Ersuchen: Bezirksaktivitäten zum Jubiläum MV
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu berichten, welche Aktivitäten der Bezirk zum vierzigjährigen Jubiläum der Fertigstellung des Märkischen Viertels im Jahr 2014 vorsieht. (mehr …)
Ersuchen: Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)
Pressemitteilung: Reinickendorfer 1,5 Millionen-Euro-Investition lässt Fragen offen
SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative
Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)
Empfehlung: Brunnen vor der Grundschule Rollberg
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft dafür einzusetzen, dass der Brunnen vor der Grundschule in den Rollbergen (28.G) in Waidmannslust wieder in Betrieb gesetzt wird. (mehr …)
Ersuchen: Internetseite des Bezirks informativer gestalten
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der bezirklichen Internetseite
· im Bereich des Fachbereichs Stadtplanung den aktuellen Plan „Bebauungsplanübersicht“ als PDF-Dokument einzustellen und (mehr …)
Pressemitteilung: SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich für Barrierefreiheit an Reinickendorfer S-Bahnhöfen ein
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die BVV im Mai eingebracht, auf den Treppen der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau die Markierungen für Sehbehinderte endlich zu erneuern. Dies ist eine Pflichtaufgabe des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Deutsche Bahn. Zudem wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Wilhelm ein Brief an die zuständige Aufsichtsbehörde – das Eisenbahn-Bundesamt – geschickt, mit der Bitte die rechtzeitige Erneuerung dieser notwendigen Markierungen besser zu überwachen und geltendes Recht umzusetzen. Die Treppen aller weiteren Reinickendorfer S-Bahnhöfe sind derzeit in ausreichender Qualität markiert.
In einem weiteren Antrag wird das barrierefreie Umsteigen am S-Bahnhof Hermsdorf gefordert. Zwar gibt es hier seit Anfang der neunziger Jahre einen behindertengerechten Aufzug und Zugang zur Heinsestraße, jedoch ist ein Umsteigen für Rollstuhlfahrer am östlichen Ausgang zu den Bussen nach Glienicke und Hermsdorf Ost nicht möglich. „Hermsdorf ist einer der wenigen Bahnhöfe in Reinickendorf mit Busanbindung in den Landkreis Oberhavel, so dass ein barrierefreier Umstieg endlich zeitgemäß baulich möglich werden sollte“, meint der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé dazu.
Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist daher wichtig für die individuelle Lebensqualität. Sie sollte gerade auch gesundheitlich eingeschränkten Menschen möglich sein. Die SPD-Fraktion Reinickendorf setzt sich daher für konsequente Barrierefreiheit der Reinickendorfer S-Bahnhöfe ein. Viele Bahnhöfe in Reinickendorf sind bei der S-Bahn durch Investitionsmittel des Bundes mit Aufzügen für geh- und Markierungen für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgerüstet worden. Gleiches gilt für eine Vielzahl von U-Bahnhöfen der BVG. Leider stellt die Deutsche Bahn bei den S-Bahnhöfen aber im laufenden Betrieb nicht sicher, dass abgängige Markierungen auf Treppen rechtzeitig erneuert werden. Dies erschwert es Sehbehinderten, die S-Bahn gefahrlos zu nutzen, da sie Treppenstufen ohne Markierung nicht erkennen können.