busspuren im Bezirk sinnvoll wären. Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergrif-fen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. „Gerade der ÖPNV ist für breite Teile der Bevölkerung außeror-dentlich wichtig, um umweltbewusst zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Frei-zeit in Berlin unterwegs zu sein“, so erklärt Käberabschließend. Die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit beim Bus sei wichtig, um dessen Attraktivität zu stei-gern und die Standzeiten durch Staus zu verringern. Auch in Zukunft ist ein gu-ter und attraktiver ÖPNV im Bezirk ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion Reini-ckendorf.
Die SPD-Fraktion hat es lange geahnt, die CDU-Fraktion aber bislang abgestritten: In ei-nem aktuellen Antrag der CDU soll das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt werden, den Alten Bernauer Heerweg in Lübars vollständig als Straßenverbindung nach Pankow herzustellen.
„Auch wenn es sich um ein Prüfersuchen handelt, so ist das taktische Manövrieren der CDU-Fraktion, hier mit fadenscheinigen Begründungen diese Straße auszubauen, den-noch mehr als durchsichtig und fragwürdig“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Weichen stellte die CDU bereits vor zwei Jahren, als sie gemeinsam mit der AfD- und der FDP-Fraktion in einem ersten Schritt die Reaktivierung der Wittenauer Str. und die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Str. beschloss. Als wenig überzeugende Begründung wurden seinerzeit die anstehende Sanierung der A111 und der sich daraus angeblich ergebende Umleitungsverkehr ins Feld geführt.
Die wegen der geänderten Anforderungen an die Entwässerung notwendig gewordene Planänderung für die Sanierung der Straße Alt-Lübars dauert der CDU nun zu lange. Des-halb bringt die CDU die von ihr langersehnte Straßenverbindung über den Alten Bernauer Heerweg als Umfahrung des Dorfes Lübars jetzt offiziell in die Diskussion ein. „Auch für den Ausbau dieser Straße gelten die neuen Anforderungen und wieso die eine Straßen-planung schneller gehen solle, als die andere, erschließt sich uns nicht. Hier soll eine Straße ausgebaut werden, ohne neue Wohnquartiere zu erschließen. Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und das Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigt wird sowie mehr Wohngebiete entlang der Wit-tenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges durch Verkehrslärm belastet werden“, stellt Angela Budweg, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fest.
Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzli-chen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die In-standsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich heute im Ernst-Reuter-Saal den Reinickendorfer Genossinnen und Genossen als designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD vorgestellt.
Giffey setzte sich vor den 72 Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung u.a. für eine funktionierende Verwaltung und für Verbesserungen im ÖPNV ein. Marco Käber, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion freute sich besonders darüber, dass die Bundesfamilienministerin sich neben einem Ausbau der U7 bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg auch für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel einsetzen will, was die hiesige SPD-Fraktion schon lange fordert.
