Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karo-linenstraße markiert wird. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm wurde durch das Bezirksamt eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 angekündigt, obwohl die Spur bereits im Januar 2020 angeordnet wurde. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. „Gerade die Busspur in der Karolinenstraße ist für einen pünktlichen Anschluss an die U-Bahnlinie 6 sehr wichtig. Sie wird zukünftig den Bussen 220,124,125,133 und 222 insbesondere im Berufsverkehr ermöglichen, an einem Stau vorbeizufahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße. Durch diese Busspur könnte der 128er Bus dann zügig bis zur Kreuzung am Franz-Neumann-Platz vorfahren. „Leider hat es den Anschein, als hätte der ÖPNV wirklich keine Priorität im Be-zirksamt bei den CDU-Stadträten“, beklagt Ulf Wilhelm. Zudem sei das Bezirk-samt selbst nicht initiativ geworden, um mit der BVG zu besprechen, wo weitere Busspuren im Bezirk sinnvoll wären. Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergrif-fen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. „Gerade der ÖPNV ist für breite Teile der Bevölkerung außeror-dentlich wichtig, um umweltbewusst zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Frei-zeit in Berlin unterwegs zu sein“, so erklärt Käberabschließend. Die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit beim Bus sei wichtig, um dessen Attraktivität zu stei-gern und die Standzeiten durch Staus zu verringern. Auch in Zukunft ist ein gu-ter und attraktiver ÖPNV im Bezirk ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion Reini-ckendorf.
Die SPD-Fraktion hat es lange geahnt, die CDU-Fraktion aber bislang abgestritten: In ei-nem aktuellen Antrag der CDU soll das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt werden, den Alten Bernauer Heerweg in Lübars vollständig als Straßenverbindung nach Pankow herzustellen.
„Auch wenn es sich um ein Prüfersuchen handelt, so ist das taktische Manövrieren der CDU-Fraktion, hier mit fadenscheinigen Begründungen diese Straße auszubauen, den-noch mehr als durchsichtig und fragwürdig“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Weichen stellte die CDU bereits vor zwei Jahren, als sie gemeinsam mit der AfD- und der FDP-Fraktion in einem ersten Schritt die Reaktivierung der Wittenauer Str. und die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Str. beschloss. Als wenig überzeugende Begründung wurden seinerzeit die anstehende Sanierung der A111 und der sich daraus angeblich ergebende Umleitungsverkehr ins Feld geführt.
Die wegen der geänderten Anforderungen an die Entwässerung notwendig gewordene Planänderung für die Sanierung der Straße Alt-Lübars dauert der CDU nun zu lange. Des-halb bringt die CDU die von ihr langersehnte Straßenverbindung über den Alten Bernauer Heerweg als Umfahrung des Dorfes Lübars jetzt offiziell in die Diskussion ein. „Auch für den Ausbau dieser Straße gelten die neuen Anforderungen und wieso die eine Straßen-planung schneller gehen solle, als die andere, erschließt sich uns nicht. Hier soll eine Straße ausgebaut werden, ohne neue Wohnquartiere zu erschließen. Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und das Landschaftsschutzgebiet beeinträchtigt wird sowie mehr Wohngebiete entlang der Wit-tenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges durch Verkehrslärm belastet werden“, stellt Angela Budweg, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fest.
Nach wie vor ist die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges für die SPD-Fraktion keine Option. „Eine Entlastung des Dorfes Lübars ist grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderung, aber nicht durch neue Straßen, die auch im weiteren Umfeld noch zusätzli-chen Verkehr anziehen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Millionenhöhe für die In-standsetzung sehen wir in neuen Rad- und Fußwegen besser angelegt. Der kluge und richtige Satz des vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“ ist als Erkenntnis leider noch nicht in den Köpfen der CDU-Fraktion angekommen“, bedauert Budweg.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich heute im Ernst-Reuter-Saal den Reinickendorfer Genossinnen und Genossen als designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD vorgestellt.
Giffey setzte sich vor den 72 Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung u.a. für eine funktionierende Verwaltung und für Verbesserungen im ÖPNV ein. Marco Käber, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion freute sich besonders darüber, dass die Bundesfamilienministerin sich neben einem Ausbau der U7 bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg auch für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel einsetzen will, was die hiesige SPD-Fraktion schon lange fordert.
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) hat in seiner letzten Sitzung, am 17.08.2020, beschlossen, dass im September das Verwaltungshandeln der AfD-geführten Bezirksamtsabteilung von Herrn Maack erneut gründlich durchleuchtet werden solle.
Vom Ausschuss zusätzlich angefordert wurden u.a. die Akten der Vergabestelle des Bezirksamtes, um die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe der Mieterberatung an einen Verein zu prüfen, der vom AfD-Stadtrat selbst mitgegegründet wurde. Hintergrund des Aufklärungswunsches der Bezirksverordneten ist, dass dieser Verein öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat – ohne dass der Heimatverein Reinickendorf eine Vorerfahrung in Mieterberatungsfragen vorweisen konnte. Die ungeklärten Fragen der korrekten Abrechnung der öffentlichen Gelder empörte die Mitglieder des Ausschusses zusätzlich.
„Die SPD-Fraktion hier im Bezirk ist sehr zufrieden mit dem Beschluss des BOV-Ausschusses, da die Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein von Anfang an höchst kritikwürdig war. Die BVV-Mitglieder, aber auch die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verdienen in dieser Angelegenheit lückenlose Aufklärung!“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
Das Netz an Ladestationen im Bezirk muss ausgebaut werden
In den vergangenen Jahren hat sich die Elektromobilität bei Kraftfahrzeugen enorm weiterentwickelt. Die Branche ist aus der Phase der Kinderkrankheiten heraus und marktreif. Ab 2020 werden nach Studien Elektrofahrzeugkäufe enorm zunehmen. Die bisherigen Verkaufszahlen dieses Jahres haben immens zugenommen und scheinen die Studie daher zu bestätigen.
In Reinickendorf muss daher der Ausbau von Ladeinfrastruktur jetzt in die entscheidende Phase treten, um mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt zu halten und die entstehenden Bedarfe zu decken. Reinickendorf verfügt derzeit über sechs öffentlich bekannte Ladepunkte. Dies ist nicht ausreichend. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, gerade in den dicht besiedelten Ortsteilen des Bezirks, verfügen nicht über eigene Stellplätze mit Lademöglichkeit. Das schmälert die Attraktivität einer Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug.
Um diesen Mangel zu beseitigen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drs. 2603/XX), welcher das Bezirksamt auffordert, sich insbesondere bei Supermarktbetreibern für den Ausbau von Lademöglichkeiten einzusetzen, führt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber aus. Nach Vorstellung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollen, verteilt über den Bezirk und in jedem Ortsteil, Supermärkte Lademöglichkeiten anbieten, damit während des alltäglichen Einkaufs geladen werden kann.
„Die breite Verteilung soll aus Umweltgesichtspunkten erfolgen, damit wenig Verkehr zum Laden erzeugt wird“, erklärt der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. Für Standorte hat die Fraktion bereits Ideen in der Begründung des Antrages aufgeführt. Einige Supermarktbetreiber haben bereit im Rahmen der Modernisierung ihrer Standorte Ladeinfrastruktur vorgesehen. „Das Land Berlin ist derzeit leider nicht in der Lage die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland bedarfsgerecht auszubauen. Gerade ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner aus der Innenstadt beschweren sich bei uns darüber, dass nach einem Umzug, zum Beispiel nach Tegel, wenig wohnnahe Lademöglichkeiten vorhanden sind. Die Dichte der Ladeinfrastruktur ist in den Innenstadtbezirken wesentlich höher als in Reinickendorf. Mit unserem Vorschlag wäre ein Anfang beim Ausbau des Netzes in Reinickendorf gemacht und auch der Berliner Norden kann elektromobil werden,“ so Wilhelm abschließend.
