Am 01. und 02.07.2022 trafen sich die Fraktionen der Reinickendorfer Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer Klausurtagung in Erkner. Hervorzuheben ist ein verstärkter Zusammenhalt der Parteien und insbesondere die Unterstützung der eigenen Stadträte und Stadträtin und des Bürgermeisters. Vertrauen, Respekt und Rücksichtnahme waren eine gute Grundlage bei der Entwicklung der ZG-Vereinbarung, die nun noch intensiver die Zukunft Reinickendorfs nach vorne bringen und prägen werden.
Dazu die Fraktionsvorsitzenden:
Marco Käber (SPD):„Wir werden dem Bezirk Reinickendorf in den nächsten Monaten neue Impulse geben. Beispielsweise in der Mobilitätspolitik, bei der verbesserten Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung und bei der konsequenten Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Gerade in diesen Krisenzeiten wird auch die Bezirksverwaltung darauf achten, dass unser Gemeinwesen nicht aus der sozialen Balance fällt. Wir stehen für Stabilität im Bezirk auch in krisenhaften Zeiten. Die Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wird dafür die Verantwortung übernehmen. “
Güneş Keskin (Bündnis90/Die Grünen): „Ich bin sehr zufrieden über das Ergebnis unserer gemeinsamen Zählgemeinschaftsklausur. Die gemeinsame Arbeit reflektieren, Prozesse schärfen und Schwerpunktthemen für die nächsten Monate zu finden, ist maßgebend für die kommenden vier Jahre in Reinickendorf. Wir sind stark entschlossen, als Ampel-Zählgemeinschaft die notwendigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und vergangene Versäumnisse aufzuarbeiten. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit nachhaltiger, zukunftsfähiger und innovativer Politik“.
David Jahn (FDP): „Als Zählgemeinschaft werden wir Reinickendorf modernisieren. In den vergangenen Monaten haben wir bereits mit dem Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament sowie der Aufstellung eines soliden Haushalts erste Maßnahmen umgesetzt. Bei der Klausurtagung haben wir die Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt: Mobilität für Alle durch starke Hauptverkehrsstraßen und den Ausbau der Radinfrastruktur, eine Neubauoffensive für bezahlbaren Wohnraum und die Digitalisierung der Verwaltung“.
Zum politischen Leben in Reinickendorf gehören auch die guten Beziehungen zu unseren Partnerstädten. Vor allem mit Antony, einer französischen Gemeinde südlich von Paris, haben sich in den letzten Jahren intensive und herzliche Beziehungen entwickelt.
Für das Wochenende zwischen dem 10.06. und dem 12.06. folgte eine hochkarätige Delegation aus Antony der Einladung nach Reinickendorf. Unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen wurden während des Empfangs im BVV-Saal Erinnerungen aus der vergangenen Zeit ausgetauscht.
Mirelle Grosjean aus Antony übersetzte zwischen deutscher und französischer Sprache, sodass alle Anwesenden erfreut am Empfang teilnehmen konnten. Dabei wurde natürlich auch viel heiter gelacht. Frau Grosjean wurde für ihre Verdienste in der Partnerschaft zwischen Antony und Reinickendorf und der deutsch-französischen Freundschaft von Bezirksbürgermeister Brockhausen ausgezeichnet.
Den Freitagabend rundete ein umfangreiches Essen mit kulinarischen Spezialitäten im Ratskeller ab, bei welchem man sich natürlich weiterhin über eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen unterhielt.
Die BVV Reinickendorf hat einstimmig für ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf die Weichen gestellt. Durch das Kinder- und Jugendparlament sollen Ideen von 40.000 Reinickendorfern berücksichtigt werden, die für die BVV nicht wahlberechtigt sind, allerdings einen anderen, wichtigen Blickwinkel auf Themen haben, die den Kiez betreffen. Das Kinder- und Jugendparlament wird zu einem wichtigen Treiber der Demokratieförderung. Kinder und Jugendliche lernen im KJP, zuzuhören und Meinungen von Andersdenkenden zu akzeptieren. Es entsteht hierbei eine neue Möglichkeit für Bürger unter 16 Jahren, Veränderungen im Bezirk eigenständig in die Wege zu leiten und den Demokratieprozess zu erleben. Die Kinder und Jugendlichen sollen direkt in den Gremien der BVV ihre Anträge einbringen sowie selbst begründen dürfen.
Stefan Valentin, Jugendpolitischer Sprecher der SPD, erklärt: „Es war für uns ein großes Ziel, vor allem Kindern die Möglichkeit zu geben, sich am politischen Prozess beteiligen zu können. Dadurch können wir Hürden zur politischen Beteiligung abbauen und auf die Anliegen der Bürger unabhängig vom Alter eingehen.“
Andrea Behnke, Jugendpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen ergänzt: „Es war ein langer Weg bis zu diesem Beschluss. Der erste Schritt wurde bereits im Juni 2016 mit der AG-Jugendparlament gegangen, die sich traf, um die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen voranzubringen. Mit der Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Reinickendorf haben junge Menschen endlich die Möglichkeit, Standpunkte zu bilden und eigene Interessen zu vertreten. Wir freuen uns sehr auf die Vorschläge und Zusammenarbeit mit diesem jungen Parlament.“
Abschließend erklärt David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Für die BVV gilt ein Wahlrecht ab 16 Jahren. 40.000 Kinder und Jugendliche in Reinickendorf bleiben dabei ohne Stimme, verfügen jedoch über interessante Ideen. Wir geben diesen jungen Leuten eine Stimme. Als Ampel-Zählgemeinschaft wollen wir unseren Bezirk modernisieren. Mit der Einrichtung eines KJP gehen wir diesen Weg.“
Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und Linke. Eine von der Zählgemeinschaft eingebrachte Nachschiebeliste ermöglicht projektbezogene Investitionen in Höhe von 341.000€ im ersten und 323.000€ im zweiten Haushaltsjahr. Zusätzlich wurde eine 32 Stellen umfassende Empfehlung beschlossen, um dringenden Personalbedarf in allen Abteilungen zu decken.
Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: „Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“.
Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Hinrich Westerkamp, ergänzt: „Wir werden in den Jahren 2022 und 2023 mit diesem Haushalt wichtige Projekte für Reinickendorf voranbringen und grüne Akzente setzen. Konkrete Schritte zu mehr Klimaschutz, die wir in eigener Verantwortung lokal umsetzen können, wie eine Klimaleitstelle, Umbau des Fuhrparkes auf klimaschonendere Antriebe, und Investitionen in mehr Solaranlagen auf Reinickendorfer Dächern; auch Stadt- und Verkehrsplanung mit aktiver Beteiligung der Bürger*innen und konkrete Unterstützung für Menschen im Bezirk, die dringend Beratung und soziale Hilfen brauchen, sind jetzt finanziell abgesichert. Wir haben uns in den Verhandlungen sehr bemüht, auch die Prioritäten der anderen Fraktionen in den Haushalt aufzunehmen. Wir finden es sehr schade, dass sie dem Haushalt am Ende nicht zugestimmt haben. Nun werden wir uns mit unseren Kolleg*innen auf Landesebene dafür einsetzen, weitere Stellen und Investitionen für Reinickendorf finanziert zu bekommen.“
Abschließend erklärt David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir als Zählgemeinschaft leiten mit diesem Doppelhaushalt eine Zeitenwende im Bezirk ein. Prägte bislang bezirklicher Egoismus die Bezirkspolitik, etwa in den Bereichen Mobilität, Flüchtlingsunterbringung und Neubau, wird Reinickendorf nun seine gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen. Wir machen das mit einem soliden Haushalt, der keine finanziellen Risiken eingeht und punktuelle Investitionen ermöglicht. So wird beispielsweise ein Geschirrmobil angeschafft, die Bibliotheken im Bezirk modernisiert sowie ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen.“
Zum ersten Mal in der Geschichte Reinickendorfs gestaltet die Zukunftskoalition der Ampelzählgemeinschaft aus SPD,
Bündnis 90/Grüne und FDP gemeinsam den Doppelhaushalt 2022/2023.
Hierbei stehen folgende neue Akzente im Fokus, für welche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden:
für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen
für mehr Klimaschutz durch CO2-neutrale Fahrzeuge des Bezirks
für mehr dezentrale Kulturprojekte in allen Teilen Reinickendorfs
für mehr Kundenfreundlichkeit und für die Renovierung der Wartebereiche in den Bürgerämtern
für mehr Plätze in der Kältehilfe für Obdachlose
für verstärkte Hilfen für Opfer von häuslicher Gewalt
für mehr Anstrengungen für ein behindertenfreundliches Reinickendorf
für die Stärkung unseres Gesundheitsamtes und für zusätzliche dezentrale Impfkampagnen
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“, erklärt Käber.
„Zur soliden Haushaltsaufstellung gehört auch, dass man neue Personalstellen im Bezirk, so notwendig sie auch sein mögen, erst dann in den Haushalt einstellt, wenn sie vom Senat fest zugesagt und auch sicher finanziert werden, sonst könnte der Reinickendorfer Haushalt schwer ins Trudeln geraten“, fügt Marco Käber hinzu.
Die CDU-Fraktion hat zum ersten Mal in der Geschichte dem Haushalt nicht zugestimmt und will somit anscheinend nicht an den Zukunftsideen in Reinickendorf mitwirken.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt komplettiert und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten gewählt.
Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat kam diesmal auch die Wahl der umstrittenen Kandidaten Emine Demirbüken-Wegner zustande. Sie war zuvor in zwei Wahlgängen durchgefallen und hatte nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten. Nun erhielt sie 23 Ja-Stimmen, bei 16-Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Vor allem die Mehrheit im Bezirk aus einem Ampelbündnis aus SPD, Bündnis/90 Grüne und FDP hatte den Wahlkampfstil von Emine Demirbüken-Wegner kritisiert, die sich mit einer Illustration von einem „brennenden Paracelsus“ gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge vor Ort gewendet hatte. Dadurch war bei den Ampel-Partnern ein Vertrauensverlust eingetreten.
Auf Initiative dieser Parteien hatte Frau Demirbüken-Wegner nun eine Erklärung zur Klarstellung und Entschuldigung abgegeben, durch die eine Wahl aus eigen Kräften der CDU nun ermöglicht wurde. Sie hat folgenden Wortlaut und wurde an alle Bezirksverordneten verschickt:
„Als Mitglied des Bezirksamtes stünde ich über den Interessen einer einzelnen Partei. Das Bezirksamt dient allen in Reinickendorf lebenden Menschen. In der zurückliegenden BVV hatte ich bereits erklärt, dass meine Positionen zum MUF am Paracelsusbad im Mitgliedermagazin meines Ortsvereines zugespitzt waren. Mir ist vollkommen bewusst, dass es für die Arbeit als Stadträtin und umso mehr als Stellvertretende Bürgermeisterin eine höhere Sensibilität in der Kommunikation politischer Inhalte braucht. Die Veröffentlichung in dieser Form war ein Fehler, für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen. Emine Demirbüken-Wegner“
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft erklären dazu: „Das Bezirksamt ist nun komplett. Wir werden mit allen Mitgliedern konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk steht, vor allem im Vorfeld der schwierigen Haushaltsberatungen in Corona-Zeiten, vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam leisten müssen. Wir wollen eine neue Politik für den Bezirk und viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dazu brauchen wir ein starkes Bezirksamt, für das unser Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), Baustadträtin Korinna Stephan und Jugendstadtrat Alexander Ewers schon seit November engagiert arbeiten.“
