Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welchen Stand hat die Umsetzung der einzelnen Baumaßnahmen, die mit dem SIWA-Programm finanziert werden? Welche Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden? Zu welchen Terminen ist die Fertigstellung der einzelnen noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen jeweils geplant?
SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen
Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen für die bezirklichen Schwerpunkte in den kommenden Jahre umsetzen“, lobt Gilbert Collé, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Fraktionen in den letzten Wochen.
Ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen war die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die in den letzten Monaten in stärkerer Zahl auch nach Reinickendorf kommen. (mehr …)
Bezirksamt verzichtet bei der Fortschreibung der Reinickendorfer Investitionsplanung auf neue Investitionen an Reinickendorfer Schulen
Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Juni-Sitzung die Investitionsplanung in Reinickendorf bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 standen jeweils rund 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Investitionsmittel fließen etwa in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege.
„Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach. Offensichtlich verlässt sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonder-Landesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings ansteigen in den kommenden Jahren – womit alle Experten rechnen – dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper.“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung eines „Entwurfs des Haushaltsplans Reinickendorf für die Jahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt)“ innerhalb der Ansätze für die baulich-technische Unterhaltung den Schulbereich (Einzelplan 37) verstärkt zu berücksichtigen und dieses im Haushaltsplan zu erläutern.
Gilbert Collé, Thorsten Koch
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den beiden nicht aufgabengebundenen zusätzlichen Stellen, die der Bezirk als Ergebnis der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ bis 2017 erhält, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sowie die Elterngeldstelle personell zu verstärken. (mehr …)
Investitionsprogramm SIWA bringt Mittel für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßensanierungen und Grünanlagen
Mit den Mitteln aus dem Fonds Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA) die der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, können auch in Reinickendorf dringend benötigte Investitionen getätigt werden: „Mehr als 23 Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr nach Reinickendorf“, freut sich der haushaltspolitische Sprecher der Reinickendorfer SPD-Fraktion Thorsten Koch über die Entscheidungen des Berliner Senats. Neben dem Vivantes Humboldt-Krankenhaus, das 13 Millionen Euro für eine Erneuerung des OP-Bereichs und den Bau einer Zentralsterilisation bekommt, profitieren vor allem Reinickendorfer Schulstandorte von den zusätzlichen Mitteln. (mehr …)