von Fraktionsbüro | 11.03.2020 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates
Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurzfristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen gegenwertig zu vermeiden.
Experten hatten dargelegt, dass schon eine intensive Unterhaltung von über 15 Minuten mit einem Abstand von weniger als 1,5 Meter zueinander die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus kolossal erhöht. Dies ist bei Sitzungen des Bezirksparlaments regelmäßig der Fall.
Weiterhin legt die Altersstruktur eines Kommunalparlamentes eine höhere Zahl von schweren Krankheitsverläufen nahe.
Die SPD-Fraktion hat deshalb kurzfristig den Ältestenrat der BVV einberufen lassen, um die Sachlage zu erörtern. Dort ist man dann offenbar schnell zu der Entscheidung gekommen, die heutige Sitzung abzusagen.
„Weitere Ausschusssitzungen sollten in der derzeit zugespitzten Lage aus Sicht der SPD-Fraktion nur bei dringlichem Bedarf durchgeführt werden. Dazu müssen auch geeignete Räume gesucht werden, in denen nicht alle Mitglieder des Gremiums und auch die Zuschauer dicht an dicht beisammensitzen,“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Hintergrund der heutigen Absage war sicher auch ein zum Bersten überfüllter Zuschauerraum, da es in der Sitzung um die Sperrung der Schildower Straße gehen sollen.
„Es wäre unfair gewesen, wenn man diese Zuschauer wegen des Coronavirus hätte nach Hause schicken müssen und dann eine Entscheidung der Bezirksverordneten faktisch hinter verschlossen Türen stattgefunden hätte. Wir werden jetzt in aller Ruhe beraten und entscheiden, wann sich die aktuelle Gefahrenlage vermindert hat und wann solche Sitzungen mit hunderten von Menschen wieder vertretbar sind. Dann werden wir auc mit den Anwohnern gemeinsam eine transparente Entscheidung über die mögliche temporäre Sperrung der Schildower Straße treffen. Hier wird von keiner Seite getrickst.“
Abschließend erklärt Käber: „Die politische Arbeit in Reinickendorf steht nicht still. Wir gehen weiterhin gewissenhaft unseren Pflichten nach, aber es soll auch kein Bürger in seiner Gesundheit durch politische Sitzungen gefährdet werden. Dies ist ein starkes Signal aus unserem Bezirk.“
von Fraktionsbüro | 5.03.2020 | Bezirksverordnete, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Das Hippotherapeutische Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird durch das Bezirksamt gesichert. Dies hat der Bezirksbürgermeister jetzt schriftlich in der Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion (Drs. 1825/XX) mitgeteilt. Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat.
Gegenwärtig ist beabsichtigt Teile des Geländes von Vivantes an das Land Berlin zu übertragen. Das Therapiegelände ist laut Bezirksamt davon nicht betroffen. „Dies ist für die Reittherapie und die dort reitenden behinderten Menschen eine gute Nachricht. Die weitere Entwicklung werden wir aber genau beobachten, da sich die CDU-Fraktion und Bürgermeister Balzer einer bauplanungsrechtlichen Sicherung leider verweigert haben“, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. „Die von der CDU jetzt geforderte Bürgerbeteiligung wäre in einem Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben. Insofern ist der Antrag zur Bürgerbeteiligung durch die CDU wenig glaubwürdig. Ich hoffe, dass die CDU zum Wohle der Nutzenden und der Bevölkerung in der Umgebung des Geländes ihre Haltung zum Bebauungsplanverfahren nochmals überdenkt,“ ergänz der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 2.03.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Ist ein Lastenfahrrad eine sinnvolle Anschaffung für das Bezirksamt in Reinickendorf? Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dies zu prüfen (Drs. 2439/XX). Der Vorsitzende des Umweltausschusses Ulf Wilhelm sieht Lastenfahrräder auf dem Vormarsch und findet, dass das Bezirksamt hier eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können.
„Es gab schon verschiedene Vorschläge im Bezirk, auch öffentliche Orte einzurichten, wo man sich Lastenfahrräder ausborgen kann. Das beweist, dass hier ein neues, praktisches Verkehrsmittel heranwächst. Insofern soll das Bezirksamt ruhig mal innovativ mit umweltfreundlichem Beispiel vorangehen und testen, ob Mitarbeiter ein solches Gefährt auch im Dienst nutzen wollen und können“, meint Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf.
von Fraktionsbüro | 24.02.2020 | Aktuelles, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.
von Fraktionsbüro | 24.02.2020 | Bezirksverordnete, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, nach Beendigung der Baumaßnahmen das sogenannte Atrium im Innenbereich der Ringelnatz-Grundschule wieder ansprechend zu gestalten.
von Fraktionsbüro | 24.02.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Funktionen der Ordnungsamts-App mit welchem Ziel verändert werden sollten, um
1. den Service und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen und
2. die (interne) Informationsnutzung für das Ordnungsamt auszubauen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit diesen Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner mit dem Ziel der App-Veränderung heranzutrete
