von Fraktionsbüro | 24.10.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt das Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen weiterführen soll, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Bereits im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion mit einem Aufstellungsbeschluss das Verfahren begonnen. Die Schließung des Flughafens Tegels nähert sich, angekündigt durch die Flughafengesellschaft, so dass das Verfahren weitergeführt werden kann.
Die Entwässerung von Niederschlägen im Siedlungsgebiet stellt eine besondere Situation dar. Für eine weitere gesicherte Wohnbebauung vor Ort ist es daher sehr wichtig, das Thema Erschließung mit den zuständigen Behörden, wie der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens zu lösen und somit die Unsicherheit bei den Bewohnern der Mäckeritzwiesen zu beseitigen“, so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Ulf Wilhelm.
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Wohnbebauung im Gebiet Mäckeritzwiesen wird vom Bezirksamt bereits seit dem Beschluss für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld mit Blick auf die Schließung von Tegel geduldet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes gegeben.“
„Dieser Beschluss“, so Jörg Stroedter, SPD-Abgeordneter und für den Wahlkreis Mäckeritzwiesen zuständig, „ist eine gute Nachricht für die Siedlerinnen und Siedler in den Mäckeritzwiesen! Auf meine Initiative sind 1,5 Mio. Euro als Überschwemmungsschutz für die Mäckeritzwiesen vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligt worden, um eine dauerhafte Lösung bei Starkregenproblemen zu erreichen. Jetzt erfolgen endlich weitere dringend notwendige Schritte auf Bezirksebene, um den Menschen in den Mäckeritzwiesen Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, wenn sie bauen wollen.“
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der Rückstau bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Reinickendorf aufgrund der bisher gescheiterten Besetzung der beiden Radverkehrsplanerstellen durch Übertragung von einzelnen Projekten an die GB infraVelo GmbH reduziert werden kann.
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Werbetafel 8860 hinter dem kreuzenden Fußweg an der Linksabbiegerspur Richtung Hamburg an einen anderen Standort versetzt wird, so dass der Blick auf den Gegenverkehr der Holzhauser Straße ohne Einschränkungen möglich ist.
von Fraktionsbüro | 1.10.2019 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Informationen über bauliche Abweichungen wieder in einer für Sehbehinderte einfach lesbaren Darstellungsgröße und Gliederung ausgehangen werden.
Begründung: In den vergangenen Monaten hat die S-Bahn ihre Fahrgastinformation erneuert. So werden die Texte aus der Zeitschrift „Punkt 3“ jetzt 1:1 in die Bahnhofsaushänge übernommen. Die Schriftgröße ist durch die Formatgröße DIN A4 insbesondere für Sehbehinderte schlecht lesbar. Des Weiteren werden Bauphasen von größeren Baumaßnahmen unübersichtlich als Einzelmaßnahmen dargestellt, so dass bei der optischen Darstellung als Fließtext die Übersichtlichkeit verloren geht. Früher wurde die Fahrgastinformation übersichtlicher nach Baumaßnahmen und in größer Schrift dargestellt. Dies gilt insbesondere für das Liniennetz mit Darstellung der Baumaßnahmen (Bahnhofsnamen kaum lesbar).
von Fraktionsbüro | 11.09.2019 | Aktuelles, Alexander Ewers, Angela Budweg, Gerald Walk, Gilbert Collé, Karin Hiller-Ewers, Klaus Teller, Marco Käber, Mary Eisele, Nicole Borkenhagen, Pressemitteilung, Sabine Burk, Stefan Valentin, Thorsten Koch, Ulf Wilhelm
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit sechs Fraktionen im Bezirksparlament konnte soeben der Doppelhaushalt 2020/2021 im Konsens der demokratischen Fraktionen beschlossen werden. Der diesjährige Bezirkshaushalt umfasst rund 690 Millionen Euro. Er weist dabei eine deutliche Steigerung des Gesamtvolumens von über 50 Millionen Euro auf. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich, dass der Haushalt wieder eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die BVV konnte nochmal eigene Schwerpunkte festlegen und dabei dieses Mal rund 400.000 Euro für Anliegen einsetzen, die den Politikern des Bezirksparlaments besonders wichtig sind.
Marco Käber hob in seiner Haushaltsrede insbesondere die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Dabei spiegeln sich zwar auch unterschiedliche Programme wider, aber der Wille, gemeinsame Lösungen zu finden und trotzdem eigene Schwerpunkte zu setzen, hat eindeutig Früchte getragen. Gemeinsam fanden die vier Fraktionen dann am Ende auch einen Kompromiss mit der Mehrheitsfraktion in der BVV, der CDU.
Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/20210 sind:
– 50.000 zusätzliche Euro für das Projekt „Reinickendorf inklusiv“, das Menschen mit Behinderung eine Teilhabe am Leben im Bezirk erleichtern soll, wobei jede Abteilung des Bezirksamtes zukünftig daran mitwirken wird, Reinickendorf behindertenfreundlich zu machen
– die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk
– zusätzliche Sportgeräte für Erwachsene auf Grünflächen
– 10.000 Euro zur Sicherung des alten Friedhofes auf dem Gelände der Wittenauer Nervenklinik, wo Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft begraben liegen
– Geld für Kita-Kinder, die an das frühe Erlernen von Musikinstrumenten und an olympische Sportarten (von Wassersport über Sportgymnastik bis zu Eislaufen) herangeführt und zur Bewegung motiviert werden sollen
– die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dies wurde der CDU abgerungen, die hier viele Jahre Bedenken hatte.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat damit zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Kompromiss beim Reinickendorfer Haushalt gefunden und diesen gemeinsam beschlossen.
Die SPD hat dabei ihre Schwerpunkte in der BVV eingebracht, ebenso wie dies der sozialdemokratische Sozialstadtrat Uwe Brockhausen im Entwurf des Bezirksamtes bereits getan hatte.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin für ein sozial gerechtes, modernes und tolerantes Reinickendorf arbeiten.
von Fraktionsbüro | 10.09.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschuss hat die BVG eindrucksvoll Ihre Pläne für die Umgestaltung Bereichs um den Ausgang des U-Bahnhofs Alt-Tegel und die Baumaßnahme einer Dammsanierung der U6 vorgestellt.
Mit Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Treiber für die Schließung des Ausgangs in Alt-Tegel Richtung Greenwichpromenade – das Bezirksamt Reinickendorf – keine Pläne für die Umgestaltung des Platzes vorstellen konnte, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wollte der Bezirk den Platzbereich Alt-Tegel umgestalten und machte Druck bei der BVG. „Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Investitionsplanung erst ab 2022 Bau- und Planungsmittel vorgesehen werden und das obwohl die Berliner Verkehrsbetriebe bereits im Herbst 2019 mit dem Abriss des Ausgangs und Schließung der Straßenoberfläche beginnen werden. Somit wird erst mit der Planung für die Umgestaltung des Platzes begonnen, wenn an der BVG-Baustelle die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Die Tegeler Bevölkerung wird damit längerfristig Baulärm und Einschränkungen ausgesetzt. Dies ist eine Zumutung und eine schlechte Abstimmung mit der BVG durch das Bezirksamt“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber
