Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.
Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die im Zuge der Erneuerung der Oranienburger Straße vorgesehene Herstellung von Radverkehrsanlagen bis zur Wittenauer Straße in Richtung Norden bis zum Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm zu verlängern und damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit für den Radverkehr in Reinickendorf zu leisten.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, an der Dienststelle Teichstraße (Gelände des ehemaligen Humboldt-Krankenhauses) eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsstandortes zu installieren.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD