von Fraktion | 16.12.2015 | Gilbert Collé, Pressemitteilung
Turnhallen können nur die letzte Notlösung sein
Zur aktuellen Beschlagnahmung von drei Reinickendorfer Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge erklärt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen darf nur die allerletzte Notlösung sein, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Nicht nur für die Flüchtlinge ist diese Form der Unterbringung eine hohe Belastung, auch die Einschränkungen für den Schul- und Vereinssport sind auf Dauer gar nicht gut!“ Das LaGeSo und der zuständige Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja müssen deshalb endlich mittel- und langfristige Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen und umsetzen. (mehr …)
von Fraktion | 30.10.2015 | Alexander Ewers, Pressemitteilung
Unter dem Motto „Ich bin ansprechbar…starten Sie den Dialog“ lädt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung und Vorsitzende der SPD-Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau, Alexander Ewers, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde am Dienstag, den 17. November 2015 ein.
Alexander Ewers steht von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr in der Buchhandlung „Leselust“, Waidmannsluster Damm 181 13469 Berlin, für Gespräche zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
von Fraktion | 20.10.2015 | Gilbert Collé, Pressemitteilung, Uwe Brockhausen
„Die Fällung des Baums, der in der Siedlung am Steinberg viele Jahr als Weihnachtsbaum gedient hat, zeigt wieder einmal die Instinkt- und Herzlosigkeit von Bezirksbürgermeister Frank Balzer und Baustadt Martin Lambert (beide CDU) im Umgang mit den von der Verdrängung aus ihren Wohnumfeld bedrohten Mieterinnen und Mietern der Siedlung am Steinberg“, kritisiert Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die heute auf Antrag des Investors unter Polizeischutz durchgeführte Baumfällung:
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von Fraktion | 1.10.2015 | Bauwesen und Stadtplanung, Pressemitteilung
Bezirksamt soll Voraussetzungen schaffen, um Mieter vor Verdrängung zu schützen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der BVV Reinickendorf wurde auch die Finanzierung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete in Reinickendorf einstimmig beschlossen. Mittels einer Untersuchung sollen potentielle Milieuschutzgebiete im Bezirk Reinickendorf gefunden werden. „Wir freuen uns sehr, dass die BVV endlich der Forderung der SPD-Fraktion nach Beauftragung einer solchen Studie zugestimmt hat„, so der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. (mehr …)
von Fraktion | 18.09.2015 | Gilbert Collé, Pressemitteilung, Thorsten Koch
SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen
Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.
Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. (mehr …)
von Fraktion | 15.06.2015 | Gilbert Collé, Haushalt, Pressemitteilung, Thorsten Koch
Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.
„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)