Initiativen für mehr Verkehrssicherheit finden keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung

von | 21.08.2019 | Angela Budweg, Klaus Teller, Marco Käber, Pressemitteilung

Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.

Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.

„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße

von | 24.06.2019 | Ersuchen, Gerald Walk, Klaus Teller, Marco Käber

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.