SPD-Fraktion Reinickendorf beantragt Foto- und Aufzeichnungsverbot in der Wahlkabine

19. November 2026

Berlin-Reinickendorf. Als Konsequenz aus den Vorgängen rund um einen geheimen Wahlgang eines Stadtrates in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bringt die SPD-Fraktion Reinickendorf einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der BVV ein. Ziel ist es, das Fotografieren, Filmen sowie das Anfertigen sonstiger Bild- oder Tonaufzeichnungen in der Wahlkabine ausdrücklich zu untersagen und Verstöße mit der unmittelbaren Zurückweisung der Stimmabgabe zu sanktionieren.

In der BVV-Sitzung am 18. November waren Vorwürfe laut geworden, wonach Bezirksverordnete einer Fraktion ihre ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine abfotografiert haben sollen. Angesichts des äußerst knappen Wahlergebnisses wiegen solche Verdachtsmomente besonders schwer.

Dazu erklärt Björn Hawlitschka, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion:
„Geheime Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie, auch und gerade in der Bezirksverordnetenversammlung. Wenn der Eindruck entsteht, dass Stimmzettel in der Wahlkabine abfotografiert werden, beschädigt es das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse massiv. Ein solcher Vorwurf legt den Verdacht nahe, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unter Druck gesetzt werden oder gezwungen sein könnten, Dritten gegenüber einen Beweis über ihr Abstimmungsverhalten zu liefern. Das ist mit dem Grundsatz der geheimen Wahl unvereinbar.“ 

Bislang schreibt § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf lediglich vor, dass die aufgestellten Wahlkabinen zur Stimmabgabe genutzt werden müssen und Stimmzettel zurückzuweisen sind, die außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurden. Eine ausdrückliche Regelung zum Umgang mit Mobiltelefonen und Kameras in der Wahlkabine fehlt bislang.

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion soll diese Lücke nun analog zum Bundes- und Landeswahlrecht geschlossen werden. Künftig soll in der Wahlkabine ein striktes Foto- und Aufzeichnungsverbot gelten. Wer dagegen verstößt, soll vom Vorsteher bzw. der Vorsteherin zurückgewiesen werden.

Sascha Rudloff, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen darf es keinerlei Zweifel an der Integrität der Wahl geben. Wir schaffen mit dieser Klarstellung in der Geschäftsordnung Rechts- und Handlungssicherheit für das Präsidium und schützen die Freiheit jedes einzelnen Mandats.“

Der Antrag wird zur nächsten ordentlichen Sitzung der BVV eingebracht und anschließend gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung im zuständigen Ausschuss beraten.