Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der 13 Kreissynode der Evangelischen Kirche in Reinickendorf (2020- 2026) zu ihrer 1. Tagung zusammen. Neben der Wahl eines neuen Präses und der weiteren Mitglieder des Präsidiums stand auch die Neuwahl des Kreiskirchenrates sowie des stellv. Superintendenten auf der Tagesordnung. Der Präses leitet die Tagungen und regelt mit dem Präsidium die Geschäfte der Kreissynode. Qua Amt ist der Präses zugleich stellv. Vorsitzender des Kreiskirchenrates.
Die Kreissynode wählte im 1. Wahlgang den 33-jährigen Alexander Ewers zum Präses. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Marco Käber gratulierte zur Wahl: „Durch unsere jahrelange gemeinsame politische Arbeit und Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion sowie seine allseits hochgeschätzte Arbeit als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, weiß ich natürlich genau, dass die Kreissynode eine hervorragende Wahl getroffen hat. Ich gratuliere Alexander Ewers und seinen Stellvertretern herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen eine allzeit erfolgreiche Arbeit.“
Es ist ein schöner Tag im Spätsommer im Steinbergpark. Doch trotz der herrlichen Wetterbedingungen muss die Radfahrerin absteigen und vorsichtig ihr Fahrrad über die steile Brücke im Park schieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das bei Regen oder im Winter, bei Eis und Schnee, geschehen soll – von den Schwierigkeiten für körperlich eingeschränkte Menschen oder Rollstuhlfahrende ganz zu schweigen.
Daher fordert die SPD-Fraktion Reinickendorf in einem Antrag, dass die Brücke zwischen dem Steinbergpark und der Kleingartenkolonie „Steinberg“ über das alte Gleisbett der Niederbarnimer Eisenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt barrierefrei gestaltet wird.
„Die Naherholung in unseren Grünflächen und Parkanlagen ist für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut und soll allen Menschen, unabhängig von ihren Einschränkungen, möglich sein. Daher muss die Brücke barrierefrei werden, damit die Verbindung zwischen Kleingartenanlage und Steinbergpark barrierefrei überquerbar ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber den Antrag.
Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karo-linenstraße markiert wird. In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Wilhelm wurde durch das Bezirksamt eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 angekündigt, obwohl die Spur bereits im Januar 2020 angeordnet wurde. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. „Gerade die Busspur in der Karolinenstraße ist für einen pünktlichen Anschluss an die U-Bahnlinie 6 sehr wichtig. Sie wird zukünftig den Bussen 220,124,125,133 und 222 insbesondere im Berufsverkehr ermöglichen, an einem Stau vorbeizufahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße. Durch diese Busspur könnte der 128er Bus dann zügig bis zur Kreuzung am Franz-Neumann-Platz vorfahren. „Leider hat es den Anschein, als hätte der ÖPNV wirklich keine Priorität im Be-zirksamt bei den CDU-Stadträten“, beklagt Ulf Wilhelm. Zudem sei das Bezirk-samt selbst nicht initiativ geworden, um mit der BVG zu besprechen, wo weitere Busspuren im Bezirk sinnvoll wären. Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergrif-fen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. „Gerade der ÖPNV ist für breite Teile der Bevölkerung außeror-dentlich wichtig, um umweltbewusst zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Frei-zeit in Berlin unterwegs zu sein“, so erklärt Käberabschließend. Die Erhöhung der Reisegeschwindigkeit beim Bus sei wichtig, um dessen Attraktivität zu stei-gern und die Standzeiten durch Staus zu verringern. Auch in Zukunft ist ein gu-ter und attraktiver ÖPNV im Bezirk ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion Reini-ckendorf.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich heute im Ernst-Reuter-Saal den Reinickendorfer Genossinnen und Genossen als designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD vorgestellt.
Giffey setzte sich vor den 72 Delegierten der Kreisdelegiertenversammlung u.a. für eine funktionierende Verwaltung und für Verbesserungen im ÖPNV ein. Marco Käber, Vorsitzender der Reinickendorfer SPD-Fraktion freute sich besonders darüber, dass die Bundesfamilienministerin sich neben einem Ausbau der U7 bis zum Flughafen Berlin-Brandenburg auch für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel einsetzen will, was die hiesige SPD-Fraktion schon lange fordert.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.
Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.
Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.
Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.
Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.
Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.
