Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion
Berlin-Reinickendorf, 15.05.2017
SPD, Büdnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest
Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Berichtsjahr 2015 die Erkenntnisse und Daten der bezirklichen Registerstelle (Berliner Register Reinickendorf) in den Bericht „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ aufzunehmen.
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Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Wall AG und der BSR die Standorte der Dog-Service-Stations (Hundekotbeutelspender) in Reinickendorf auf der Internetseite des Bezirks graphisch und mit Standortadresse darzustellen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
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Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der bezirkseigenen Internetseite im Bereich des Sportamtes neben der Darstellung der Schwimmbäder im Bezirk auch auf die Internetseite der Berliner Bäderbetriebe mit den dort dargestellten Öffnungszeiten hinzuweisen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)