Pressemitteilung: Peter-Witte-Schule bleibt erhalten – Bezirksamt muss Vorgehen kritisch aufarbeiten!

„Das ist ein guter Tag für die Peter-Witte-Grundschule“ freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gilbert Collé, über die Nachricht, dass das Schulgebäude der Peter-Witte-Schule jetzt doch nicht aus Brandschutzgründen geschlossen werden muss. Die kritischen Nachfragen der SPD-Fraktion zur Substanz des Gutachtens, auf dessen Basis die Entscheidung zur Schließung durch Schulstadträtin Schulze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) gefallen ist, haben sich als richtig erwiesen. (mehr …)

Pressemitteilung: Schwarz-Grün verteilt ungedeckte Schecks

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Haushalt

„Das Bündnis aus CDU und Grünen hat mit den Beschlüssen zum Haushaltsentwurf in der BVV ungedeckte Schecks verteilt“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch das Abstimmungsverhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. März. Der Bezirk gibt auf Wunsch der beiden Parteien viel Geld aus, ohne zu sagen wo es herkommen soll. (mehr …)

Ersuchen: Endlich eine Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und den Gremien der Greenwich-Schule sowie der Hannah-Höch-Schule alle notwendigen baulichen Maßnahmen zu planen und umzusetzen, die kurzfristig die Aufnahme des Betriebes einer Gemeinschaftsschule ermöglichen.

Insbesondere gehört hierzu die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes mit dem benötigten Raumbedarf und den sich hieraus erforderlichenfalls ergebenden baulichen Anpassungsmaßnahmen. (mehr …)