Ersuchen: Peter-Witte-Grundschule
Dem Haushaltsausschuss ist in einer Sondersitzung Einblick in die Akten gem. § 20 III Satz 1 GO-BVV in folgenden Angelegenheiten zu geben: (mehr …)
Große Anfrage: Peter-Witte-Grundschule
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Stellen im Bezirksamt hat die Schulstadträtin wann bei ihrem Schreiben vom 18.06.2012 hinsichtlich des Auslaufens bzw. der möglichen Schließung der Peter-Witte-Schule mit einbezogen? (mehr …)
Ersuchen: Versickerung von Niederschlägen auf bezirkseigenen Grundstücken
Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Einsparpotentiale durch natürliche Versickerung von Niederschlagswasser auf bezirkseigenen Liegenschaften bzw. durch Einleitung in natürliche Gräben anstelle einer Einleitung in die kostenpflichtige Kanalisation der BWB möglich sind. (mehr …)
Empfehlung: „Schrottimmobilien“ verhindern – Baugesetzbuch reformieren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Übernahme des Gesetzgebungsvorschlags von Prof. Bernhard Stüer zur Änderung des § 179 BauGB im Rahmen der gerade in Bearbeitung befindlichen Novelle des Baugesetzbuches hinsichtlich des Umgangs mit Liegenschaften, welche meist stark verfallen sind und nicht angemessen genutzt werden, einzusetzen. (mehr …)
Empfehlung: Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt. (mehr …)
Ersuchen: Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Liste mit baulichen Maßnahmen an Hannah-Höch- und Greenwich-Schule zu erstellen, die für den Betrieb als dreizügigie Gemeinschaftsschule notwendig sind. (mehr …)