Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung seine Konzeption für den bezirklichen Personalabbau unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich und nach Ämtern gegliedert darzulegen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses jährlich zum 28.02. zu berichten, welche Investitionsmaßnahmen im jeweils vergangenen Jahr (01.01.-31.12.) den Ansatz unter- bzw. überschritten haben oder vorgezogen finanziert worden sind. (mehr …)
SPD-Fraktion Reinickendorf fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt
„Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll. (mehr …)
Haben Sie es auch übersehen? Die Deutsche Post AG hat in den letzten Monaten klammheimlich ihre Briefleerungszeiten reduziert. Besonders die Nachtbriefleerungen an vielen Briefkästen mit dem „roten Punkt“ sind ersatzlos gestrichen worden – der markante Punkt blieb vielerorts aber erhalten und wog viele Menschen in Sicherheit.
„Gerade in den Außenbereichen Reinickendorfs ist die Entscheidung der Deutschen Post eine erhebliche Beeinträchtigung bei den Zustellzeiten, weil die am späten Nachmittag und am Abend eingeworfenen Briefe nun nicht am selben Tag weitertransportiert werden. Dass Briefkästen zum Teil noch heute den „roten Punkt“ führen treibt darüber hinaus die Bürger in die Irre!“, kritisiert der Initiator für eine Rücknahme dieser Maßnahme und Lübarser SPD-Bezirksverordnete Thorsten Koch die Belastungen für seinen und andere Ortsteile in Reinickendorf. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber der Deutschen Post AG nachdrücklich die Rücknahme der Kürzung der Anzahl der Nachtbriefkästen (sog. „rote-Punkt-Kennzeichnung“) im Bezirk einzufordern und damit die wohnortnahe Erreichbarkeit auch in den Außenbereichen Reinickendorfs wieder sicherzustellen. (mehr …)