Das Bezirksamt wird ersucht, das zwischen Bezirk und VLB jeweils jährlich vereinbarte Jahresprogramm für den Straßenbau in Straßen mit Zuständigkeit der VLB der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Tegeler Bürgerinnen und Bürger, sowie den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung der BVV bei beabsichtigten baulichen Veränderungen im Bereich des Tegel-Centers und der angrenzenden Gebäude (Änderung der Nutzungsflächen wie z.B. Aufgabe von Parkhausflächen, Verlagerung von größeren Nutzungseinheiten etc.) frühzeitig einzubinden, soweit hierfür bauordnungsrechtlich oder bauplanerische Genehmigungen erforderlich sind. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem „Abräumen“ des langjährigen Bolzplatzes in der Grünanlage zwischen Am Nordgraben und Taldorfer Weg auf Höhe der Nordgraben-Brücken ein Konzept vorzulegen, wie diese Fläche in Zukunft gestaltet und genutzt werden soll. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, mit geeigneten Hinweisschildern in der Roedernallee und der Kopenhagener Str. auf den Standort des THW-Ortsverbandes Reinickendorf hinzuweisen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, vergleichbar wie im Bezirk Mitte einen Arbeitskalender für die Fachbereiche Straßenbau und Grünflächen auf der bezirklichen Internetseite einzuführen, in dem Straßenarbeiten, Baumpflegearbeiten, Baumfällungen und Baumunterhaltungsarbeiten – soweit möglich -frühzeitig angekündigt werden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.
Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion