Das Bezirksamt wird ersucht, den ehemaligen „Ostseebrunnen“ vor dem Rathaus Reinickendorf, der nunmehr seit Jahren als temporäres Blumenbeet genutzt wird, von Beschmierungen zu befreien und zu prüfen, ob die Oberfläche saniert werden kann.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, vier Bänke sowie dazugehörige Abfallbehälter an zentralen, belebten Standorten am Schäfersee als Ersatz für die vier entfernten Bänke im Eingangsbereich (siehe Drs. 958/XX) aufzustellen.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Rettungsring samt Leiter am Schäfersee an einem Standort unmittelbar am Wasser (z.B. nahe am Bootssteg) angebracht werden kann.
Falls der jetzige Standort neben dem „Haus am See“ als alternativlos erachtet werden sollte, wäre zu prüfen, ob es nicht direkt am Wasser Hinweisschilder geben kann. Derzeit dürfte der Rettungsring in einem Notfall von ortsunkundigen Betroffenen kaum zu finden sein.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen Reinickendorfer Partnerstädten?
2. Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den Austausch mit einzubeziehen?
5. Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker intensiviert werden?
6. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?
Marco Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kritisiert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Krankenhauskonzern VIVANTES gehört. (mehr …)