von Fraktionsbüro | 27.04.2021 | Aktuelles, Gerald Walk, Marco Käber, Pressemitteilung
Das Thema der zunehmenden Vermüllung unseres Bezirks treibt auch die Fraktionen im Reinickendorfer Kommunalparlament um. Die Debatte zu den beiden zum Thema eingebrachten Anträge zeigte einmal mehr die krude Sicht der AfD auf viele Themen.
In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wurde zuletzt das Thema der immer stärker wachsenden Vermüllung im Bezirk behandelt. In der Debatte zu den beiden Anträgen 2514/XX und 2573/XX ging es hoch her: Der Antrag der CDU-Fraktion fordert, Hinweisschilder mit der Höhe der möglichen Bußgelder für in der Natur oder am Straßenrand entsorgten Müll aufzustellen. Der Antrag der AfD-Fraktion will diese Schilder auch in verschiedenen Sprachen aufstellen.
Beide Anträge gehen der SPD-Fraktion zum einen nicht weit genug und widersprechen zum anderen auch ihrem Weltbild. Gerald Walk, Sprecher des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten, bezweifelt die Wirkung solcher Schilder und fordert im Gegenzug zu solch kleinteiligen Maßnahmen einen gesellschaftlichen Konsens für ein sauberes Reinickendorf. „Wir sollten nicht über einzelne Orte reden, sondern über ein Flächenangebot. Einzelne Schilder irgendwo im Bezirk zu fordern, ist doch nur ein populistischer Umgang mit einem Problem, was uns alle betrifft“, so Walk.
In Bezug auf den AfD-Antrag kritisiert Walk das Gedankengut, das hinter solch einer Forderung steht.
Abschließend fordert er: „Wir brauchen neue Ideen, neue Ansätzen, damit wir alle aufpassen auf unseren Bezirk. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und den schaffen wir nicht mit solchen plakativen Anträgen.“
Die AfD-Fraktion zeigte im Laufe der Debatte Verständnis für diejenigen, die ihren Müll illegalerweise im Bezirk ablagern, anstatt ihn fachgerecht entsorgen zu lassen. So führte Herr Behnke (AfD) aus, dass während der Corona-Krise bei der BSR die Zeiten der Betriebshöfe verringert worden, lange Schlangen seien entstanden. Er könne deswegen verstehen, dass die Leute ihren Müll herumwerfen.
Die Sozialdemokraten im Bezirk reagieren fassungslos auf solch eine Aussage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Marco Käber, stellt klar: „Der Umgang mit unserem Bezirk ist für uns eine solidarische Aufgabe aller Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Wir haben kein Verständnis mit den Menschen, die unseren Bezirk vermüllen, und wollen mit einem neuen gesellschaftlichen Konsens der illegalen Müllentsorgung Einhalt gebieten.“
Zum Unmut der Sozialdemokraten wurde den beiden Anträgen letztendlich mit den Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt.
Reinickendorf, 23.04.2021
—
von Fraktionsbüro | 21.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm, Umwelt, Naturschutz und Grünplanung
In der 52. Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Ausweitung der Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes durch den Bezirk forderte.
In der vergangenen Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14.04.2021 wollte die SPD-Fraktion Reinickendorf zum Wohle – insbesondere der Nutzer*innen des Busverkehres im Bezirk – die Ausweitung von Busspuren durch den Bezirk in Abstimmung mit der BVG bei der zuständigen Verkehrsverwaltung erreichen (2753/XX).
Hintergrund dieses Antrags ist, dass der Nahverkehrsplan bei einer Vielzahl von Buslinien den 10-Minuten-Grundtakt ab 2023 vorsieht und dies dann nach Bestellung durch die Verkehrsverwaltung durch die BVG umzusetzen sein wird.
CDU, FDP und AfD waren hierzu nicht bereit und lehnten den Antrag ab, indem sie mit fadenscheinigen Argumenten auf die BVG verwiesen. „Eigenartigerweise beschließen wir aber regelmäßig Anträge in der BVV, wo eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel oder ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn ins Umland gefordert werden, obwohl auch hier keine Zuständigkeit des Bezirksamtes vorliegt“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD). Es liege daher nahe, dass Anträge, wo der motorisierte Individualverkehr betroffen sein könnte, eben in der Regel nicht von diesen Parteien unterstützt werden, obwohl sie gerne das Hohelied vom ÖPNV singen.
Dabei ersetzt ein Bus bis zu 100 PKW-Fahrten in Nicht-Pandemiezeiten. Außerdem werden laut VDV 1,8 kg CO2 pro Linienbus je gefahrenen Kilometer eingespart.
Die Debatte in der BVV-Sitzung zeigte drastisch, wer sich wirklich für den ÖPNV in Gänze einsetzt und wer nicht. Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrs in Berlin. Gerade die Verdichtung der Takte auf bestimmten Linien sollte zur Fahrplanstabilisierung auch an geeigneten Stellen mit Bussonderfahrstreifen einhergehen.
Der Bezirk Reinickendorf fiel gerade bei der Schaffung der Busspur in Tegel durch eine längere Umsetzungszeit auf. „Es ist richtig, sich bereits
im Vorfeld künftiger Linienmaßnahmen um die Prüfung dieses Themas
gemeinsam mit BVG und Senatsverwaltung zu kümmern“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Reinickendorf, 19.04.2021
—
V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Der Einsatz der SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich gelohnt. Das Bezirksamt wird die Hauptstraßen der Cité Guynemer öffentlich widmen.
In einer Konferenz mit Anwohner*innen, Eigentümer*innen, den Berliner Wasserbetrieben und der BImA hat das Bezirksamt diese Zusage am 24.03.2021 getätigt, sofern die BImA sich hier aktiv beteiligt. Der Bezirk wird einen Bebauungsplan als Voraussetzung für die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz und der Rue Commandant Jean Tolasse aufstellen. So können dann die Berliner Wasserbetriebe eine öffentliche Erschließung und ein neues Pumpwerk bauen. Ein Großteil der privaten Eigentümer kann sich dann direkt an diese Versorgung anschließen. Des Weiteren ist dies eine Voraussetzung, um überhaupt die spätere baureife Erschließung des bisherigen militärischen Teils des ehemaligen Flughafen Tegels zu ermöglichen.
Der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, hatte hierauf bereits in seiner Rede in der BVV am 17.03.2021 hingewiesen. Auch wenn die BVV dem SPD-Antrag auf öffentliche Widmung aller Straßen leider nicht gefolgt ist, konnte durch den öffentlichen Druck erreicht werden, dass wesentliche Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Cité Guynemer in Aussicht gestellt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Dass die BIma zur Handlungsbereitschaft bereit ist, zeigte die Konferenz-Teilnahme des Vorstandsmitgliedes Herrn Fietz. Auch eine Regelung zu einem Entstörungsdienst für das bestehende Pumpwerk wurde mit dem Insolvenzverwalter der Anlage verabredet. Diese Informationen gab das Bezirksamt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden in der Stadtplanungsausschussitzung am 25.03.2021. Positiv ist ebenfalls, dass das Straßen- und Grünflächenamt die Eigentümer hinsichtlich der Entscheidung zur öffentlichen Widmung der Nebenstraßen berät und unterstützt. Keine Reinickendorferin und kein Reinickendorfer, ob Mieter oder Eigentümer, hat es verdient, jahrelang in Sorge wegen einer verlässlichen Versorgung mit Trinkwasser oder Abwasser zu leben – diese Verhältnisse kennen wir eigentlich nur aus Entwicklungsländern und nicht aus Berlin. Hoffen wir, dass diese Episode jetzt schnell ein Ende findet, so Ulf Wilhelm.
von Fraktionsbüro | 14.04.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Pressemitteilung
In der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf stellte sich die AfD-Abgeordnete Annerose Schrapp als Schriftführerin für den BVV-Vorstand zur Wahl und fiel bei der anschließenden geheimen Wahl durch. In der kommenden BVV-Sitzung am 14.04.2021 steht nun der zweite Wahlgang auf der Tagesordnung.
Das Votum der Reinickendorfer Bezirksverordneten war eindeutig: Im ersten Wahlgang zur Schriftführerin in den Vorstand der BVV Reinickendorf konnte die AfD-Bezirksverordnete Annerose Schrapp nur 21 Ja-Stimmen auf sich vereinen. 24 Bezirksverordnete stimmten mit Nein, es gab 5 Enthaltungen. Das Ergebnis zeigt, dass in nahezu allen Fraktionen große Zweifel an der Kandidatin bestehen.
Zuletzt fiel Frau Schrapp durch eine Redebeitrag zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur „Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrungen in Reinickendorf“ (Drs. 2835/XX) auf, in dem sie von „bildungsarmen Kulturen“ sprach. Sie führte aus, dass die „Kultur des Lernens und der Schulorganisation hier in Deutschland“ bei weitem „die Vorstellung der Eltern und Erwachsenen aus diesen bildungsarmen Kulturen“ übersteige.
Alle Fraktionen wiesen diese diskriminierende Aussage scharf zurück.
In der anschließenden Debatte zeigte sich einmal mehr das Diskussionsmodell der AfD, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber später dazu: „Die AfD stellte auch in der Vergangenheit schon häufig etwas in den Raum, was provoziert und Grenzen überschreitet und in der Form die etablierten Parteien erschreckt, weil es für unsere Gesellschaft erschreckende Aussagen enthält. Und dann nimmt sie es in irgendeiner Form zurück oder relativiert es im nächsten Beitrag“. Für Käber liegt die Vermutung nahe, dass das, was hier „rausrutscht“, eher genau das widerspiegelt, was in Wahrheit das ist, was man tatsächlich zu der Frage empfinde.
Daher wird die SPD-Fraktion Reinickendorf die Wahl von Frau Schrapp zur Schriftführerin der BVV weiterhin nicht unterstützen.
Reinickendorf, 13.04.2021
—
V.i.S.d.P.: Marco Käber
Fraktionsvorsitzender
Marco.Kaeber@bvv-reinickendorf.de
von Fraktionsbüro | 18.03.2021 | Aktuelles, Marco Käber, Nachrichten, Pressemitteilung
Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden es wissen: Die Bauzeit am Paracelsusbad fällt deutlich länger aus als ursprünglich gedacht. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Bad bedeutet dies aber nicht nur, dass das Badevergnügen vor der Haustür eine Pause macht. Den Bauarbeiten ist auch der Briefkasten am Haupteingang des Gebäudes zum Opfer gefallen.
Die SPD-Fraktion haben viele Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ob des abmontierten Briefkastens erreicht. Sie hat daher einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Post AG für die Zeit der Bauarbeiten um einen Ersatzstandort bemühen solle (Drs. 2904/XX).
Dem Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Erfolg beschieden, denn die Post nahm nun gegenüber dem Bezirksamt Stellung:
„Wir beabsichtigen, den Briefkasten zukünftig vor dem Paracelsus-Bad auf der kleinen Grünfläche zwischen Bushaltestelle und Taxistand (also unter derselben Adresse wie bisher: Roedernallee 200) aufzustellen. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes Reinickendorf wird gerade vorbereitet.“
Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zeigt sich zufrieden: „Während wir alle weiter auf die Wiederinbetriebnahme unseres Paracelsusbades warten, freue ich mich nun, dass zumindest für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die unnötig langen Wege zu alternativen Briefkastenstandorten schon jetzt der Vergangenheit angehören werden.“
von Fraktionsbüro | 17.03.2021 | Aktuelles, Karin Hiller-Ewers, Nachrichten, Pressemitteilung
Immer wieder sorgt die Mieterberatung in Reinickendorf für Aufsehen.Alles begann damit, dass Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD)im Jahr 2018 die zur Verfügung ge-stellten Landesmittel für Mieterberatungverfallen ließ, da er Reinickendorf keinen Bedarf für einen solchen Service sah. Die SPD-Fraktion kritisierte diese Untätigkeit scharf. Was folgte war die vorherso kaum vorstellbare windige und skandalöse Beauf-tragung des Reinickendorfer Heimatvereins, eine AfD-nahe Organisation, diebis dato relativ neu gegründete worden war.
Diese Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatvereinwird von der SPD-Fraktion seit Mo-naten immer wieder öffentlich kritisiertund noch immer laufen durch die Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten fokussierte anhängige Akteneinsichten,z. B. zur be-zirksweit kritisierten Ausgabenpraxis der Mieterberatung.
Nun gibt es eine neue Episode, die dieser unrühmlichen Geschichte ein weiteres Puzz-leteil hinzufügt: Der Heimatverein warb auf seiner Facebook-Seite bis vor Kurzem für die Mieterberatung und betitelt dies als eine ehrenamtliche Leistung. Eine grobe Falschdarstellung, da er hierfür öffentliche Gelder in Höhe von über 115.000 € im Jahr vom Bezirksamt erhalten hat. Doch Fehler können passieren, weswegen sich die sozi-aldemokratische Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewersdazu entschloss, den entspre-chenden Facebook-Beitrag mit dem Hinweis zu kommentieren, dass der Begriff „Ehrenamtliche Tätigkeit“ hier ob der fließenden Gelder irreführend sei. Dieser Kommentar wurde vom Heimatverein rasch gelöscht. Frau Hiller-Ewerswar hierüber überrascht, und erkundigte sich, warum die Löschung erfolgte. Was folgte, war nicht nur das Entfernen dieser Nachfrage, sondern auch ein dauerhaftes Blockie-ren von Frau Hiller-Ewersseitens des Heimatvereins.
„Dieser Vorfall wirft abermals ein sehr fragwürdiges Bild auf die Vergabe der Mieterbe-ratung an den Heimatverein Reinickendorf. So zensiert zu werden, hat mich zwar doch überrascht, zeigt aber vielleicht besonders eindrücklich, welchen Geistes dieser Verein ist. Durch Gespräche mit Kolleginnen Kollegen anderer demokratischer Fraktionen wur-de mir außerdem deutlich, dass ich kein Einzelfall bin. Es werden auch andere Bezirks-verordnete aufder besagten Facebook-Seiteblockiert. Eineso verstandene Überpartei-lichkeit, mit welcherder Verein wirbt, verdreht dieeigentlich gebräuchliche Absicht dieses Begriffes jedenfalls sehr,“so Hiller-Ewers.
