von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Empfehlung, Karin Hiller-Ewers, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Entlastungsbetrag/Betreuungsbetrag in Höhe von 125,- € (§ 45, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4 SGB XI) mit dem Pflegegeld an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird. Eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern nach § 3 der Berliner Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) als alleinige Möglichkeit ist aufzuheben.
Begründung: Bei dem Betrag von 125,- € kann ein gewerblicher Pflegeanbieter je nach Stundensatz nur 3-5 Stunden im Monat anbieten. Das sind bestenfalls 1 Stunde pro Woche. Für viele Pflegebedürftige reicht diese einmalige Unterstützung pro Woche nicht. Nach Auskunft der Pflegestützpunkte finden sich aufgrund fehlender Mitarbeiter nicht genügend Auftragnehmer.
Deshalb und weil meist jahrelanger Nachbarschaftshilfen mit Vertrauen bestehen sollte die Hilfe auch an andere (u.a. Nachbarn) gezahlt werden können. In einigen Bundesländern wird das so gehandhabt. Diese Forderung wird auch von den Pflegestützpunkten mitgetragen.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung des Rundweges des Volksparkes am Schäfersee mit bezirklichen Haushaltsmitteln, ergänzend zum Programm „Aktive Zentren“, die Lindenallee vom Rundweg bis zum Ende an der Baseler Straße zu erneuern. Hierbei sollen auch die Sturmschäden beseitigt werden und neue Linden nachgepflanzt werden.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Aktuelles, Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.
Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.
von Fraktionsbüro | 17.12.2018 | Angela Budweg, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür eizusetzen, dass in der Schildower Straße, im Bereich Waldsee, eine geeignete Querungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen) geschaffen wird.
Begründung:
Die Schildower Straße hat für die umliegenden Wohnquartiere eine Sammelfunktion sowie eine Verbindungsfunktion und ist insbesondere in den Morgenstunden und im Feierabendverkehr stark befahren, so dass Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen trotz Tempo 30-Gebotes ein Unsicherheitsgefühl beim Queren der Straße haben.