Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich Kurt-Schumacher Platz auf der nördlichen Seite die Farbschmierereien auf den Betoneinfassungen und am Kurt-Schumacher-Denkmal zu beseitigen.
Gilbert Collé, Ulf Wilhelm
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1.Welche Erkenntnisse zur Grundschulplanung hat das Bezirksamt aus der Vorstellungsrunde der Einrichtungen im Rahmen der Schulausschusssitzung am 07.03.2013 gewonnen?
2.Welche der in der Drucksachen 0213/XIX-01 genannten neun Szenarien hält das Bezirksamt nach näherer Prüfung für realistisch und sinnvoll umsetzbar, welche sollten verworfen werden?
3.Welche Lösungsvorschläge sind inzwischen – zum Beispiel durch die Schulaufsicht – neu eingebracht worden, und wie bewertet das Bezirksamt diese?
4.Welche der vorliegenden Lösungen werden vom Bezirksamt favorisiert? Wie stellt sich das Bezirksamt das weitere Verfahren bis zu einer Entscheidung vor?
Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen.
Damit sollen dem Informationsbedürfnis und den Bedenken der Nachbarn des Marie-Schlei-Hauses Rechnung getragen werden und Maßnahmen besprochen werden, die dazu beitragen können, mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten.
Gilbert Collé
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dieser Beitrag hat 2 Kommentare:
Anwohnerschaft 18 Mrz 2013
Ein Antrag der dem eigenen Programm so garnicht entspricht:
…“Reinickendorf soll ein Bezirk für alle Generationen sein. Die älteren Reinickendorfer und Reinickendorferinnen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für die ältere Generation muss es weiterhin attraktive Angebote geben. Deshalb wollen wir die Seniorenfreizeitstätten und die Seniorenkulturangebote erhalten, die Pflege- und Betreuungsangebote in Reinickendorf durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und betreutes Wohnen entsprechend den Bedürfnissen der älteren Menschen zu erweitern“…
Von den „Volksvertretern“ sollte man erwarten, dass diese sich nicht nur wohlwollend dem Senat gegenüber verhalten und menschlich und hilfsbereit für die Belange der Asylbewerber eintreten, sondern auch eine Fürsorgepflicht für die unmittelbar betroffenen Bürger ihres Bezirks wahrnehmen, denn eine „mögliche Belastungen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten“ wird bei einer solch großen Anzahl an Asylbewerbern schlicht unmöglich sein…
Antwort: Gilbert Collé 19 Mrz 2013
Das in unserem Programm beschriebene Engagement für eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben ist kein Widerspruch dazu, dass wir auch für Flüchtlinge eine würdige Unterbringung und Betreuung fordern. Man darf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen in der Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen uns für einen Ausgleich ein, bei dem sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der Nachbarschaft beachtet werden. Das erfordert natürlich Kompromisse von allen Beteiligten
Dieser Antrag ist übrigens in leicht veränderter Form einstimmig von der Reinickendorfer BVV verabschiedet worden. Der beschlossene Text ist hier zu finden.