Das Bezirksamt wird ersucht, das letzte Stück des Weges in der Ruppiner Chaussee von der Haltestelle des 124 Busses (nördliche Richtung) bis zur Schulzendorfer Straße ab der Auffahrt zum Radweg für Fußgänger und Radfahrer freizugeben (z.B. mit dem Zeichen 240). (mehr …)
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht sicherzustellen, dass bei einer beabsichtigen rückwärtigen Bebauung des Grundstücks Waidmannsluster Damm 155 alle genehmigungsrechtlichen und städtebauvertraglichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, (mehr …)
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht sicherzustellen, dass vor den Grundstücken Waidmannsluster Damm 155, 157, 161 und 163-167 die Schneebeseitigung im Winter 2013/2014 auf dem Gehweg sichergestellt wird. (mehr …)
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu berichten, welche Aktivitäten der Bezirk zum vierzigjährigen Jubiläum der Fertigstellung des Märkischen Viertels im Jahr 2014 vorsieht. (mehr …)
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben und Bebauungsplanverfahren (vor allem bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen) die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken. (mehr …)
SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative
Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen. (mehr …)