von Fraktionsbüro | 22.05.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Übersichtsflyer zu Behindertenparkplätzen stößt auf Widerstand von CDU und AfD
Reinickendorf soll ein menschlich zugewandter Bezirk sein, in dem sich auch Menschen mit Behinderung gut zurecht finden können. So in etwa kann man zwei FDP-Anträge für eine übersichtlichere Darstellung der Behindertenparkplätze auf der Bezirks-Website sowie einen Übersichtsflyer verstehen. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD befürworten beide FDP-Anträge. Allein die rechtskonservative Allianz in der BVV scheint ein Problem mit der Einführung eines Übersichtflyers zu Behindertenparkplätzen zu haben und lehnte diesen in der vergangenen BVV ab.
Auf dem Übersichtsflyer sollten die Standorte der allgemeinen Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland dargestellt werden und dieser dann auch Multiplikatoren, wie etwa der Behindertenbeauftragten, oder dem Behindertenbeirat und anderen zu Verfügung gestellt werden. Dass die CDU einer Darstellung auf der Website zustimmt, einem Flyer jedoch nicht, ist für David Jahn, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, nicht nachvollziehbar. „Dieser Flyer ist notwendig und machbar. Behindertenverbände hatten ja im Vorfeld sogar ausdrücklich für einen Flyer geworben“, so Jahn. Unverständnis kam auch von Seiten der anderen Fraktionen. „Dass die CDU meint, eine Darstellung auf der Website sei ausreichend, ist für mich klar diskriminierend! Der Bezirk muss für jeden erfahrbar sein und ein Übersichtsflyer ist keine kostspielige Maßnahme, die aber vielen Menschen im Bezirk das Leben erleichtern würde!“, so Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. „Ein Übersichtsflyer würde schnelle Hilfe leisten, damit sich auch Menschen mit Behinderung in unserem Bezirk gut zurecht finden können“, so Felix Lederle, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich nicht zu schade ist, einen solchen Antrag aus purer Besserwisserei gemeinsam mit der AfD abzulehnen“, meint Marco Käber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Was ist wenn weitere Parkplätze dazukommen, die dann nicht auf einem solchen Flyer vermerkt sind?“, diese Frage warf die CDU-Fraktion auf und bekam eine Antwort: „Entgegen der Aussage der CDU, wäre ein solcher Flyer nicht umgehend veraltet. Das Bezirksamt erklärte auf meine schriftliche Anfrage, dass es im gesamten Jahr 2018 nur einen zusätzlichen allgemeinen Behindertenparkplatz eingerichtet habe“, so David Jahn. Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, die Linke und SPD hoffen nun auf ein Einlenken seitens der CDU, um Menschen mit Behinderung die Mobilität im Bezirk zu erleichtern.
Die Fraktionen CDU und AfD lehnen regelmäßig progressive Anträge von rot-rot-grün oder FDP ab, statt sich am Wohl der Bürger*innen Reinickendorfs zu orientieren.
Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Die Grünen), Mieke Senftleben (FDP), Felix Lederle (die Linke), Marco Käber (SPD)
von Fraktionsbüro | 15.05.2019 | Gerald Walk, Gilbert Collé, Jutta Küster, Marco Käber, Pressemitteilung, Sabine Burk
Großes Vertrauen der SPD-Fraktion in ihren Vorsitzenden und ihren Vorstand: diese Woche fanden die turnusgemäßen Neuwahlen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Mitte der laufenden Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung statt.
Ohne Gegenstimme wurde der 50-jährige Rundfunkjournalist Marco Käber in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung bestätigt. Käber wurde zum ersten Mal 1995 in die BVV gewählt. Er bedankte sich erfreut über die einhellige Zustimmung zu seiner Fraktionsführung und richtete den Blick bereits auf anstehende Herausforderungen, wie die Arbeit am kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, in welchem es wieder eine deutliche sozialdemokratische Handschrift geben soll.
Ebenso einhellig wie der Vorsitzende wurde auch der übrige Vorstand im Amt bestätigt, dem also auch weiterhin Gilbert Collé (46), Jutta Küster (60) und Gerald Walk (67) angehören werden. Komplettiert wird der Vorstand durch Sabine Burk (71), die als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung dem SPD-Fraktionsvorstand auch künftig qua Amt angehört. Marco Käber dankte seinen Mitstreitern für die tatkräftige Hilfe beim täglichen Ringen um die beste Lösung in der Kommunalpolitik.
von Fraktionsbüro | 14.05.2019 | Gerald Walk, Mary Eisele, Pressemitteilung
Am 08. Mai 1945, also vor 79 Jahren, war es auch für Reinickendorf endlich gewiss: Die Befreiung von der Herrschaft der Nationalsozialisten ist da, der Krieg ist aus. Dieser Tag ist eine Verpflichtung: Wehret den Anfängen.
Auch im hiesigen Bezirk wurde diesem Datum in würdigem Rahmen am Mahnmal gegen Gewalt im Rathauspark gedacht. Zum gemeinsamen Gedenken, welches unter Mitwirkung der Bundeswehr abgehalten wurde, kamen natürlich wie jedes Jahr auch zahlreiche Vertreter der SPD-Fraktion Reinickendorf. Unterstützt wurden sie dieses Mal von Gaby Bischoff, der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen. Gerald Walk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, freut sich über den Besuch: „Das unsere Spitzenkandidatin für Europa an unserem Gedenken in Reinickendorf teilnimmt, ist ein wichtiges und bedeutungsschweres Signal, schließlich steht die Europäische Union wie kein anderes Projekt in dieser Welt für den Frieden. Damit dies für künftige Generationen so erhalten bleibt, muss auch in Reinickendorf die Erinnerung an die Schreckensherrschaft von 1933 bis 1945 aufrechterhalten werden und den Populisten bei der Europawahl kein Spalt Platz eingeräumt werden.“
von Fraktionsbüro | 25.04.2019 | Marco Käber, Pressemitteilung
Für viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ist Sport der wichtigste Ausgleich zum beruflichen und schulischen Alltag. Er macht Spaß und hält außerdem körperlich und geistig fit. Die SPD-Fraktion setzt daher ihr Programm zur Unterstützung von Sportangeboten und die Förderung von Sanierungen sowie Neubauten von Sportanlagen auch 2019 fort.
Nach den Erfolgen der jüngsten Vergangenheit, wie die Wiederherrichtung des Bolzplatzes in Wittenau, und sportpolitischen Dialogen mit den Reinickendorfer Vereinen hat die SPD-Fraktion die nächsten Initiativen in die April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Im Fokus stand diesmal der Sportplatz Scharnweberstraße/ Uranusweg. Hier Bedarf es nach Meinung der Sozialdemokraten einer Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen für die Leichtathletik. Außerdem fordern sie aufgrund des Zustandes und der starken Nutzungsbeanspruchung die Erneuerung des Kunstrasenplatzes.
„Sport ist ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Gesellschaft, so auch in Reinickendorf. Für die SPD-Fraktion ist es daher ein selbstverständlicher Schwerpunkt der politischen Arbeit, hier Gesicht zu zeigen. In der Praxis muss man dabei oft im Detail schauen, wo der Schuh drückt. Das geht nur im Dialog mit den örtlichen Vereinen. Aus einem solchen Gespräch und einer sorgfältigen Prüfung ist deutlich geworden, dass der Sportplatz an der Scharnweberstraße dringender Erneuerungen Bedarf, um seine Attraktivität zu wahren und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
von Fraktionsbüro | 18.04.2019 | Aktuelles, Nachrichten
An Freitag, den 12. April, waren die Bezirkssportpolitiker der SPD-Fraktion Reinickendorf zusammen mit Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki und seinem Referenten Dirk König zu Besuch beim VfB Hermsdorf, der Gastgeber war und noch die Vereine TSV Wittenau und VfL Tegel dazu lud.
Nach einer Begrüßungsrunde durch den Präsidenten des VfB, Werner Sauerwein, ging es direkt in die vielfachen Themen, die die Vereine in Reinickendorf bewegen.
Zunächst aber beeindrucken die nackten Zahlen:
Der VfB Hermsdorf zählt 3.500 Mitglieder, der VfL Tegel 2.700 und der TSV Wittenau, der noch vor zehn Jahren 2.100 Mitglieder hatte, wuchs auf beachtliche 3.400 Mitglieder an. Die geplante Fusion mit dem 1. FC Lübars und somit weiterer Aufwuchs und vor allem der Möglichkeit, Fussball und einen schönen Platz anzubieten, ist da noch gar nicht eingerechnet.
Die Themen sind vielfältig, so wie der Bezirk.
Während bei den Einen der Zustand der Plätze (Maulwurf!) oder der Hallen ein Problem ist, ist der große Bürokratieaufwand oder das Gewinnen von ehrenamtlichen Trainer*innen oder die fehlende Unterstützung seitens des Senats gerade bei der Frage der hohen integrativen Leistungen der Vereine ein immer wieder aufkommendes Thema.
Ein „Masterplan“ gerade für dieses Thema, das nicht in Projekten, sondern im Ganzen denkt und eben auch finanziert, verlässlich, ist ein großer Wunsch.
So zum Beispiel ist ein ganz konkreter Wunsch, dass der Senat nicht Projekte fördert, sondern Mitgliedschaften, weil eben Menschen der Zugang und der Eintritt erleichert wird und die Vereine Planungssicherheit hätten.
Die „Milchzahnathleten“, ein Programm TSV Wittenau für Kinder zwischen 0 und 6, kommt zum Beispiel sehr gut an. Aber ein Tennisplatz für viele begeisterte Kinder, Jugendliche und Erwachsene fehlt.
Es drängen viele neue Sportarten nach und die Vereine versuchen, dies zu antizipieren.
„Sport im Park“ ist ein niedrigschwelliges Angebot, dass es nun schon seit drei Jahren gibt und aus dem sich dann auch wieder Mitglieder gewinnen lassen. Jedoch sollte dies, so merkten Tegel und Wittenau an, nicht zu „Kannibalisierungseffekten“ führen.
Die Vereine betätigen sich sogar international, mit Meisterschaften und Freundschaftsbegegnungen in ganz Europa.
Die Auswahl ist also riesig – und die Funktion für diesen Bezirk enorm.
Staatssekretär Aleksander Dzembritzki ging auf alle Fragen ein, nicht immer aber mit sofortigen Lösungen.
Oftmals ist auch der Bezirk der Ansprechpartner, aber der wird maßgeblich noch vom politischen Mitbewerber dominiert, was es manchmal nicht einfacher macht.
Staatssekretär Dzembritzki wies aber auf viele Projekte hin, die der Senat bereits anstieß oder auf bestehende Hilfen und Unetrstützungen.
So ist der „Sportstättensanierungsplan“ ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der Sportanlagen in Berlin und zeigt Wirkung.
Die Landeskommission gegen Gewalt sucht gezielt in Vereinen nach Verbündeten.
Und bei der Frage nach den Kosten für die Übeungsleiterausbildung zeigte er sich offen für neue Ideen.
Allerdings, so Dzembritzki, gibt es schon im Kleinen Dinge, die auch motivierend wirken, wie zum Beispiel der Ehrenamtspass oder die -plakette.
Berlin als Sportmetropole internationalen Rangs brauche also immer diese „positiv Verrückten“, damit die Bedeutung des Sports von und für die Stadt erhalten bleibt. Er zeigte sich dankbar, dass es Vereine wie die in dieser Runde versammelten gibt, die so viel Engagement und Leidenschaft zeigten und sich auch aller gesellschaftlichen Herausforderungen stellten und annähmen.
Die Vereine und anwesende Vertreter des Bezirkssportverbands monierten die stark gestiegenen bürokratischen Aufwände und dass dies mit einem Ehrenamt in dieser Größenordnung kaum mehr zu vereinbaren wäre.
So ist allein die DSGVO eine große Belastung. Die steuerlichen Angelegenheiten sind allein nicht mehr zu stemmen und Fachleute (Steuerberater) kosten Geld. Viel Geld.
Hier, so die Vereine, ist die Politik gefragt, für Abhilfe zu sorgen.
Alles in Allem ein für Alle positives Treffen mit viel Informationsfluss, den wir als Fraktion und Land auch weiter führen werden.
