Empfehlung: Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Parkanlagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass in öffentlichen Parkanlagen in Reinickendorf Trinkwasserbrunnen installiert werden.
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Empfehlung: Postfiliale instand setzen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebäude der Postfiliale am Wilhelmsruher Damm 150 wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wird. (mehr …)
Empfehlung: Lärmschutz beim Glasrecycling
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Aufstellung von Glasreycling-Containern in Zukunft möglichst Unterflur-Container verwendet werden, um Lärmbelästigung und Vandalismus zu reduzieren und die Akzeptanz der Glascontainer zu erhöhen. (mehr …)
Resolution: Zukunft des Berufsstands der freiberuflichen Hebammen sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.
Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen – die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben – ist damit vom Aussterben bedroht. (mehr …)
Ersuchen: Reinigung des Seggeluchbeckens
Das Bezirksamt wird ersucht, das Seggeluchbecken in den Uferbereichen, (mehr …)
Empfehlung: Seniorenticket flexibler anbieten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem VBB dafür einzusetzen, dass das Seniorenticket (VBB-Abo 65 plus) zukünftig auch für einzelne Monate – und nicht wie bislang nur jahresweise – erworben werden kann.
Gilbert Collé, Klaus Teller, Mary Eisele und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion