Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr in Abstimmung mit der BVG dafür einzusetzen, dass überprüft wird, weitere Bussonderfahrstreifen auf Reinickendorfer Hauptstraßen in Hinblick auf die Ausweitung des Zehn-Minuten-Grundtaktes im Busnetz nach Nahverkehrsplan bis 2023 anzuordnen. Mögliche Vorschläge sind die Scharnweberstraße zwischen General-Barby-Str. und Kurt-Schumacher-Platz (beidseitig, Linien 125 und 221), Berliner Straße (Veitstr. – Bernauer Straße beidseitig, Linie 133), Kopenhagener Str. ( S-Bahnhof Wilhelmsruh – Koppenplatz, Linie 122), Richtung Residenzstraße und Eichborndamm (Am Nordgraben/ Miraustraße, Linie 221) sowie Antonienstraße (von Miraustraße bis Scharnweberstraße) Richtung A111 (Linie 221).
Begründung: Ziel dieser Busspuren ist die Stabilisierung des Fahrplanes und Erhöhung der Reisegeschwindigkeit auf den jeweiligen Buslinien. Es handelt sich um Buslinien, welche bis 2023 spätestens nach Nahverkehrsplan im 10-Minuten-Grundtakt fahren sollen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVG auf öffentlich gewidmeten Flächen, analog wie am U-Bahnhof Nollendorfplatz,für Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) der BVG zur Nutzung anzubieten.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.) dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel, in Tegel und in Reinickendorf, vorzugsweise in der Nähe zu Schnellbahnhöfen, analog wie am U-Bahnhof Prinzenstraße, Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) auf bestehenden Flächen eingerichtet werden. Vorzugsweise sind hierfür vorhandene befestigte Flächen zu nutzen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Senat und Tegel Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic (UTR) und in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie z.B. dem Bereich der heutigen Haupthalle, an die bisherige Nutzung als Flughafen Tegel mit Illustrationen, Texten, historischen Bildern und, soweit möglich, Nutzungsgegenständen des TXL erinnert wird. Auch sollen markante Bereiche, welche zurückgebaut werden, wie z.B. die Unterführung des südlichen Taxiways, dokumentiert werden. Ein Pfad mit Tafeln über das Gelände soll einen Rundkurs als historische Wanderung ermöglichen.
Es ist ein schöner Tag im Spätsommer im Steinbergpark. Doch trotz der herrlichen Wetterbedingungen muss die Radfahrerin absteigen und vorsichtig ihr Fahrrad über die steile Brücke im Park schieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das bei Regen oder im Winter, bei Eis und Schnee, geschehen soll – von den Schwierigkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen oder Rollstuhlfahrende ganz zu schweigen.
Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.
„Die Naherholung in unseren Grünflächen und Parkanlagen ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut und soll allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, möglich sein. Daher muss die Brücke barrierefrei werden, damit die Verbindung zwischen Kleingartenanlage und Steinbergpark barrierefrei überquerbar ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.
Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karo-linenstraße markiert wird. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm wurde durch das Bezirksamt eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 angekündigt, obwohl die Spur bereits im Januar 2020 angeordnet wurde. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. „Gerade die Busspur in der Karolinenstraße ist für einen pünktlichen Anschluss an die U-Bahnlinie 6 sehr wichtig. Sie wird zukünftig den Bussen 220,124,125,133 und 222 insbesondere im Berufsverkehr ermöglichen, an einem Stau vorbeizufahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße. Durch diese Busspur könnte der 128er Bus dann zügig bis zur Kreuzung am Franz-Neumann-Platz vorfahren. „Leider hat es den Anschein, als hätte der ÖPNV wirklich keine Priorität im Be-zirksamt bei den CDU-Stadträten“, beklagt Ulf Wilhelm. Zudem sei das Bezirk-samt selbst nicht initiativ geworden, um mit der BVG zu besprechen, wo weitere Busspuren im Bezirk sinnvoll wären. Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergrif-fen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. „Gerade der ÖPNV ist für breite Teile der Bevölkerung außeror-dentlich wichtig, um umweltbewusst zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Frei-zeit in Berlin unterwegs zu sein“, so erklärt Käberabschließend. Die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit beim Bus sei wichtig, um dessen Attraktivität zu stei-gern und die Standzeiten durch Staus zu verringern. Auch in Zukunft ist ein gu-ter und attraktiver ÖPNV im Bezirk ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion Reini-ckendorf.
