Große Anfrage: Lebensmittelsicherheit in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
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Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der bezirkseigenen Internetseite im Bereich des Sportamtes neben der Darstellung der Schwimmbäder im Bezirk auch auf die Internetseite der Berliner Bäderbetriebe mit den dort dargestellten Öffnungszeiten hinzuweisen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ordnungsdienst (AOD) in Zukunft umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb anzuschaffen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können. (mehr …)