Pressemitteilung: Reinickendorfer 1,5 Millionen-Euro-Investition lässt Fragen offen

18. September 2013

SPD fordert konstruktive Zusammenarbeit mit Schule und Eltern-Initiative

Schulen sind in den vergangenen Jahren immer stärker zu Ganztagseinrichtungen geworden. Daher spielen für Eltern und ihre Kinder bei der Schulwahl die Möglichkeiten einer guten Mittagessensversorgung eine große Rolle. Eine der größten Schulen des Bezirks, das Europäische Gymnasium Bertha-von-Suttner, soll nun in den Genuss einer Mensa kommen. Doch dort regt sich breiter Widerstand gegen die konkrete Planung des Bezirksamtes, den sogar Experten der Landesverwaltung zu teilen scheinen. Bezirksbürgermeister Frank Balzer gab den Bezirksverordneten in der letzten BVV auf eine mündliche Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Ulf Wilhelm zur Auswahl des Architekten und seiner in der Kritik stehenden Planung wenig aussagekräftige Informationen.

„Es bleibt ungeklärt, wann die Schule und ihre engagierten Eltern in die Planungen des Bezirksamtes eingebunden wurden. Herr Balzer hat auf unsere Fragen dazu keine Antwort gegeben. Die Planungsunterlagen lassen außerdem baufachliche Fragen offen, die auch die Senatsbaudirektorin zu teilen scheint. Der Bezirksbürgermeister hat nicht Stellung bezogen, warum er eine Einladung in das fachlich renommierte Baukollegium Berlin auf Landesebene Ende September ablehnt“, teilt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Wilhelm mit.

„Bei dieser Investition zum Bau der neuen Schulmensa in Reinickendorf-Ost sind allerdings auch wirtschaftliche Fragen noch genauer in den Blick zu nehmen. Bisher hat das Bezirksamt keine Stellung zu den Angaben einer von den Eltern favorisierten Alternativplanung genommen. Diese geht von einer Einsparsumme von bis zu 500.000 € im Vergleich zum Bezirksamtsentwurf aus. Ist dieses Einsparpotential überhaupt geprüft worden? Eine Summe in dieser Größenordnung wäre für den parteiübergreifend beklagten Investitionsstau in den Reinickendorfer Schulen eine nicht zu vernachlässigende Größe“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé das Informationsbedürfnis seiner Fraktion.

Die SPD-Fraktion hat zur Klärung dieser und weiterer offener Fragen eine Sondersitzung des Bauausschusses in der betroffenen Schule beantragt.

Reinickendorf, 18.09.2013

V.i.S.d.P.: Gilbert Collé
Fraktionsvorsitzender

Tel.: 90294 20 38