von Fraktionsbüro | 22.05.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Übersichtsflyer zu Behindertenparkplätzen stößt auf Widerstand von CDU und AfD
Reinickendorf soll ein menschlich zugewandter Bezirk sein, in dem sich auch Menschen mit Behinderung gut zurecht finden können. So in etwa kann man zwei FDP-Anträge für eine übersichtlichere Darstellung der Behindertenparkplätze auf der Bezirks-Website sowie einen Übersichtsflyer verstehen. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD befürworten beide FDP-Anträge. Allein die rechtskonservative Allianz in der BVV scheint ein Problem mit der Einführung eines Übersichtflyers zu Behindertenparkplätzen zu haben und lehnte diesen in der vergangenen BVV ab.
Auf dem Übersichtsflyer sollten die Standorte der allgemeinen Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland dargestellt werden und dieser dann auch Multiplikatoren, wie etwa der Behindertenbeauftragten, oder dem Behindertenbeirat und anderen zu Verfügung gestellt werden. Dass die CDU einer Darstellung auf der Website zustimmt, einem Flyer jedoch nicht, ist für David Jahn, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, nicht nachvollziehbar. „Dieser Flyer ist notwendig und machbar. Behindertenverbände hatten ja im Vorfeld sogar ausdrücklich für einen Flyer geworben“, so Jahn. Unverständnis kam auch von Seiten der anderen Fraktionen. „Dass die CDU meint, eine Darstellung auf der Website sei ausreichend, ist für mich klar diskriminierend! Der Bezirk muss für jeden erfahrbar sein und ein Übersichtsflyer ist keine kostspielige Maßnahme, die aber vielen Menschen im Bezirk das Leben erleichtern würde!“, so Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein Übersichtsflyer würde schnelle Hilfe leisten, damit sich auch Menschen mit Behinderung in unserem Bezirk gut zurecht finden können“, so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich nicht zu schade ist, einen solchen Antrag aus purer Besserwisserei gemeinsam mit der AfD abzulehnen“, meint Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Was ist wenn weitere Parkplätze dazukommen, die dann nicht auf einem solchen Flyer vermerkt sind?“, diese Frage warf die CDU-Fraktion auf und bekam eine Antwort: „Entgegen der Aussage der CDU, wäre ein solcher Flyer nicht umgehend veraltet. Das Bezirksamt erklärte auf meine schriftliche Anfrage, dass es im gesamten Jahr 2018 nur einen zusätzlichen allgemeinen Behindertenparkplatz eingerichtet habe“, so David Jahn. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, die Linke und SPD hoffen nun auf ein Einlenken seitens der CDU, um Menschen mit Behinderung die Mobilität im Bezirk zu erleichtern.
Die Fraktionen CDU und AfD lehnen regelmäßig progressive Anträge von rot-rot-grün oder FDP ab, statt sich am Wohl der Bürger*innen Reinickendorfs zu orientieren.
Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Mieke Senftleben (FDP), Felix Lederle (die Linke), Marco Käber (SPD)
von Fraktionsbüro | 15.05.2019 | Gerald Walk, Gilbert Collé, Jutta Küster, Marco Käber, Pressemitteilung, Sabine Burk
Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.
Ohne Gegenstimme wurde der 50-jährige Rundfunkjournalist Marco Käber in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er bedankte sich erfreut über die einhellige Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie die Arbeit am kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, in welchem es wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift geben soll.
Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem also auch weiterhin Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören werden. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung dem SPD-Fraktionsvorstand auch künftig qua Amt angehört. Marco Käber dankte seinen Mitstreitern für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik.
von Fraktionsbüro | 25.04.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Für viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist Sport der wichtigste Ausgleich zum beruflichen und schulischen Alltag. Er macht Spaß und hält außerdem körperlich und geistig fit. Die SPD-Fraktion setzt daher ihr Programm zur Unterstützung von Sportangeboten und die Förderung von Sanierungen sowie Neubauten von Sportanlagen auch 2019 fort.
Nach den Erfolgen der jüngsten Vergangenheit, wie die Wiederherrichtung des Bolzplatzes in Wittenau, und sportpolitischen Dialogen mit den Reinickendorfer Vereinen hat die SPD-Fraktion die nächsten Initiativen in die April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im Fokus stand diesmal der Sportplatz Scharnweberstraße/ Uranusweg. Hier Bedarf es nach Meinung der Sozialdemokraten einer Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen für die Leichtathletik. Außerdem fordern sie aufgrund des Zustandes und der starken Nutzungsbeanspruchung die Erneuerung des Kunstrasenplatzes.
„Sport ist ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Gesellschaft, so auch in Reinickendorf. Für die SPD-Fraktion ist es daher ein selbstverständlicher Schwerpunkt der politischen Arbeit, hier Gesicht zu zeigen. In der Praxis muss man dabei oft im Detail schauen, wo der Schuh drückt. Das geht nur im Dialog mit den örtlichen Vereinen. Aus einem solchen Gespräch und einer sorgfältigen Prüfung ist deutlich geworden, dass der Sportplatz an der Scharnweberstraße dringender Erneuerungen Bedarf, um seine Attraktivität zu wahren und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 17.04.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Mit Freude und Genugtuung hat die SPD-Fraktion unlängst zur Kenntnis genommen, dass der Bolzplatz mit seinen zwei Fußballtoren auf der Grünanlage zwischen Taldorfer Weg und der Straße Am Nordgraben endlich saniert und nunmehr wiedereröffnet worden ist.
Damit geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende, in der die SPD sich immer wieder dafür eingesetzt hatte, das zuletzt stark verfallene Gelände zu restaurieren und wieder für Jugendliche benutzbar zu machen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten dazu Anträge eingebracht. So zuletzt in einem Antrag am 13. April 2016, der, wie schon Initiativen davor, um den Erhalt der Spielfläche kämpfte.
Faktisch waren zu diesem Zeitpunkt die alten Fußballtore verrottet, die Spielfläche eine Mischung aus Zuckersand, Hügellandschaft und Unkraut. Das Bezirksamt unter dem damaligen Stadtrat Martin Lambert (CDU) zeigte nur halbherzig Initiative. Schließlich räumte man lediglich die rostigen Tore ab und überließ den einstigen Bolzplatz sich selbst, es spross dort meterhoch das Unkraut.
„Eine Schande“, empfand schon damals der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber, selbst Bezirksverordneter aus Wittenau, „zumal in den Umliegenden Wohnblöcken der Wittenauer Wohnungsgenossenschaft zuletzt wieder mehr Familien mit Kindern und Jugendlichen zugezogen waren.“
„Mit der jetzt erfolgten Sanierung kann, auf nun festem modernen Belag, wieder nach Herzenslust gekickt werden“, freut sich Marco Käber. Auch eine Tischtennisplatte daneben ist dazu gekommen und wird schon fleißig genutzt. Und es soll nicht der letzte Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Parkes in Wittenau sein.
Der Spielplatz mit dem steinernen Pferd neben dem Bolzplatz wird gerade saniert. Und die SPD hat noch weitere Anträge zu diesem Gelände durchgebracht. Die reichen von der Anpflanzung von Obstbäumen über die Sanierung und den Neuanstrich von Parkbänken, die Aufstellung und Reparatur von Müllkörben, die Herrichtung eines fast vergessenen Schaukastens auf der „Drachenwiese“ bis zur Wiederherstellung des alten Wanderweges auf der südlichen Bürgersteigseite des Taldorfer Weges, wo nun schon seit Jahren das Unkraut wuchert und die Autofahrer beim Einsteigen im Regen durch Pfützen waten müssen.
Sanierung des Spielplatzes im Park am Taldorfer Weg
von Fraktionsbüro | 16.04.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres haben die Sozialdemokraten den Ostseebrunnen vor dem Rathaus in den Blick genommen, der vielen Reinickendorferinnen und Reinickendorfern sicher noch in seiner ursprünglichen Form bekannt ist. Seit einiger Zeit jedoch wird er nur noch als temporäres Blumenbeet genutzt. Leider fiel der Brunnen in den letzten Jahren auch durch Beschädigungen, Risse sowie ergraute oder grün-bemooste Stellen auf.
Die SPD hatte daher in einem ersten Schritt erfolgreich ein Ersuchen in die BVV eingebracht, dass der Ostseebrunnen von Beschmutzungen befreit werden solle und die Oberflächen, wenn möglich, saniert. Damit ist das Thema für die SPD-Fraktion jedoch nicht erledigt. In einem zweiten Schritt ist die BVV nun dem Kulturausschuss gefolgt, der sich für ein weiteres sozialdemokratisches Ansinnen ausgesprochen hat:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der „Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin“ am Ostseebrunnen, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so erhalten bleibt, Informationstafeln aufzustellen. Sie sollen die Städte, die heute polnisch bzw. russisch sind, näher beschreiben und über ihre Geschichte berichten sowie über die seit dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte Entwicklung und die veränderten Gegebenheiten in den genannten Städten informieren.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte: „Es freut mich, dass auch unser zweites Ansinnen für den Ostseebrunnen eine breite Zustimmung gefunden hat. Damit kann er nun nicht nur wieder das Auge von Besuchern des Rathauses und Passanten erfreuen, das Bezirksamt ist nun dazu angehalten dafür Sorge zu tragen, dass er zukünftig eine gute aufklärerische Ergänzung erhält.
Ostseebrunnen wieder mit Wasser betreiben
„Als dritten und letzten Schritt können wir Sozialdemokraten es uns gut vorstellen, den Ostseebrunnen wieder in seiner ursprünglichen Funktion herzurichten, also die fünf Fischhalbfiguren wieder Wasserstrahlen in sein Becken speien zu lassen“, so Käber.
von Fraktionsbüro | 10.04.2019 | Empfehlung, Marco Käber, Thorsten Koch
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann.
