von Fraktionsbüro | 11.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?
Ein Novum erlebten die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung am 25. November 2019.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wollten einen Konflikt zwischen dem AfD-Stadtrat Maack und der bezirklichen Datenschutzbeauftragten aufklären und hatten dazu Unterlagen aus dem Bürgeramt zur Frage der Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten angefordert. Kein unüblicher Vorgang also im Verhältnis von Bezirksamt und BVV mit ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.
Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack (AfD) über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll.
Wollte man da bewusst die Kontrolle der Verwaltung erschweren oder den Bezirksverordneten Steine in den Weg legen? Marco Käber, SPD-Fraktionschef, kann sich nicht erinnern, dass seit 1992 irgendein Bezirksstadtrat versucht hätte, von den Parteien in der BVV für Unterlagen, die z. B. beim Haushalt auch mal sehr umfangreich sein können, Geld zu verlangen. „Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qualifiziert kontrollieren können. Das Ansinnen von Herrn Stadtrat Maack ist leider eine erneute Missachtung der BVV, nachdem unlängst schon die Umsetzung von vier beschlossenen Anträgen von ihm schlicht verweigert worden war“, meint Käber.
SPD, Bündnis 90 Grüne, FDP und die Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, eine solche Gebührenpraxis zu unterlassen. Auch im Bezirksamt fand der neue Weg des Umgangs mit der BVV offenbar am Ende keine Zustimmung. In der letzten BVV teilte CDU-Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde.
von Fraktionsbüro | 9.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befindet sich ein aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen und insbesondere Rollstuhlfahrenden genutzt wird. Um dieses gerade durch die barrierefreie Anbindung mit der U-Bahn-Linie 8 im näheren Umfeld der Innenstadt einmaliges Angebot in seinem Bestand zu schützen, setzt sich die SPD-Fraktion für den weiteren Erhalt ein. Dies gilt gerade mit dem Blick auf eine zukünftig andere Nutzung des Geländes nach dem Verkauf durch Vivantes, informiert der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Der entsprechende Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit gefunden und wurde folglich beschlossen.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass neben der im Westen geplanten Wohnbebauung im Bereich der Sternhäuser, dem Ankunftszentrum und dem Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof auch die Nutzungen in Tradition der ehemaligen Nervenklinik weitergeführt werden. Gerade für Rollstuhlfahrende ist dies in der Nähe zur Innenstadt ein berlinweit einmaliges Therapieangebot, meint der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Gerald Walk, Marco Käber, Pressemitteilung
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack!
In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD) und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs–und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt.
Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk,konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisauto-maten mehrere Jahre dauern musste.“
Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundertauch den SPD–Fraktionsvorsitzenden Marco Käber.
Wir konnten den Vorgang leider nicht abschließen, da Herr Stadtrat Maack nicht in allen Dingen aussagefähig war,und er sich mehrfach weigerte,die falsche –öfter auch öffentlich erhobene –Behauptung zurückzunehmen, eine andere Mit-arbeiterin des Bezirksamts habe durch schleppende Bearbeitung die Beschaf-fung verzögert, erinnert sich Sabine Burk, Mitglied im BOV–Ausschuss.
„Herr Stadtrat Maack, nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück und ent-schuldigen Sie sich bei der Mitarbeiterin. Dann ist die Angelegenheit für uns er-ledigt“,bot der SPD–Verordnete Gerald Walk dem Stadtrat an.
Leider hat Herr Maack dieses Angebot abgelehnt und somit wird der Prozess der Akteneinsicht weitergehen.
von Fraktionsbüro | 5.12.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen.
Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt.
Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. Mit ihm werden auch im Berliner Norden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, Mietobergrenzen eingeführt, für Neuvermietungen grundsätzlich die Vormiete gelten (außer sie liegt über der Mietobergrenze) und stark überhöhte Bestandsmieten abgesenkt. Neubauwohnungen werden vom Mietendeckel ausgenommen. Dies alles wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ärgert sich über den CDU-Antrag: „Der Mietendeckel wird den Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf eine Atempause und Schutz verschaffen. Wohnen ist Daseinsvorsorge! Dass dieser unsägliche Antrag aus den Reihen der CDU kommt, wundert mich indes nicht. Auch auf der Bundesebene verhindert die Union seit Jahren eine tiefgehende Anpassung des Mietrechtes gegen die Mietpreisexplosion in den Städten. Das reale Problem häufig viel zu hoher Mieten in unserem Bezirk scheint die hiesige CDU nicht ernst zu nehmen und setzt stattdessen auf die üblichen abgedroschenen Worthülsen. Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Renditeerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Immobilienblase entgegenwirken. Dass es hier einen starken Staat braucht, der all seine ihm rechtlich zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gezeigt. Die bisher angewandten Mittel sowie der Glauben, der Markt werde es schon richten, wie es im CDU-Antrag durchscheint, werden offenkundig nicht rausreichen. Der Gier des Marktes muss durch die Soziale Marktwirtschaft Grenzen gesetzt werden, ansonsten sind auch in Reinickendorf durch zu hohe Mietpreise in letzter Konsequenz soziale Verwerfungen zu befürchten“
von Fraktionsbüro | 22.11.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Initiative der SPD-Fraktion für sicheren Radverkehr
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.
„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“
Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.
von Fraktionsbüro | 21.11.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern.
Die BVV hatte dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der AfD-Stadtrat Maack, der zuletzt auch in der Kritik stand, weil er in Diskussionen nicht alle Anträge, die seinen äußerst kleinen Arbeitsbereich betreffen, wirklich im Kopf präsent hatte, hatte keinen Widerspruch zum Antrag auf Neumöblierung erkennen lassen, das Papier dann ein Jahr lang unbearbeitet aus den Augen verloren und erst jetzt nach Kritik im Haushaltsausschuss eine Vorlage erarbeitet, die sich gegen die Ersetzung der Uraltmöbel ausspricht und damit den BVV-Beschluss konterkariert.
„Von der Brüskierung der BVV mal abgesehen, gibt es im Bürgeramt im Rathaus Holzbänke, die sind so hart und abgeschabt und eingekerbt wie die Sitzreihen der alten S-Bahnen der Reichsbahn in den 70er Jahren, wenn man von Wittenau nach Lichtenrade fuhr und mit schmerzendem Hintern wieder ausstieg. Das ist nicht das Jahr 2019, wenn man diesen Raum betritt“, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.
Ähnlich bürgerunfreundlich hatte Stadtrat Maack schon einen einstimmigen BVV-Beschluss zur Verbesserung der Kommunikation mit sehbehinderten Mitbürgern im Bürgeramt in seiner Vorlage brüsk abgelehnt. Den Vorschlag, Wartenummern beim Aufruf automatisch verlesen zu lassen, ließ Maack zunächst desinteressiert ohne Widerspruch in der BVV passieren, um dann eine Umsetzung später abzulehnen. Begründung: Blinde könnten ja bei der Terminvergabe im Internet ihre Behinderung angeben.
Der (inkompetente?) Denkfehler dabei: Wer seinen Personalausweis abholt, der kommt ja ohne Termin.
„Warum hier BVV-Beschlüsse so missachtet werden, bleibt schleierhaft. Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt“, kritisiert Marco Käber scharf.
